Urteil des BVerwG vom 20.05.2003, 3 B 46.03

Entschieden
20.05.2003
Schlagworte
Verfahrensmangel, Anerkennung, Erhaltung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 46.03 VG 3 E 870/00

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Mai 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick und Dr. B o r g s - M a c i e j e w s k i

beschlossen:

- 2

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 14. November 2002 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 8 069,82 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision kann weder nach

Nr. 1 noch nach Nr. 3 des § 132 Abs. 2 VwGO zugelassen werden.

1. Das Beschwerdevorbringen ergibt nicht das Vorliegen des

geltend gemachten Revisionszulassungsgrundes der

grundsätzlichen Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Grundsätzliche Bedeutung in diesem Sinne hat eine Rechtssache

nur dann, wenn für die Entscheidung des Berufungsgerichts eine

konkrete, jedoch fallübergreifende Rechtsfrage des

Bundesrechts von Bedeutung war, deren noch ausstehende

höchstrichterliche Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten

ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung

oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten

erscheint. Um das darzulegen, muss eine konkrete Rechtsfrage

bezeichnet und ein Hinweis auf den Grund angegeben werden, der

die Anerkennung ihrer grundsätzlichen, d.h. allgemeinen

Bedeutung und überdies die Erwartung rechtfertigen soll, die

Frage werde in dem angestrebten Revisionsverfahren geklärt

werden können, sei also entscheidungserheblich (vgl. u.a.

Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13,

90 <91 f.>). Diese Erfordernisse erfüllt die Beschwerdebegründung nicht. Sie beschränkt sich darauf, ihre Rechtsauffassung darzulegen, die Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts vom 22. November 2000 und die

angefochtene Entscheidung seien aus verschiedenen Gründen

fehlerhaft.

- 3

2. Die Revision kann auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO

zugelassen werden. Zwar macht die Beschwerde geltend, es liege

ein Verfahrensmangel vor. Doch lässt sie jeden Hinweis vermissen, um welchen Verfahrensmangel es sich handeln soll. Schon

deshalb ist dem Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO nicht genügt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die

Streitwertfestsetzung auf §§ 13 f. GKG.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Borgs- Maciejewski

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