Urteil des BVerwG vom 24.04.2006, 3 B 46.06

Entschieden
24.04.2006
Schlagworte
Rechtsmittelbelehrung, Richteramt, Hochschule
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 46.06 VG 6 K 1662/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. April 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick und Dr. Dette

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 19. Januar 2006 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht gemäß § 67 Abs. 1 VwGO durch

einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne

des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten eingelegt worden ist. Darauf ist in der Rechtsmittelbelehrung der

angefochtenen Entscheidung und in dem Schreiben des Verwaltungsgerichts

Chemnitz vom 1. März 2006 hingewiesen worden.

2Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Kley van Schewick Dr. Dette

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