Urteil des BVerwG vom 13.09.2010, 3 B 45.10

Aktenzeichen: 3 B 45.10

Subjektives Recht, Berechtigung, Grundstück, Widmung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 45.10 VG 27 A 39.07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. September 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und Dr. Wysk

beschlossen:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 24. März 2010 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Gründe:

1Die klagende Deutsche Bahn AG wendet sich gegen einen Vermögenszuordnungsbescheid, mit dem das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen festgestellt hat, dass die beigeladene Deutsche Post AG vorbehaltlich privater Rechte Dritter Eigentümerin dreier näher bezeichneter Flächen

im Bereich des Berliner Ostgüterbahnhofs geworden ist. Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass der Zuordnungsbescheid sie nicht in ihren Rechten verletze, weil die Flurstücke zum maßgeblichen Stichtag der Eintragung der Klägerin in das Handelsregister am 5. Januar

1994 nicht bahnnotwendig gewesen seien, so dass sie weder Eigentümerin

geworden sei noch einen - ein subjektives Recht begründenden - Eigentumsverschaffungsanspruch gehabt habe. Eine Rechtsverletzung lasse sich auch

nicht aus einem möglicherweise zu ihren Gunsten erlassenen Übergabebescheid des Bundeseisenbahnvermögens herleiten, weil ein solcher Bescheid

nur die bahninterne Verteilung des Sondervermögens regele und die Rechte

Dritter unberührt blieben.

2Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem

Urteil hat Erfolg. Zwar weicht die angegriffene Entscheidung nicht nach § 132

Abs. 2 Nr. 2 VwGO in der von der Klägerin gerügten Weise von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ab (1.), noch weist die Rechtssache die

geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO auf (2). Das Urteil des Verwaltungsgerichts beruht jedoch auf dem von

der Klägerin nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gerügten Verfahrensmangel (3.).

31. Die Klägerin meint, die angegriffene Entscheidung weiche von dem Urteil des

Senats vom 19. August 2003 - BVerwG 3 C 30.02 - (BVerwGE 118, 361) ab,

weil das Verwaltungsgericht auch bei ausschließlicher Nutzung eines

Grundstücks für Bahnzwecke eine Bahnnotwendigkeit der Liegenschaft nicht

als nachgewiesen ansehe, während das Bundesverwaltungsgericht in der herangezogenen Entscheidung vom Gleichklang der Begriffe „Bahnnotwendigkeit“

und „Nutzung zu Bahnzwecken“ ausgegangen sei. Die gerügte Divergenz besteht nicht. Entgegen der Behauptung der Klägerin hat der Senat die in Rede

stehenden Begriffe nicht synonym verwendet. Seinen Ausführungen lässt sich

zwar entnehmen, dass jede Fremdnutzung einer Liegenschaft der Annahme

ihrer ausschließlichen Bahnnotwendigkeit im Sinne des § 21 des Bundeseisenbahnneugliederungsgesetzes - BEZNG (amtliche Normabkürzung seit dem

1. Juli 2002, vgl. Art. 3 des Zweiten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften vom 21. Juni 2002 I S. 2191>) - entgegensteht; dies

zwingt jedoch weder zu dem Schluss, dass umgekehrt jede ausschließliche

Nutzung eines Grundstücks durch die Bahn ohne Weiteres zu dessen Bahnnotwendigkeit führt, noch hat der Senat in dem herangezogenen Urteil diesen

Schluss gezogen.

42. Die Rechtssache hat auch nicht die ihr von der Klägerin beigemessene

grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

5a) Die mit der Beschwerde zunächst aufgeworfene Frage:

„Hat die Klägerin eine wehrfähige subjektive Rechtsposition an einem Grundstück, das nach dem Bundeseisenbahnneugliederungsgesetz in ihr Eigentum gelangt und hinsichtlich dessen sie im Grundbuch als Eigentümerin eingetragen ist, die nur dann durch einen VZOG-Bescheid zugunsten eines Dritten entzogen werden kann, wenn dieser Dritte seinerseits positiv eine eigene Berechtigung an dem Grundstück hat?“,

ist entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts zu bejahen, ohne dass es

für ihre Beantwortung der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf.

6Das Verwaltungsgericht hat einen gesetzlichen Übergang des Eigentums an

den Liegenschaften auf die Klägerin nach § 21 BEZNG verneint; es hat aber für

möglich gehalten, dass sie aufgrund eines Übergabebescheides des Bundeseisenbahnvermögens Rechtsinhaberin geworden ist. Dennoch hat es eine Verletzung von Rechten der Klägerin durch die Zuordnung der Flurstücke an die

