Urteil des BVerwG vom 07.08.2007, 3 B 43.07

Entschieden
07.08.2007
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 43.07 OVG 1 S 185.06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. August 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick und Liebler

beschlossen:

Die „außerordentliche Beschwerde“ wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. März 2007 wird verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Der als „außerordentliche Beschwerde“ gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. März 2007 eingelegte Rechtsbehelf

ist unzulässig.

2Der Beschluss, mit dem das Oberverwaltungsgericht die Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen hat, die er gegen die Versagung einstweiligen

Rechtsschutzes in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 8. Dezember 2006 gerichtet hatte, ist nicht mit einem Rechtsmittel zum Bundesverwaltungsgericht angreifbar (vgl. § 152 Abs. 1 VwGO). Über die abschließende

gesetzliche Regelung des Instanzenzuges hinaus ist, wie in der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt ist (vgl. u.a. Beschlüsse vom

16. Mai 2002 - BVerwG 6 B 28.02 und 6 B 29.02 - Buchholz 310 § 152 VwGO

Nr. 14 und vom 9. Februar 2005 - BVerwG 1 VR 3.05 - Buchholz a.a.O. Nr. 15),

nach der Neuregelung des Beschwerderechts durch das Zivilprozessreformgesetz vom 27. Juli 2001 (BGBl I S. 1887, 1902 ff.) für eine Anrufung des Bundesverwaltungsgerichts selbst in Fällen einer angeblich „greifbaren Gesetzwidrigkeit“ der angegriffenen Entscheidung kein Raum mehr. Daran ändert sich

nichts dadurch, dass die vom Antragsteller beim Oberverwaltungsgericht zusätzlich erhobene Gegenvorstellung, mit der er insbesondere einen Verstoß

gegen das Gebot rechtlichen Gehörs gerügt hat, ohne Erfolg geblieben ist.

Gemäß § 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO ist danach keine Befassung der nächst

höheren Instanz mit der Sache vorgesehen.

3Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, da sich die Gerichtsgebühr unmittelbar aus Nr. 5400

oder 5502 der Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz ergibt.

Kley van Schewick Liebler

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Anmerkungen zum Urteil