Urteil des BVerwG vom 09.07.2009

Urteil vom 09.07.2009

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 46.09

OVG 7 E 10400/09.OVG

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 9. Juli 2009

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette und Buchheister

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des

Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Juni

2009 wird verworfen.

- 2 -

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsge-

richte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwal-

tungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Be-

schluss nicht. Darauf ist in dem Schreiben des Oberverwaltungsgerichts Kob-

lenz vom 18. Juni 2009 hingewiesen worden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung von

Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3

GKG abgesehen.

Kley

Dr. Dette

Buchheister