Urteil des BVerwG vom 14.04.2005, 3 B 45.05

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 45.05 VG 9 A 112.02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. April 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und L i e b l e r

beschlossen:

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Klägerin hat ihre Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16. Dezember 2004 mit Schriftsatz vom

18. März 2005 zurückgenommen. Das Beschwerdeverfahren ist deshalb in entsprechender Anwendung von § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1

VwGO einzustellen.

Die Klägerin hat zwar mit Schreiben vom 30. März 2005 die Rücknahmeerklärung

vom 18. März 2005 widerrufen. Die Rücknahmeerklärung als solche ist als Prozesshandlung jedoch unwiderruflich. Selbst wenn man ihr Schreiben vom 30. März 2005

als erneute Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde betrachten würde, müsste

diese kostenpflichtig als unzulässig verworfen werden, da in Bezug auf dieses

Schreiben die Frist zur Einlegung bereits abgelaufen war.

Im Übrigen hätte die Beschwerde insgesamt gemäß § 67 Abs. 1 VwGO kostenpflichtig als unzulässig verworfen werden müssen, da sie nicht durch einen Rechtsanwalt

oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als Bevollmächtigten eingelegt

worden ist. Hierauf ist die Klägerin in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen

Entscheidung sowie durch Schreiben vom 16. März 2005 ausdrücklich hingewiesen

worden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung

beruht auf § 47 Abs. 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG. Von der Erhebung von

Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG

abgesehen.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Liebler