Urteil des BVerwG vom 08.05.2008, 3 B 43.08

Entschieden
08.05.2008
Schlagworte
Wiederaufnahme
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 43.08 VG 8 K 48/07 Me

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. Mai 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

Der als „sofortige Beschwerde“ bezeichnete Rechtsbehelf des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 17. März 2008 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

Gründe:

1Der Kläger begehrt die Wiederaufnahme eines Verfahrens auf Rehabilitierung

nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG). Das

Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht

auf Erfolg biete 166 VwGO, § 114 ZPO). Der dagegen gerichtete Rechtsbehelf ist gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 VwRehaG unzulässig und muss daher verworfen werden.

2Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung von

Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3

GKG abgesehen.

Kley Dr. Dette Prof. Dr. Rennert

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