Urteil des BVerwG vom 17.08.2009, 3 B 44.09

Entschieden
17.08.2009
Schlagworte
Grundstück, Bereicherung, Gemeinde, Geldinstitut, Anschluss, Prozess, Erheblichkeit, Hinweispflicht, Mitwirkungspflicht
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 44.09 VG 7 K 2793/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. August 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette und Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert

beschlossen:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 24. März 2009 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

G r ü n d e :

1Die Klägerin beansprucht nach § 8 Abs. 4 Satz 2 des Vermögenszuordnungsgesetzes - VZOG - die Auskehr des Erlöses aus einer im Jahre 1991 vorgenommenen Veräußerung eines Grundstücks durch die Beklagte. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben. Zu dem Einwand der Beklagten, mit

dem Verkaufserlös habe ihre Rechtsvorgängerin Altkredite bedient, hat es in

seinem Urteil sinngemäß Folgendes ausgeführt: Zwar könne die entsprechende

Anwendung des § 818 Abs. 3 BGB auf den geltend gemachten Anspruch wegen seiner bereicherungsrechtlichen Art in Betracht gezogen werden; dennoch

könne die Beklagte die vorgetragene Kreditbedienung dem Anspruch der Klägerin nicht erfolgreich entgegenhalten. Es erschließe sich bereits nicht, ob nicht

vielmehr eigene Verbindlichkeiten der Gemeinde getilgt worden seien, die nicht

zum Wegfall der Bereicherung führten, oder rechtsgrundlose, jedenfalls nicht im

Interesse der Klägerin liegende Zahlungen an das Geldinstitut erfolgt seien.

2Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat Erfolg. Das angegriffene Urteil beruht auf der von der Beklagten

gerügten Verletzung der Pflicht zur gerichtlichen Sachaufklärung nach § 86

Abs. 1 VwGO sowie einer Verletzung der Hinweispflicht nach § 86 Abs. 3

VwGO.

3Die Beklagte beanstandet zu Recht, dass das Verwaltungsgericht ihrem Einwand, mit dem Verkaufserlös seien durch ihre Rechtsvorgängerin objektbezogene Kredite bedient worden, nicht näher nachgegangen ist. Aus den dem

Verwaltungsgericht vorgelegten und ausweislich seines Urteils zum Gegenstand seiner Entscheidung gemachten Verwaltungsvorgängen ergibt sich, dass

sich die Beklagte bereits unmittelbar, nachdem sie erstmals vom Bundesvermögensamt zur Auskehr des Erlöses aufgefordert worden ist, mit Schreiben

vom 23. Mai 2000 nebst Anlagen darauf berufen hat, mit dem Geld seien am

22. März 1993 laufende Baukredite für das veräußerte Grundstück getilgt worden. Dazu hat sie Kopien der Kreditverträge vorgelegt, aus denen sich die Höhe

der Kredite und der Zweck der eingegangenen Verpflichtungen ergab, zum

einen die Finanzierung der Werterhaltung zweier Wohneinheiten auf dem betroffenen Grundstück zum anderen die Finanzierung der Rekonstruktion dieser

Wohneinheiten. Weiter hat sie Darlehens-Jahreskontoauszüge eingereicht, denen die Höhe der seinerzeit noch zu tilgenden Darlehensschulden zu entnehmen war. Da dem Bundesvermögensamt „nicht ersichtlich“ war, inwiefern diese

getätigten Zahlungen dem Anspruch des Bundes entgegengehalten werden

könnten und es sich darauf berief, dass das Grundstück zum Zeitpunkt der

Veräußerung nicht dinglich belastet worden sei, erläuterte die Beklagte mit

Schreiben vom 1. August 2000 nochmals unter Vorlage der Unterlagen, zu welchem Zweck die Kreditverpflichtungen in den Jahren 1984 und 1986 eingegangen worden seien und dass der Verkaufserlös ausschließlich zur Tilgung dieser

Kredite verwendet worden sei.

4Nachdem ausweislich des weiteren Schriftverkehrs in der Folgezeit keine Einigung zwischen den Beteiligten erzielt werden konnte, wobei die Beklagte auch

ein Konvolut von Rechnungen über die auf dem Grundstück in den Jahren 1984

und 1986 durchgeführten Baumaßnahmen vorgelegt hatte, hat die Klägerin

Ende 2005 beim Verwaltungsgericht die Zahlungsklage erhoben. Dieser hat die

Beklagte nunmehr in erster Linie die Einrede der Verjährung entgegengehalten,

sich daneben aber auch weiterhin auf die Verwendung des Verkaufserlöses zur

Tilgung der Baukredite berufen und sich dazu auch auf den vorprozessualen

Schriftverkehr und insbesondere auf ihr Schreiben vom 1. August 2000 nebst

Anlagen bezogen.

5Angesichts dieser Verfahrensgeschichte durfte das Verwaltungsgericht diesen

Einwand, von dessen grundsätzlicher Erheblichkeit es in entsprechender Anwendung des § 818 Abs. 3 BGB ausgegangen ist, nicht, jedenfalls nicht ohne

weitere Rückfrage an die Beklagte, mit der Begründung zurückweisen, dass

sich nicht erschließe, ob die Gemeinde „nicht vielmehr“ eigene Verbindlichkeiten getilgt habe, die nicht zum Wegfall der Bereicherung führten. Da nicht

ernstlich angenommen werden kann, dass das Verwaltungsgericht unter Verletzung seiner Justizgewährungspflicht entscheidungserhebliche Rechtsfragen

offen lassen wollte, kann der Senat diese Ausführungen nur dahin verstehen,

dass dem Gericht das vorliegende Tatsachenmaterial nicht ausreichte, die von

ihm aufgeworfene Frage zu entscheiden. Es hätte sich daher dem Verwaltungsgericht aufdrängen müssen, den Sachverhalt in dieser Richtung weiter

aufzuklären; denn die Beklagte hatte insoweit - entgegen der Beschwerdeerwiderung der Klägerin - ihre prozessuale Mitwirkungspflicht erfüllt. Die Beklagte

hatte vorprozessual und im Prozess unter zulässiger Bezugnahme auf diesen in

den beigezogenen Verwaltungsvorgängen enthaltenen Vortrag, eingehend

dargelegt, welchem Zweck die Kredite dienten. Dieses Vorbringen zielte für jeden verständigen Betrachter auch darauf, dass der Klägerin, die als Zuordnungsberechtigte auch für die objektbezogenen Verbindlichkeiten hätte einstehen müssen (vgl. Beschluss vom 8. Juni 2007 - BVerwG 3 C 19.06 - Buchholz

428.2 § 1a VZOG Nr. 15, im Anschluss an das Urteil vom 8. Juli 1994 - BVerwG

7 C 36.93 - BVerwGE 96, 231 = Buchholz 111 Art. 22 EV Nr. 4; Urteil vom

25. Juli 2007 - BVerwG 3 C 19.06 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 70), infolge

der Tilgung der Kredite durch die seinerzeit verfügungsberechtigte Beklagte

Aufwendungen in derselben Höhe erspart worden sind. Das Verwaltungsgericht

hätte daher im Zweifel klären müssen, ob mit dem Verkaufserlös

Verbindlichkeiten getilgt worden waren, für die jedenfalls letzten Endes die Zuordnungsberechtigte hätte einstehen müssen. Zumindest durfte es sich nicht

darauf zurückziehen, diese Frage offen zu lassen, solange es die Beklagte nicht

gemäß § 86 Abs. 3 VwGO darauf hingewiesen hatte, inwieweit ihr Vortrag noch

ergänzungsbedürftig war.

6Ebenso wenig durfte sich das Verwaltungsgericht mit der alternativ dazu gegebenen Begründung begnügen, dass sich ihm auch nicht erschließe, ob die Zahlungen rechtsgrundlos oder jedenfalls nicht im Interesse der Klägerin an das

Geldinstitut geleistet worden seien. Auch insoweit hätte es, wenn ihm die erforderliche Tatsachengrundlage für eine Entscheidung fehlte, den Sachverhalt

weiter aufklären oder durch entsprechende Hinweise auf eine Ergänzung des

Vorbringens durch die Beklagte hinwirken müssen.

7Der Senat nimmt den geschehenen Verfahrensfehler zum Anlass, das angegriffene Urteil nach § 133 Abs. 6 VwGO aufzuheben und den Rechtsstreit an die

Vorinstanz zurückzuverweisen.

Kley Dr. Dette Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert

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