Urteil des BVerwG vom 30.07.2015, 3 B 42.14

Entschieden
30.07.2015
Schlagworte
Zusammenarbeit, Staatssicherheit, DDR, Haft, Schreibfehler, Jugendlichkeit, Verfahrensmangel, Zwangslage, Alter, Einmaligkeit
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Sachgebiet:

BVerwGE: nein Fachpresse: ja

Recht zur Bereinigung von SED-Unrecht

Sachgebietsergänzung:

berufliche Rehabilitierung

Rechtsquelle/n:

VwGO § 118, § 132 Abs. 2 Nr. 2, Nr. 3 BerRehaG § 1 Abs. 1, § 4 AusglLeistG § 1 Abs. 4

Titelzeile:

Ausschließung von der beruflichen Rehabilitierung wegen Spitzeltätigkeit für die Staatssicherheit der DDR

Stichworte:

Berufliche Rehabilitierung; Ausschließungsgrund; Spitzeltätigkeit; konspirative Zusammenarbeit; abgenötigte Zusammenarbeit; MfS; Stasi; Überrumpelung; Jugendlichkeit; Verpflichtungserklärung; kompromittierender Bericht; Abkehrverhalten des Spitzels; Distanzierung vom MfS; widersprüchliches Urteil; Urteilsberichtigung; offensichtliche Schreibfehler; Anforderungen an die Divergenz; verschiedene Rechtssätze; Übertragbarkeit von Grundsätzen.

Leitsatz:

Der durch eine freiwillige Spitzeltätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR verwirklichte Ausschluss von der Rehabilitierung nach § 4 BerRehaG entfällt nicht wieder durch eine nachträgliche Distanzierung des Spitzels vom MfS.

Beschluss des 3. Senats vom 30. Juli 2015 - BVerwG 3 B 42.14

I. VG Potsdam vom 8. April 2014 Az: VG 11 K 617/13

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 42.14 VG 11 K 617/13

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Juli 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wysk und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 8. April 2014 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Klägerin wendet sich dagegen, dass ihr der Beklagte die Rehabilitierung

nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) wegen einer Spitzeltätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR (MfS) verweigert.

2Die 1962 geborene Klägerin begann 1978 ein Fachschulstudium zur medizinisch-technischen Laborassistentin an einer Medizinischen Fachschule in Berlin-Friedrichshain. Im November 1980 wurde die Klägerin wegen versuchter

Republikflucht festgenommen, im Dezember 1980 exmatrikuliert und im Januar

1981 wegen versuchten ungesetzlichen Grenzübertritts zu einer Freiheitsstrafe

von anderthalb Jahren verurteilt. Im Juli 1981 verfasste die Klägerin in der Haft

eine handschriftliche Verpflichtungserklärung zur konspirativen Zusammenarbeit mit dem MfS. Im Dezember 1981 wurde sie mit der Auflage, ihr Studium

weiterzuführen, auf Bewährung vorzeitig aus der Haft entlassen. Anlässlich eines Treffens mit Stasi-Mitarbeitern am 27. Januar 1982 verfasste sie einen

handschriftlichen Bericht über einen Vorgesetzten, verweigerte dann aber ausdrücklich die weitere Zusammenarbeit mit dem MfS. Nachdem die Klägerin

nicht mehr zur Arbeit erschien und einen Ausreiseantrag gestellt hatte, verbüßte

sie nach Widerruf der Strafaussetzung von November 1982 bis April 1983 die

restliche Haftzeit. Im April 1984 stellte sie einen weiteren Ausreiseantrag und

schrieb im Oktober 1984 eine weitere handschriftliche Verpflichtungserklärung

zur konspirativen Zusammenarbeit mit dem MfS. Im Dezember 1985 reiste die

Klägerin in die Bundesrepublik Deutschland aus.

