Urteil des BVerwG vom 26.04.2005, 3 B 42.05

Aktenzeichen: 3 B 42.05

Rechtliches Gehör, Anschluss, Versäumnis, Verschulden

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 42.05 VG 6 K 2082/03 GE

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. April 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. D e t t e und Prof. Dr. R e n n e r t

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 24. November 2004 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Zwar ist sie nicht als verspätet anzusehen, weil die

Klägerin an der Einhaltung der Einlegungsfrist ohne Verschulden verhindert war

60 Abs. 1 VwGO). Die Klägerin legt den allein in Anspruch genommenen Zulassungsgrund des Verfahrensmangels 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) jedoch nicht schlüssig dar, obwohl dies geboten gewesen wäre 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Sie rügt

als verfahrensfehlerhaft, dass das Verwaltungsgericht ihr nicht gestattet habe, zum

Ergebnis der Beweisaufnahme noch schriftlich innerhalb einer nachgelassenen Frist

Stellung zu nehmen. Sie sieht darin eine Verletzung des Gebots, rechtliches Gehör

zu gewähren 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG). Ob das Verwaltungsgericht

tatsächlich Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme hätte einräumen müssen,

erscheint als zweifelhaft, mag aber dahinstehen. Zur Zulassung der Revision könnte

ein solches Versäumnis nur führen, wenn die angefochtene Entscheidung darauf

beruhen kann 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Auch dies muss in der Begründung der

Nichtzulassungsbeschwerde dargelegt werden. Das erfordert die Mitteilung, was der

Beschwerdeführer in der schriftlichen Stellungnahme hätte vorbringen wollen, warum

er dies nicht schon in der mündlichen Verhandlung im Anschluss an die Beweisaufnahme vorbringen konnte und inwiefern dieses Vorbringen das Verwaltungsgericht

möglicherweise zu einer anderen Entscheidung veranlasst hätte. All dies leistet die

Klägerin nicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und 3, § 162 Abs. 3 VwGO und

berücksichtigt, dass die Beigeladene im Beschwerdeverfahren keinen Sachantrag

gestellt hat. Der Streitwert ergibt sich aus § 6 Abs. 3 Satz 2 VZOG.

Prof. Dr. Driehaus Dr. Dette Prof. Dr. Rennert

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice