Urteil des BVerwG vom 05.07.2006, 3 B 44.06

Entschieden
05.07.2006
Schlagworte
Eingriff, Anbieter, Markt, Rechtspflicht, Berufsfreiheit, Auflage, Haushalt, Gemeinde, Organisation, Zuwendung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 44.06 VGH 4 BV 04.482

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. Juli 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Dezember 2005 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 24 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Sie ist unzulässig. Die Klägerin legt die von

ihr in Anspruch genommenen Zulassungsgründe nicht schlüssig dar, obwohl

dies geboten gewesen wäre 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).

21. Die Klägerin beruft sich in erster Linie auf den Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Hierzu bedarf es der Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage, die für die Entscheidung

des Berufungsgerichts erheblich war, sowie der näheren Darlegung, inwiefern

diese Frage der höchstrichterlichen Klärung bedarf, inwiefern mit dieser Klärung

in dem angestrebten Revisionsverfahren zu rechnen ist und inwiefern hiervon

die Fortentwicklung der Rechtsprechung zu erwarten steht. Das leistet die

Klägerin nicht. Sie wirft zwar sinngemäß die Frage auf, ob § 6 des Betreuungsbehördengesetzes (BtBG) vom 12. September 1990 (BGBl I S. 2002,

2025) - heute: § 6 Abs. 1 BtBG - einem anerkannten Betreuungsverein einen

Rechtsanspruch auf finanzielle Zuwendung oder doch jedenfalls auf Teilhabe

an in den Haushalt - hier: einer Gemeinde - eingestellten Fördermitteln verschafft. Dabei hält sie offenbar vor allem für klärungsbedürftig, ob nach § 1908 f

BGB anerkannte Betreuungsvereine zu den von § 6 BtBG genannten „gemeinnützigen und freien Organisationen“ zählen. Sie legt indessen nicht dar,

inwiefern sich diese Frage in dem angestrebten Revisionsverfahren stellen sollte. Das ist auch nicht erkennbar. Das Berufungsurteil hat den Klaganspruch

nicht deshalb verneint, weil die Klägerin nicht zu den von § 6 BtBG angesprochenen Organisationen gehören würde. Im Übrigen liegt auf der Hand, dass ein

nach § 1908 f BGB anerkannter Betreuungsverein eine „gemeinnützige oder

freie Organisation“ im Sinne dieser Vorschrift ist (vgl. Bienwald, Betreuungsrecht, 2. Auflage 1994, Rn. 3 zu § 6 BtBG).

3Eine andere Frage ist, ob § 6 BtBG - von Bundesrechts wegen - die nach Landesrecht zuständigen Betreuungsbehörden dem Grunde nach zur finanziellen

Förderung gemeinnütziger und freier Organisationen verpflichtet und ob diesen

Organisationen hieraus ein entsprechender Rechtsanspruch erwächst. Das

Berufungsgericht hat diese Frage verneint, während die Klägerin sie offenbar

bejahen möchte. Auch insofern fehlt es jedoch an jeder Darlegung, inwiefern

sich die Frage in dem angestrebten Revisionsverfahren stellen sollte. Dass die

Beklagte dem Grunde nach zur Förderung gemeinnütziger und freier Betreuungsorganisationen verpflichtet ist, steht zwischen den Beteiligten nämlich nicht

im Streit; auch das Berufungsgericht hat eine solche prinzipielle Rechtspflicht,

wenn auch nicht aus § 6 BtBG, so doch aus der bisherigen Förderpraxis der

Beklagten hergeleitet, wie sie vor allem in deren Förderrichtlinien begründet ist.

Zwischen den Beteiligten umstritten ist lediglich, ob die Beklagte ihr hierdurch

eröffnetes Förderermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt hat. Dass sich auch insofern aus § 6 BtBG Anhaltspunkte herleiten ließen, legt die Klägerin indes nicht

dar.

42. Auch den Zulassungsgrund der Abweichung 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) legt

die Klägerin nicht hinlänglich dar.

5Insofern beruft sie sich zum einen auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Mai 2004 - BVerwG 3 C 45.03 - (BVerwGE 121, 23). Dort hat der

Senat ausgesprochen, dass die Förderung eines Konkurrenten in einer bestimmten Größenordnung zu einer Wettbewerbsverzerrung führen könne, die

andere - private - Anbieter auf Dauer vom Markt zu verdrängen drohe und damit

als Eingriff in die Berufsfreiheit anzusehen sei (a.a.O. S. 28). Die Klägerin legt

indes nicht dar, dass das Berufungsgericht seiner Entscheidung einen hiervon

abweichenden Rechtssatz in der Auslegung von Art. 12 Abs. 1 GG zugrunde

gelegt hätte. Sie rügt lediglich, dass es nicht die nach ihrer Ansicht gebotene

Konsequenz aus dieser Rechtsprechung gezogen habe, indem es einen Eingriff

in Art. 12 Abs. 1 GG in ihrem konkreten Falle verneint habe. Damit ist eine

Abweichung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht dargetan.

6Zum anderen sieht die Klägerin eine Abweichung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. April 1984 - BVerwG 1 C 24.82 - (Buchholz 451.20

§ 70 GewO Nr. 1 = NVwZ 1984, 585 = GewArch 1984, 265), indem das Berufungsgericht eine - auf Richtlinien gegründete - Verwaltungspraxis der Beklagten billige, die der Klägerin keine Chance auf Teilhabe an der städtischen Förderung lasse. Dieses Vorbringen vermag eine Divergenz im Sinne von § 132

Abs. 2 Nr. 2 VwGO schon deshalb nicht zu begründen, weil das Urteil vom

27. April 1984 zu § 70 GewO ergangen ist, der im vorliegenden Rechtsstreit

nicht einschlägig ist. So zeigt die Klägerin denn auch insofern keinen abweichenden Obersatz des Berufungsgerichts auf, sondern rügt lediglich eine nach

ihrer Auffassung unzutreffende Rechtsanwendung.

7Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des

Streitwerts auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 sowie

§ 72 Nr. 1 GKG.

Kley Liebler Prof. Dr. Rennert

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Anmerkungen zum Urteil