Urteil des BVerwG vom 11.04.2006, 3 B 43.06

Entschieden
11.04.2006
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Unangemessenheit, Gegenleistung, Geschäft, Kauf, Entstehungsgeschichte, Bestimmtheit, Begriff, Rüge, Rechtsnachfolge
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 43.06 VG W 6 K 04.916

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. April 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick und Dr. Dette

beschlossen:

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 14. Februar 2006 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rügeverfahrens.

Gründe:

1Die Rüge der Klägerin, der Senat habe mit seinem Beschluss vom 14. Februar

2006 den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör verletzt, ist unbegründet.

Das rechtserhebliche Beschwerdevorbringen der Klägerin ist in vollem Umfang

zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen worden.

2Entgegen dem Rügevorbringen hat die Klägerin im Beschwerdeverfahren nicht

geltend gemacht, die Haftungsregelung des § 349 Abs. 5 Satz 2 LAG sei wegen

unzulässiger Rückwirkung verfassungswidrig und daher nichtig. Dieser Gesichtspunkt taucht in der Beschwerdebegründung nicht auf. Nach § 133 Abs. 3

VwGO konnte er daher auch nicht Gegenstand der Beschwerdeentscheidung

sein.

3Den Vorwurf mangelnder Bestimmtheit der gesetzlichen Regelung hatte die

Klägerin an das Tatbestandsmerkmal des Rechtsnachfolgers geknüpft. In seinem Beschluss hat der Senat dargelegt, dass dieser Begriff nach Wortlaut,

Entstehungsgeschichte und Sinn und Zweck der Regelung entgegen der Auffassung der Beschwerde unzweifelhaft auch die Rechtsnachfolge durch Kauf

erfasst. Unter diesen Umständen bestand keine Veranlassung, in allen Einzelheiten auf die - in weiten Teilen unvertretbare - Argumentation der Klägerin einzugehen, mit der sie ihr gegenteiliges Ergebnis zu begründen versuchte. So

erschien die Irrelevanz des in diesen Zusammenhang gestellten Vortrags, häufig werde sich die Unangemessenheit der Gegenleistung nicht zuverlässig feststellen lassen, unter den Gegebenheiten des vorliegenden Falles offensichtlich;

immerhin hatte die Klägerin den zurückgegebenen Vermögensgegenstand, den

sie durch In-Sich-Geschäft von der Empfängerin erworben hatte, am selben

Tag zum dreifachen Preis weiterveräußert.

4Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 152a Abs. 4 Satz 4

VwGO).

5Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Kley van Schewick Dr. Dette

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