Urteil des BVerwG vom 05.06.2003, 3 B 44.03

Entschieden
05.06.2003
Schlagworte
Übertragung, Bahn, Grundstück
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 44.03 VG 7 A 374/01 MD

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. Juni 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B o r g s M a c i e j e w s k i und Dr. B r u n n

beschlossen:

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Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 25. Februar 2003 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Beschwerdevorbringen führt

nicht auf einen Revisionszulassungsgrund im Sinne des § 132

Abs. 2 VwGO. Namentlich verbindet sich mit dem Streitfall keine

Frage von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO, weil sämtliche von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits entschieden sind.

1. Das Verwaltungsgericht ist nach den Gründen des angefochtenen Urteils davon ausgegangen, dass es sich bei dem von der

Klägerin beanspruchten Vermögensgegenstand um ein Grundstück

handelt, welches zwar am 8. Mai 1945 zum Sondervermögen Deutsche Reichsbahn gehörte, aber in der Folgezeit (vor dem Beitrittszeitpunkt 3. Oktober 1990) mit Zustimmung der Deutschen

Reichsbahn einem anderen als dem Bahn-Zweck gewidmet worden

ist. An diese Feststellung ist der Senat gebunden, weil die Beschwerde gegen sie keine zulässigen und begründeten Revisionsgründe vorgebracht hat 137 Abs. 2 VwGO). Aus seiner Feststellung hat das Verwaltungsgericht abgeleitet, dass damit zwar

die für das so genannte Reichsbahn-Altvermögen geltenden Voraussetzungen eines Rückübertragungsanspruchs im Sinne des

Art. 26 Abs. 1 Satz 2 EV i.V.m. Art. 27 Abs. 1 Satz 5 EV (entsprechend) erfüllt seien, dieser aber an dem Ausschlussgrund

des Art. 26 Abs. 1 Satz 2 (letzter Teilsatz) EV ("..., es sei

denn, sie sind in der Folgezeit mit Zustimmung der Deutschen

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Reichsbahn einem anderen Zweck gewidmet worden.") scheitere.

Damit bewegt sich das angefochtene Urteil im Rahmen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

Insbesondere trifft es zu, dass so genanntes Reichsbahn-Altvermögen, welches im Jahre 1990 nicht (mehr) zum Reichbahnvermögen

im Sinne des Art. 26 Abs. 1 Satz 1 EV gehörte und dementsprechend nicht bereits kraft Gesetzes übergehen konnte, gleichwohl

rücküberführungsfähig war. Solches Altvermögen, obgleich in

Art. 26 Abs. 1 Satz 2 EV nicht ausdrücklich erwähnt, ist nämlich in entsprechender Anwendung des Art. 27 Abs. 1 Satz 5

(1. Alternative) EV, welches das Reichspost-Altvermögen für

rückübertragungsfähig erklärt, rückübertragungsfähig (vgl. ausführlich das vom Verwaltungsgericht herangezogene Urteil vom

23. August 2001 - BVerwG 3 C 17.01 - BVerwGE 115, 62 <67 ff.>

sowie Leitsatz 1). Für solche Ansprüche auf Übertragung von

Altvermögen der Reichsbahn bzw. der Reichspost sind die Art. 26

und 27 EV die spezielleren und damit Art. 21 Abs. 3 EV verdrängenden Vorschriften (a.a.O. S. 68 und Leitsatz 3).

Ebenso trifft die Annahme des Verwaltungsgerichts zu, dass nach

der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil

vom 15. Juli 1999 - BVerwG 3 C 15.98 - a.a.O. S. 226; bestätigt

mit Urteil vom 23. August 2001 - BVerwG 3 C 17.01 - a.a.O.

S. 68 f.) die Ausnahmevorschriften in den abschließenden Teilsätzen des Art. 26 Abs. 1 Satz 2 EV und Art. 27 Abs. 1 Satz 5

EV für sämtliche Vermögensgruppen gelten, die zuvor aufgeführt

sind, also die Gruppen der Alt-, Widmungs- und Erwerbsvermögen.

Folgerichtig ist im Urteil vom 23. August 2001 - BVerwG 3 C

17.01 - (a.a.O. S. 68) entschieden worden, dass auch insoweit

die Reichbahn- und Reichspost-Altvermögen untereinander gleich

zu behandeln sind. Die entsprechende Anwendung des Art. 27

Abs. 1 Satz 5 EV auf das Reichsbahn-Altvermögen beschränkt sich

nicht auf die Begründung eines Rückübertragungsanspruchs, sondern erfasst konsequenterweise auch die Ausnahmevorschriften.

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Sämtliche von der Beschwerde aufgeworfenen entscheidungserheblichen Fragen des revisiblen Bundesrechts sind somit bereits

geklärt. Das Beschwerdevorbringen bietet keinen Anlass, die ergangene Rechtsprechung in Frage zu stellen.

Von einer weiteren Begründung sieht der beschließende Senat gemäß § 133 Abs. 5 Satz 2 VwGO ab.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die

Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 6 Abs. 3 Satz 2 VZOG.

Prof. Dr. Driehaus Dr. Borgs-Maciejewski Dr. Brunn

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Anmerkungen zum Urteil