Urteil des BVerwG vom 05.06.2003

Übertragung, Bahn, Grundstück

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 44.03

VG 7 A 374/01 MD

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 5. Juni 2003

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundes-

verwaltungsgericht Dr. B o r g s – M a c i e j e w s k i

und Dr. B r u n n

beschlossen:

- 2 –

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzu-

lassung der Revision in dem Urteil des Verwal-

tungsgerichts Magdeburg vom 25. Februar 2003

wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerde-

verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das

Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Beschwerdevorbringen führt

nicht auf einen Revisionszulassungsgrund im Sinne des § 132

Abs. 2 VwGO. Namentlich verbindet sich mit dem Streitfall keine

Frage von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO, weil sämtliche von der Beschwerde aufgewor-

fenen Fragen in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts bereits entschieden sind.

1. Das Verwaltungsgericht ist nach den Gründen des angefochte-

nen Urteils davon ausgegangen, dass es sich bei dem von der

Klägerin beanspruchten Vermögensgegenstand um ein Grundstück

handelt, welches zwar am 8. Mai 1945 zum Sondervermögen Deut-

sche Reichsbahn gehörte, aber in der Folgezeit (vor dem Bei-

trittszeitpunkt 3. Oktober 1990) mit Zustimmung der Deutschen

Reichsbahn einem anderen als dem Bahn-Zweck gewidmet worden

ist. An diese Feststellung ist der Senat gebunden, weil die Be-

schwerde gegen sie keine zulässigen und begründeten Revisions-

gründe vorgebracht hat (§ 137 Abs. 2 VwGO). Aus seiner Fest-

stellung hat das Verwaltungsgericht abgeleitet, dass damit zwar

die für das so genannte Reichsbahn-Altvermögen geltenden Vo-

raussetzungen eines Rückübertragungsanspruchs im Sinne des

Art. 26 Abs. 1 Satz 2 EV i.V.m. Art. 27 Abs. 1 Satz 5 EV (ent-

sprechend) erfüllt seien, dieser aber an dem Ausschlussgrund

des Art. 26 Abs. 1 Satz 2 (letzter Teilsatz) EV ("..., es sei

denn, sie sind in der Folgezeit mit Zustimmung der Deutschen

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Reichsbahn einem anderen Zweck gewidmet worden.") scheitere.

Damit bewegt sich das angefochtene Urteil im Rahmen der Recht-

sprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

Insbesondere trifft es zu, dass so genanntes Reichsbahn-Altver-

mögen, welches im Jahre 1990 nicht (mehr) zum Reichbahnvermögen

im Sinne des Art. 26 Abs. 1 Satz 1 EV gehörte und dementspre-

chend nicht bereits kraft Gesetzes übergehen konnte, gleichwohl

rücküberführungsfähig war. Solches Altvermögen, obgleich in

Art. 26 Abs. 1 Satz 2 EV nicht ausdrücklich erwähnt, ist näm-

lich in entsprechender Anwendung des Art. 27 Abs. 1 Satz 5

(1. Alternative) EV, welches das Reichspost-Altvermögen für

rückübertragungsfähig erklärt, rückübertragungsfähig (vgl. aus-

führlich das vom Verwaltungsgericht herangezogene Urteil vom

23. August 2001 - BVerwG 3 C 17.01 - BVerwGE 115, 62 <67 ff.>

sowie Leitsatz 1). Für solche Ansprüche auf Übertragung von

Altvermögen der Reichsbahn bzw. der Reichspost sind die Art. 26

und 27 EV die spezielleren und damit Art. 21 Abs. 3 EV verdrän-

genden Vorschriften (a.a.O. S. 68 und Leitsatz 3).

Ebenso trifft die Annahme des Verwaltungsgerichts zu, dass nach

der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil

vom 15. Juli 1999 - BVerwG 3 C 15.98 - a.a.O. S. 226; bestätigt

mit Urteil vom 23. August 2001 - BVerwG 3 C 17.01 - a.a.O.

S. 68 f.) die Ausnahmevorschriften in den abschließenden Teil-

sätzen des Art. 26 Abs. 1 Satz 2 EV und Art. 27 Abs. 1 Satz 5

EV für sämtliche Vermögensgruppen gelten, die zuvor aufgeführt

sind, also die Gruppen der Alt-, Widmungs- und Erwerbsvermögen.

Folgerichtig ist im Urteil vom 23. August 2001 - BVerwG 3 C

17.01 - (a.a.O. S. 68) entschieden worden, dass auch insoweit

die Reichbahn- und Reichspost-Altvermögen untereinander gleich

zu behandeln sind. Die entsprechende Anwendung des Art. 27

Abs. 1 Satz 5 EV auf das Reichsbahn-Altvermögen beschränkt sich

nicht auf die Begründung eines Rückübertragungsanspruchs, son-

dern erfasst konsequenterweise auch die Ausnahmevorschriften.

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Sämtliche von der Beschwerde aufgeworfenen entscheidungserheb-

lichen Fragen des revisiblen Bundesrechts sind somit bereits

geklärt. Das Beschwerdevorbringen bietet keinen Anlass, die er-

gangene Rechtsprechung in Frage zu stellen.

Von einer weiteren Begründung sieht der beschließende Senat ge-

mäß § 133 Abs. 5 Satz 2 VwGO ab.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die

Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 6 Abs. 3 Satz 2 VZOG.

Prof. Dr. Driehaus Dr. Borgs-Maciejewski Dr. Brunn