Urteil des BVerwG vom 04.06.2010, 3 B 42.10

Entschieden
04.06.2010
Schlagworte
Verschulden, Verfügung, Verwaltungsverfahren, Bekanntgabe, Bier, Rechtsmittelfrist, Beschwerdefrist, Auflage
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 42.10 VG 2 K 1102/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Dr. Wysk

beschlossen:

Der Klägerin wird auf ihren Antrag vom 26. Mai 2010 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist gewährt.

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 19. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Klägerin beansprucht als Erbin ihres 1994 verstorbenen Vaters die Feststellung eines Vertreibungsschadens an landwirtschaftlichem Vermögen. Ihre

Klage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 19. Oktober 2009 abgewiesen.

2Den Antrag der Klägerin, ihr für die Durchführung eines Beschwerdeverfahrens

gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil Prozesskostenhilfe zu

bewilligen, hat der Senat mit Beschluss vom 22. April 2010 abgelehnt (BVerwG

3 PKH 14.09). Mit einem am 26. Mai 2010 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz hat ihr Prozessbevollmächtigter Beschwerde eingelegt, die Beschwerdebegründung eingereicht und zugleich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

beantragt.

31. Der Wiedereinsetzungsantrag hat Erfolg. Die Klägerin hat die Frist für die

Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde 133 Abs. 2 VwGO) ohne Verschulden versäumt. Ein Rechtsmittelführer, der, wie die Klägerin, innerhalb der

Rechtsmittelfrist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ordnungsgemäß beantragt hat, ist bis zur Entscheidung über den Antrag - auch wenn er abgelehnt

wird - ohne sein Verschulden an der Einlegung des Rechtsmittels verhindert,

wenn er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung rechnen musste, weil er sich für bedürftig im Sinne des § 114 Satz 1

ZPO halten durfte und aus seiner Sicht alles Erforderliche getan hatte, damit

ohne Verzögerung über seinen Antrag entschieden werden konnte (Beschluss

vom 23. Mai 1985 - BVerwG 7 C 4.85 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 147; Bier

in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, 18. Auflage 2009, § 60 Rn. 35).

Die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde hat die Klägerin nach der Bekanntgabe des Prozesskostenhilfebeschlusses den Anforderungen des § 60

Abs. 2 VwGO entsprechend nachgeholt. Dafür stand ihr die volle Monatsfrist

des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO zur Verfügung (vgl. Beschlüsse vom 17. April

2002 - BVerwG 3 B 137.01 - NVwZ 2002, 992 = Buchholz 310 § 60 VwGO

Nr. 244 und vom 18. März 1992 - BVerwG 5 B 29.92 - NJW 1992, 2307 =

Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 3; BGH, Beschluss vom 27. Mai 1987

- IV b ZB 102/86 - NJW-RR 1987, 1150).

42. Die Beschwerde ist unbegründet. Die allein geltend gemachte grundsätzliche

Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt der Rechtssache

nicht zu. Das hat der Senat im Beschluss vom 22. April 2010 (Rn. 4 f.) näher

ausgeführt; hierauf wird Bezug genommen. Diese Bewertung hat auch unter

Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens Bestand, mit dem die Klägerin im

Wesentlichen ihre Ausführungen aus dem Prozesskostenhilfeverfahren wiederholt. Die Klägerin stellt nicht infrage, dass die Grundsätze über die Antragstellung im Lastenausgleichsverfahren geklärt sind. Veranlassung zu einer weitergehenden Klärung zeigt sie nicht auf. Wie der Senat im genannten Beschluss

ausgeführt hat, muss ein Antrag einen bestimmten Schadenstatbestand

bezeichnen. Für nicht bezeichnete Tatbestände folgt daraus, dass sie kein

Verwaltungsverfahren einleiten, das bei Nichtbescheidung noch Anknüpfungspunkt für eine ergänzende behördliche Bescheidung sein könnte. Das gilt

nicht nur für Globalanträge, die in unbestimmter Weise alles umfassen sollen,

was möglicherweise geschädigt wurde, sondern auch für Anträge, die sich ausdrücklich auf bestimmte Tatbestände beschränken. Die Klägerin geht selbst

davon aus, dass die ausdrückliche Antragstellung ihres Vaters nur Hausratsentschädigung und Aufbaudarlehen umfasste.

5Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Kley Liebler Dr. Wysk

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