Urteil des BVerwG vom 12.07.2006

Rechtsmittelbelehrung, Richteramt, Hochschule

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 45.06 (3 PKH 9.06)

VG 5 A 258/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 12. Juli 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick und Dr. Dette

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts

Greifswald vom 6. Februar 2006 wird verworfen.

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Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 10 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht gemäß § 67 Abs. 1 VwGO durch

einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne

des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevoll-

mächtigten eingelegt worden ist. Auf dieses Erfordernis ist in der Rechtsmittel-

belehrung der angefochtenen Entscheidung hingewiesen worden. Aus den im

Beschluss vom 24. April 2006 - BVerwG 3 PKH 9.06 - genannten Gründen hät-

te die Beschwerde unabhängig davon in der Sache ebenfalls erfolglos bleiben

müssen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestset-

zung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 2 GKG. Die Entscheidung zu den Gerichtskos-

ten beruht auf § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG.

Kley van Schewick Dr. Dette