Urteil des BVerwG vom 19.07.2012, 3 B 43.12

Entschieden
19.07.2012
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 43.12 VG 5 A 1010/10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Juli 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wysk und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann

beschlossen:

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird unter Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung für das Klage- und das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

1Der Kläger hat seine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in

dem Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 5. April 2012 mit Schriftsätzen vom 5. und 12. Juli 2012 zurückgenommen. Das Beschwerdeverfahren ist

deshalb in entsprechender Anwendung von § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1,

§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

2Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2, § 63 Abs. 3

GKG. Da Haupt- und Hilfsantrag der Sache nach auf denselben Gegenstand

gerichtet sind und für beide Ansprüche mangels genügender Anhaltspunkte

nach § 52 Abs. 2 GKG ein Streitwert von 5 000 anzunehmen ist, kommt nach

§ 45 Abs. 1 Satz 3 GKG nur die einfache Ansetzung dieses Werts in Betracht.

Kley Dr. Wysk Dr. Kuhlmann

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