Urteil des BVerwG vom 25.09.2009, 3 B 43.09

Entschieden
25.09.2009
Schlagworte
Richteramt, Erfüllung, Hochschule, Verordnung, Form, Bekanntmachung, Beleihung, Zustellung, Hauptsache
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 43.09 (3 C 35.09) VGH 19 B 09.90

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette und Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert

beschlossen:

Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs über die Nichtzulassung der Revision in seinem Urteil vom 6. April 2009 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren vorläufig auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung

im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das Revisionsverfahren kann dem Senat voraussichtlich Gelegenheit geben zu klären, inwieweit bei Beleihungen auf

der Grundlage von § 2 Abs. 3 des Öko-Landbaugesetzes in der bis zum

31. Dezember 2008 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 12. August

2005 (BGBl I S. 2431) ein Abweichen von den Haftungsregeln des Art. 34 GG

möglich war. Die Frage stellt sich unverändert im Rahmen der Beleihung von

privaten Kontrollstellen auf der Grundlage des ab dem 1. Januar 2009 geltenden Öko-Landbaugesetzes vom 7. Dezember 2008 (BGBl I S. 2358).

2Die Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1,

§ 52 Abs. 2 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Rechtsbehelfsbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 35.09 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt einschließlich Diplomjuristen im höheren Verwaltungsdienst oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt einschließlich Diplomjuristen im höheren Verwaltungsdienst anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

Kley Dr. Dette Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert

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Anmerkungen zum Urteil