Urteil des BVerwG vom 07.08.2007

BVerwG 3 B 43.07

OVG 1 S 185.06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 7. August 2007

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick und Liebler

beschlossen:

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Die „außerordentliche Beschwerde“ wegen greifbarer Ge-

setzwidrigkeit gegen den Beschluss des Oberverwal-

tungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. März 2007 wird

verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfah-

rens.

G r ü n d e :

Der als „außerordentliche Beschwerde“ gegen den Beschluss des Oberverwal-

tungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. März 2007 eingelegte Rechtsbehelf

ist unzulässig.

Der Beschluss, mit dem das Oberverwaltungsgericht die Beschwerde des An-

tragstellers zurückgewiesen hat, die er gegen die Versagung einstweiligen

Rechtsschutzes in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 8. De-

zember 2006 gerichtet hatte, ist nicht mit einem Rechtsmittel zum Bundesver-

waltungsgericht angreifbar (vgl. § 152 Abs. 1 VwGO). Über die abschließende

gesetzliche Regelung des Instanzenzuges hinaus ist, wie in der neueren Recht-

sprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt ist (vgl. u.a. Beschlüsse vom

16. Mai 2002 - BVerwG 6 B 28.02 und 6 B 29.02 - Buchholz 310 § 152 VwGO

Nr. 14 und vom 9. Februar 2005 - BVerwG 1 VR 3.05 - Buchholz a.a.O. Nr. 15),

nach der Neuregelung des Beschwerderechts durch das Zivilprozessreformge-

setz vom 27. Juli 2001 (BGBl I S. 1887, 1902 ff.) für eine Anrufung des Bun-

desverwaltungsgerichts selbst in Fällen einer angeblich „greifbaren Gesetzwid-

rigkeit“ der angegriffenen Entscheidung kein Raum mehr. Daran ändert sich

nichts dadurch, dass die vom Antragsteller beim Oberverwaltungsgericht zu-

sätzlich erhobene Gegenvorstellung, mit der er insbesondere einen Verstoß

gegen das Gebot rechtlichen Gehörs gerügt hat, ohne Erfolg geblieben ist.

Gemäß § 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO ist danach keine Befassung der nächst

höheren Instanz mit der Sache vorgesehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Einer Streitwertfest-

setzung bedarf es nicht, da sich die Gerichtsgebühr unmittelbar aus Nr. 5400

oder 5502 der Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz ergibt.

Kley van Schewick Liebler

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