Beigeladene unabhängig von deren eigener Berechtigung mit der Begründung

verneint, dass durch einen Übergabebescheid Rechte Dritter in Bezug auf den

übertragenen Vermögenswert nach § 23 Abs. 5 Satz 2 BEZNG unberührt blieben. Dieser Auffassung liegt eine offensichtlich fehlerhafte Einschätzung der

durch einen Übergabebescheid erlangten Rechtsposition zugrunde. Sollen mit

einem solchen Bescheid Liegenschaften übertragen werden, gehen diese mit

seiner Vollziehbarkeit nach § 23 Abs. 2 Satz 2 BEZNG auf die Klägerin über;

das Grundbuch wird gemäß § 23 Abs. 4 BEZNG auf Ersuchen des Bundeseisenbahnvermögens entsprechend berichtigt. Das bedeutet, die Eigentumsposition des Bundeseisenbahnvermögens geht auf die Klägerin über. Der Umstand,

dass Rechte Dritter nach § 23 Abs. 5 Satz 2 BEZNG unberührt bleiben, ändert

daran nichts; sie gilt als Eigentümerin, bis ihr dieses Recht aufgrund einer solchen Drittberechtigung aberkannt oder entzogen wird. Dies bedeutet aber auch,

dass sie eine entsprechend wehrfähige Position hat, die sie nur dann räumen

muss, wenn der Dritte tatsächlich berechtigt ist. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts führt zu dem untragbaren Ergebnis, dass ein Dritter ohne jedes

eigene Recht nur deswegen ungehinderten Zugriff auf Liegenschaften des

Bundeseisenbahnvermögens bekommen kann, weil diese möglicherweise

bahnintern fehlerhaft verteilt worden sind. Das Verwaltungsgericht geht auch

fehl, wenn es meint, seine Auffassung aus der Entscheidung des Senats vom

19. August 2003 (a.a.O.) ableiten zu können; denn dort war das umstrittene

Grundstück vom Bundeseisenbahnvermögen unmittelbar an die in jenem Fall

Beigeladene übergeben worden, ohne dass der Klägerin zuvor das Eigentum

eingeräumt worden war, so dass sich die Frage, inwieweit sie sich gegen den

Entzug einer solchen Position wehren kann, gar nicht stellte.

7b) Die unmittelbar an die Ausgangsfrage anschließende weitere Frage der Klägerin,

ob der Dritte seine möglicherweise ursprünglich vorhandene eigene Berechtigung an dem Grundstück auch dann noch geltend machen kann, wenn diese Berechtigung zum Zeitpunkt des Erlasses des VZOG-Bescheides nicht mehr schützenswert ist,

rechtfertigt ebenfalls nicht die Revision, weil sie sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen würde. Die Frage zielt darauf, dass die Beigeladene die ihr zugeordneten Flächen bereits im Jahre 2001 rechtsgeschäftlich erworben hatte.

Die der Fragestellung zugrunde liegende Auffassung der Klägerin, die Beigeladene habe infolge dieses Erwerbs keine schützenswerte vermögenszuordnungsrechtliche Berechtigung mehr gehabt, ist nicht haltbar. Eine solche Berechtigung äußert auch nach rechtsgeschäftlicher Veräußerung des betroffenen

Vermögenswerts Rechtswirkungen, weil sie Grundlage des Anspruchs auf

Auskehr des Erlöses sein kann, sei es nach § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG, sei es

nach § 816 Abs. 1 BGB (vgl. VG Berlin, Urteil vom 9. Dezember 2009 - VG 27 A

318.08 - n. v.). Das gilt selbstverständlich auch bei einem rechtsgeschäftlichen

Erwerb durch die Person, die gleichzeitig den Vermögenszuordnungsanspruch

verfolgt. Ihr kann nicht ernstlich ein weiter bestehendes Interesse an der

Durchsetzung ihrer vermögenszuordnungsrechtlichen Berechtigung abgesprochen werden, weil auch ihr diese Feststellung - auf welcher Rechtsgrundlage

auch immer (zur Klärung dieser hier nicht entscheidungserheblichen Frage hat

der Senat am heutigen Tage in der Sache BVerwG 3 B 54.10 die Revision zugelassen) - im Ergebnis einen Anspruch auf Rückzahlung des von ihr gezahlten

Kaufpreises eröffnen kann. Etwas anderes würde allenfalls dann gelten, wenn

sich dem Rechtsgeschäft ein Verzicht auf etwaige vermögenszuordnungsrechtliche Ansprüche entnehmen ließe. Anhaltspunkte dafür lassen sich weder den

Feststellungen des Verwaltungsgerichts noch dem Inhalt der Akten entnehmen.

8c) Die weitere von der Klägerin für klärungsbedürftig gehaltene Frage,

ob sich die Bahnnotwendigkeit eines Grundstücks im Sinne des § 20 Abs. 1 BEZNG zwingend aus einer am 5. Januar 1994 noch bestehenden eisenbahnrechtlichen Widmung zu Bahnbetriebszwecken ergibt,

führt ebenso wenig zur Zulassung der Revision, weil sie offenkundig zu verneinen ist. In § 20 Abs. 1 Satz 1 BEZNG wird das bahnnotwendige Vermögen als

das Vermögen definiert, das für das Erbringen von Eisenbahnverkehrsleistungen sowie für das Betreiben der Eisenbahninfrastruktur notwendig ist. Zwar

dürfte eine Widmung zu Bahnbetriebszwecken regelmäßig für die Bahnnotwendigkeit des gewidmeten Gegenstands sprechen. Es ist jedoch durchaus

denkbar, dass der Widmungszweck trotz bestehender Widmung nicht mehr

besteht oder dass ein Grundstück trotz bestehender Nutzung im Rahmen des

Widmungszwecks aus der Sicht eines ordnungsgemäßen Bahnbetriebs entbehrlich ist. Die Widmung zu Bahnbetriebszwecken ist daher nicht mehr als ein

Indiz für die Bahnnotwendigkeit des gewidmeten Gegenstands.

9d) Das zu c) Gesagte gilt in ähnlicher Weise für die abschließende Frage der

Klägerin,

ob ein Grundstück, welches am 5. Januar 1994 von ihr zu Bahnzwecken genutzt wurde, ohne Weiteres bahnnotwendig im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 1 BEZNG ist oder ob es hierfür eines darüber hinausgehenden Nachweises der Bahnnotwendigkeit bedarf.

10Die Nutzung eines Grundstücks zu Bahnbetriebszwecken mag ähnlich wie eine

Widmung zu diesem Zweck für die Bahnnotwendigkeit der Fläche sprechen,

beweist sie aber nicht ohne Weiteres, weil die Nutzung möglicherweise aufgegeben werden kann, ohne dass der Bahnbetrieb spürbar beeinträchtigt wird. So

wertet das Verwaltungsgericht beispielsweise den Umstand, dass das Grund-

stück - wenn auch erst einige Jahre später - veräußert worden ist, zutreffend als

einen Gesichtspunkt, der die Bahnnotwendigkeit zum maßgeblichen Zeitpunkt

in Frage stellen kann.

113. Die Klägerin beanstandet jedoch zu Recht, dass das Verwaltungsgericht es

verfahrensfehlerhaft unterlassen habe, ihr einen Schriftsatznachlass zur Frage

der Bahnnotwendigkeit zu gewähren.

12Im erstinstanzlichen Verfahren spielte bis zur mündlichen Verhandlung die

Bahnnotwendigkeit der Flurstücke nur unter dem Gesichtspunkt eine Rolle, inwieweit die Flächen zu den maßgeblichen Stichtagen von der Klägerin oder der

Beigeladenen tatsächlich genutzt wurden. Die Frage einer über die tatsächliche

Nutzung hinausgehenden konkreten Notwendigkeit der Grundstücke für den

Bahnbetrieb wurde weder von den Beteiligten noch vom Gericht aufgeworfen,

so dass - auch wegen eines während des Verfahrens entstandenen Streits um

das Bestehen einer „Überbausituation“ - bei den Beteiligten erkennbar der Eindruck vorherrschte, die Entscheidung stehe und falle allein mit der Klärung der

Nutzungsverhältnisse, sie hänge - mit anderen Worten - davon ab, ob die

Grundstücke zum Funktionsbereich der Bahn oder der Post gehörten. Dieser

Eindruck verfestigte sich zumindest bei der Klägerin durch die ihr bekannt gewordene Anfrage des Berichterstatters an die Beigeladene nach der Bebauung

zweier der umstrittenen Flächen. Mit der Frage, ob eine Verletzung von Rechten der Klägerin unabhängig von einer eigenen Berechtigung der Beigeladenen

und ungeachtet einer Nutzung der Grundstücke zu Bahnzwecken schon mangels Darlegung ihrer Bahnnotwendigkeit ausschied, wurden die Beteiligten

erstmals in der mündlichen Verhandlung konfrontiert. Ihre Entscheidungserheblichkeit musste sich der Klägerin, da sie ja immerhin im Grundbuch eingetragene Eigentümerin gewesen war, auch nicht ohne Weiteres aufdrängen, so dass

nicht erwartet werden konnte, dass sie auf das für sie überraschend aufgeworfene Problem ausreichend vorbereitet war. Zwar mag ihr zuzumuten gewesen

sein, auf die rechtliche Seite dieses Problems, also der rechtlichen Voraussetzungen der Bahnnotwendigkeit und der Konsequenzen ihres Fehlens für die

Annahme einer Rechtsverletzung, abschließend Stellung zu nehmen. Für die

tatsächliche Seite des Problems gilt dies nicht; denn es liegt auf der Hand, dass

sie sich auf die plötzlich in den Mittelpunkt des Verfahrens geratene Frage, ob

die Flächen über ihre Nutzung durch die Bahn hinaus für deren Betrieb auch

notwendig waren, nicht ohne Vorbereitung äußern konnte.

13Der Senat nimmt diese Verletzung des Anspruchs der Klägerin auf Gewährung

rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG und § 108 Abs. 2 VwGO zum Anlass, das angefochtene Urteil nach § 133 Abs. 6 VwGO aufzuheben und den

Rechtsstreit an die Vorinstanz zurückzuverweisen.

Kley Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert Dr. Wysk

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