Urteil des BVerwG vom 23.09.2009, 3 B 42.09

Entschieden
23.09.2009
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Überprüfung, Rüge
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 42.09 (3 B 79.08) VG 6 K 1639/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette und Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert

beschlossen:

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 26. Mai 2009 - BVerwG 3 B 79.08 - wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe:

1Die Rüge der Klägerin ist unbegründet. Eine Verletzung des Anspruchs auf

rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) liegt nicht vor.

2Der Anspruch der Prozessbeteiligten auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in

Erwägung zu ziehen. Eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG ist allerdings nur

dann dargetan, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser

Pflicht nicht nachgekommen ist. Denn grundsätzlich ist davon auszugehen,

dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Parteivorbringen auch

zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben (BVerfG, u.a. Beschluss vom 10. Juni 1975 - 2 BvR 1086/74 - BVerfGE 40, 101 <104 f.>). Die

Gerichte sind nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen ausdrücklich zu befassen (BVerfG, u.a. Beschluss vom 5. Oktober 1976 - 2 BvR 558/75 - BVerfGE

42, 364 <368>). Deshalb müssen, wenn ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG

festgestellt werden soll, im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben,

dass das Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis

genommen oder doch bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist

(BVerfG, u.a. Beschlüsse vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133

<146> und 1. Februar 1978 - 1 BvR 426/77 - BVerfGE 47, 182 <187 f.>). Solche

Umstände sind hier nicht erkennbar.

3Die Klägerin rügt unter Bezugnahme auf zahlreiche Einzelheiten ihres Beschwerdevorbringens, dass der Senat sich nicht mit den in der Nichtzulassungsbeschwerde dargelegten Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auseinander gesetzt habe bzw. die Erwägungen des Senats an der Begründung der

Nichtzulassungsbeschwerde vorbeigingen. Zwar habe der Senat die bezeichne-

ten Rechtsfragen zur Kenntnis genommen und es sei auch davon auszugehen,

dass die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde zur Kenntnis genommen

worden sei. Die Entscheidung setze sich jedoch nicht wirklich mit den Darlegungen der Klägerin auseinander. So fänden sich in dem Beschluss des Senats

keine Erwägungen zu den unter IV - VI mit der zuvor aufgeworfenen

Rechtsfrage verbundenen Überlegungen in der Beschwerde.

4Eine Verletzung des Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG ergibt sich aus diesen Rügen nicht. Der Senat hat sich in seinem Beschluss mit dem Vortrag der Klägerin

auseinander gesetzt und begründet, warum die von der Klägerin aufgeworfenen

Rechtsfragen der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung verleihen. Dazu

war und ist es nicht erforderlich, jede Erwägung in der Begründung der

Nichtzulassungsbeschwerde im Detail aufzugreifen.

5Der Anhörungsrüge der Klägerin liegt offenbar das Missverständnis zugrunde,

das Verfahren nach § 152a VwGO eröffne den Weg zu einer Überprüfung der

dem angegriffenen Beschluss zugrunde liegenden Rechtsauffassung des Senats.

6Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Kley Dr. Dette Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert

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