3Mit ihrem Antrag auf berufliche Rehabilitierung erläuterte sie, wie ihr die Zusammenarbeit mit dem MfS abgenötigt worden sei, wie sie sich ihr zu entziehen

versucht habe, die Staatssicherheit sie aber immer wieder unter Druck gesetzt

habe. Man habe sogar ihre ungeborene Tochter als Druckmittel benutzt, weshalb sie sich entschlossen habe, das Kind zur Adoption freizugeben. Der Beklagte lehnte den Antrag ab, weil infolge der Zusammenarbeit mit dem MfS der

Ausschließungsgrund des § 4 BerRehaG vorliege. Die hiergegen gerichtete

Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen und den Ausschließungsgrund

bestätigt. Von allem anderen abgesehen, bleibe der Bericht vom 27. Januar

1982, den die Klägerin über ihren Vorgesetzten verfasst habe. Darin habe sie

Äußerungen des Vorgesetzten festgehalten, die sie selbst für problematisch

gehalten habe. Es sei ihr bewusst gewesen, dass sie Informationen über unbefangen gegebene Äußerungen des Vorgesetzten geliefert habe, die für die Stasi

potenziell interessant und geeignet gewesen seien, ihn weiterer intensiver

Überprüfung und möglicher politischer Verfolgung auszusetzen. Aus der Bewertung des MfS ergebe sich, dass die Klägerin den Bericht entsprechend ihrer

Einsatzrichtung abgegeben habe und dass die Informationen tatsächlich relevant gewesen seien, weiter überprüft und weitergegeben worden seien. Die

Klägerin habe sich auch nicht in einer die Freiwilligkeit der Spitzeltätigkeit ausschließenden Zwangslage befunden. Sie habe angegeben, bei der Abfassung

des Berichts überrumpelt worden zu sein. Dass sie dies später bereut und in

beeindruckender Weise eine weitere Zusammenarbeit gegenüber einem hauptamtlichen Mitarbeiter des MfS abgelehnt habe, mache die Verwirklichung des

Ausschließungsgrundes nicht ungeschehen. Weder dies noch die Einmaligkeit

des Vorfalls und das jugendliche Alter der Klägerin ergäben einen so atypischen Fall, dass ein Absehen vom Ausschließungsgrund gerechtfertigt sei.

4Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil bleibt

ohne Erfolg. Es liegt keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO vor, aus denen

die Revision zugelassen werden kann.

51. Ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, auf dem die

Entscheidung beruhen kann, ist nicht gegeben. Die Beschwerde macht insofern

geltend, es liege eine Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes nach § 108

Abs. 1 Satz 1 VwGO vor, weil das Verwaltungsgericht zentralen Vortrag der

Klägerin nicht berücksichtigt und gegen Denkgesetze verstoßen habe.

6Soweit die Beschwerde dies damit begründen will, dass sich die Ausführungen

zur Wirkung einer nachträglichen Distanzierung vom MfS auf den Seiten 14 und

23 des Urteilsabdrucks widersprächen, übergeht sie, dass der (scheinbare) Widerspruch auf das Fehlen des sinnumkehrenden Wortes „nicht“ auf Seite 14

(Zeile 11) des Urteilsabdrucks zurückgeht, das aus dem Zusammenhang des

Satzes und der weiteren Urteilsbegründung ohne Weiteres als offensichtlicher

Schreibfehler erkennbar ist. Dementsprechend hat das Verwaltungsgericht das

fehlende Wort durch Beschluss vom 26. Juni 2014 - nach Eingang der Beschwerdebegründung - im Wege der Urteilsberichtigung nach § 118 VwGO

nachträglich eingefügt. Liegt kein Widerspruch vor, geht auch die Rüge fehl,

das Verwaltungsgericht habe, ausgehend von seinen widersprüchlichen Ausführungen, den Vortrag der Klägerin zu Entlastungstatsachen nicht mehr gewürdigt. Tatsächlich trifft dies nicht zu; vielmehr hat das Verwaltungsgericht die

von der Klägerin geltend gemachten Umstände unter dem Blickwinkel seines

Rechtsstandpunktes bewertet (UA S. 23).

72. Eine Abweichung von Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im

Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist nicht dargelegt.

8Die Beschwerde meint, das Verwaltungsgericht weiche von Aussagen in den

Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Februar 2009 - 5 C 4.08 -

(Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 16) und vom 18. September 2009

- 5 C 1.09 - (BVerwGE 135, 1) ab. Eine Divergenz liegt vor, wenn sich das vorinstanzliche Gericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine

Entscheidung tragenden (abstrakten) Rechtssatz in Widerspruch gesetzt hat zu

einem ebensolchen Rechtssatz in der Entscheidung eines divergenzfähigen

Gerichts, und wenn das Urteil auf dieser Abweichung beruht (stRspr, vgl. nur

BVerwG, Beschlüsse vom 11. März 2009 - 4 BN 7.09 - juris und vom

19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).

