Urteil des BVerwG vom 12.07.2006, 3 B 45.06

Entschieden
12.07.2006
Schlagworte
Rechtsmittelbelehrung, Richteramt, Hochschule
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 45.06 (3 PKH 9.06) VG 5 A 258/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. Juli 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick und Dr. Dette

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 6. Februar 2006 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht gemäß § 67 Abs. 1 VwGO durch

einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne

des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten eingelegt worden ist. Auf dieses Erfordernis ist in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Entscheidung hingewiesen worden. Aus den im

Beschluss vom 24. April 2006 - BVerwG 3 PKH 9.06 - genannten Gründen hätte die Beschwerde unabhängig davon in der Sache ebenfalls erfolglos bleiben

müssen.

2Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 2 GKG. Die Entscheidung zu den Gerichtskosten beruht auf § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG.

Kley van Schewick Dr. Dette

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