Urteil des BVerwG vom 21.07.2009, 3 B 45.09

Aktenzeichen: 3 B 45.09

Rechtswegerschöpfung, Verfassungsbeschwerde

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 45.09 (3 B 63.08) OVG 8 A 4304/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. Juli 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Buchheister

beschlossen:

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 18. Februar 2009 (BVerwG 3 B 63.08) wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rügeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die Anhörungsrüge des Klägers ist unzulässig; sie wurde nicht fristgerecht erhoben.

2Gemäß § 152a Abs. 2 Satz 1 VwGO ist die Anhörungsrüge innerhalb von zwei

Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben.

Der Beschluss des Senats, mit dem die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers zurückgewiesen worden ist, wurde den Prozessbevollmächtigten des Klägers am 5. März 2009 zugestellt. Zu diesem Zeitpunkt erhielt der Kläger mithin

auch Kenntnis von der - vermeintlichen - Verletzung des rechtlichen Gehörs

durch den Senat, die er gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht aber erst

mit seiner hier am 30. Juni 2009 eingegangenen Anhörungsrüge geltend gemacht hat. Für den Beginn der Zweiwochenfrist des § 152a Abs. 2 Satz 1

VwGO ist es entgegen der Auffassung des Klägers unerheblich, dass er erst

durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juni 2009, mit

dem seine Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rechtswegerschöpfung

90 Abs. 2 BVerfGG) nicht zur Entscheidung angenommen wurde, Kenntnis von

der Notwendigkeit einer vorherigen Anhörungsrüge erhalten habe.

3Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Kley Liebler Buchheister

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