Nach den Ausführungen der Beschwerde soll sich das Verwaltungsgericht bei

der Anwendung von § 4 BerRehaG aber in Widerspruch zu Rechtsprechung

gesetzt haben, die zu § 1 Abs. 4 des Ausgleichsleistungsgesetzes (Ausgl-

LeistG) ergangen ist. Auch wenn die Rechtssätze teilweise gleich formuliert

sind, können sie nach dem Sinnzusammenhang des jeweiligen Gesetzes und

seinem Zweck doch unterschiedlich ausgelegt werden und dieselben Begriffe

unterschiedliche Bedeutung haben (vgl. Kuhlmann, in: Wysk, VwGO, 2011,

§ 132 Rn. 26; Kraft, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl., § 132 Rn. 32, jeweils

m.w.N.). Abgesehen davon räumt die Beschwerde ein, dass die im Fall der Klägerin entscheidungserhebliche Frage, ob eine Spitzeltätigkeit durch späteres

(Abkehr)Verhalten in einer den Ausschließungsgrund beseitigenden Weise aufgewogen werden kann, in den angeführten Entscheidungen des 5. Senats des

Bundesverwaltungsgerichts nicht entschieden worden ist. In der Sache geht es

der Beschwerde auch ersichtlich um die Übertragbarkeit gewisser zu § 1 Abs. 4

AusglLeistG entwickelter Grundsätze auf § 4 BerRehaG. In diesem Sinne ist es

zu verstehen, wenn die Beschwerde in eigener Interpretation Rechtssätze in

Auslegung des angegriffenen Urteils und des Bundesverwaltungsgerichts aufstellt, die sich in keiner der Entscheidungen finden.

93. Die Rechtssache hat mit den sich daraus fallabhängig ergebenden Fragen

keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

10Die Beschwerde formuliert als grundsätzlich klärungsbedürftig Varianten zu der

Frage, ob die „Entlastung [eines für das MfS tätigen Spitzels] durch späteres

Abkehrverhalten“ des Spitzels möglich ist. Diese Frage lässt sich in dem Rahmen, in dem der Fall Anlass zu einer fallübergreifenden Klärung bieten könnte,

ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens im Sinne des angefochtenen

Urteils verneinen. Anlass zur Klärung kann hier nur geben, ob der durch eine

freiwillige Spitzeltätigkeit für das MfS verwirklichte Ausschließungsgrund nach

§ 4 BerRehaG durch das nachträgliche Verhalten des informellen Mitarbeiters

wieder entfallen kann. Diese Frage ist zu verneinen. Besondere Umstände, wie

sie bei Abgabe des Berichts in der Person der Klägerin vorgelegen haben mögen (Jugendlichkeit, Überrumpelung), sind bereits bei der Prüfung zu berücksichtigen, ob der Verfolgte gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder

Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August

2008- 3 B 73.08 - ZOV 2008, 264 dazu, dass auch eine einzige Denunziation

ausreichen kann). Ist dies zu bejahen - wie es das Verwaltungsgericht unbeanstandet festgestellt hat -, bieten weder der Tatbestand des § 4 BerRehaG noch

übergeordnete Grundsätze einen Ansatz dafür, späteres Verhalten des Spitzels

ausgleichend wirksam werden zu lassen. Die nachträgliche Distanzierung des

Spitzels bleibt ohne Einfluss auf die Folgen, die sein Verhalten bereits ausgelöst hat, und geht in seinen Wirkungen nicht über die Verhaltensanforderungen

hinaus, die ohnehin einem ehemaligen Bürger der DDR abverlangt werden, der

wegen erlittener Verfolgung Leistungen beansprucht, aber nicht der Staatssicherheit zu Diensten war. Ausgehend von dieser Beantwortung der Grundsatzfrage würden sich die weiteren Differenzierungen der Fallfrage nicht mehr entscheidungserheblich stellen.

11Von einer weiteren Begründung seines Beschlusses sieht der Senat nach § 133

Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO ab.

12Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Kley Dr. Wysk Dr. Kuhlmann

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil