Urteil des BVerwG vom 04.02.2015, 3 B 41.14

Entschieden
04.02.2015
Schlagworte
Republik, Polizei, Tschechien, Aufenthalt, Auskunft, Rechtsgrundlage, Bak
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 41.14 OVG 16 A 2255/10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. Februar 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Rothfuß

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. Mai 2014 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 102,63 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde des Klägers ist zu verwerfen. Ihre Begründung genügt nicht

den Anforderungen, die gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Darlegung

des Vorliegens eines der in § 132 Abs. 2 VwGO aufgeführten Gründe für eine

Revisionszulassung zu stellen sind.

2Der Kläger wendet sich gegen die von der Fahrerlaubnisbehörde getroffene

Feststellung, er sei nicht berechtigt, mit seiner tschechischen Fahrerlaubnis

Kraftfahrzeuge in Deutschland zu führen. Ihm war im September 2006 wegen

einer Trunkenheitsfahrt (BAK von 2,58 Promille) in Tateinheit mit fahrlässiger

Körperverletzung seine deutsche Fahrerlaubnis entzogen worden. Im März

2009 wurde ihm eine tschechische Fahrerlaubnis der Klasse B erteilt; im Führerschein ist als Wohnsitz ein Ort in der Tschechischen Republik eingetragen.

Der Beklagte stellte mit Bescheid vom 11. Februar 2010 fest, der Kläger sei

nicht berechtigt, mit dieser Fahrerlaubnis Kraftfahrzeuge in der Bundesrepublik

Deutschland zu führen. Die hiergegen gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Die Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht

zurückgewiesen. Die angegriffene Feststellung der Nichtberechtigung finde ihre

Rechtsgrundlage zwar nicht, wie das Verwaltungsgericht angenommen habe, in

§ 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV, sie könne aber auf § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV

gestützt werden. Aus der vom Senat eingeholten Auskunft des Gemeinsamen

Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit vom

20. März 2013, die sich ihrerseits auf Erkenntnisse der tschechischen Polizei

stütze und als vom Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informa-

tion anzusehen sei (UA S. 9), ergebe sich, dass der Kläger das unionsrechtliche

Wohnsitzerfordernis zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht erfüllt habe. Er sei in

der Tschechischen Republik nur vom 19. Juni 2008 bis zum 5. Oktober 2008,

also nur für 109 Tage, gemeldet gewesen; konkrete Anhaltspunkte dafür, dass

er sich in Tschechien, ohne dort gemeldet zu sein, im zeitlichen Zusammenhang mit der Fahrerlaubniserteilung deutlich länger als 109 Tage aufgehalten

habe, seien von ihm weder dargetan noch sonst ersichtlich.

3Die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde verfehlt die Darlegungserfordernisse des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO; danach muss in der Beschwerde die

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargetan oder die Entscheidung,

von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensfehler bezeichnet werden. In

der Beschwerde wird bereits nicht klargestellt, auf welchen der in § 132 Abs. 2

VwGO genannten Zulassungsgründe sie gestützt werden soll. Das und erst

recht das Vorliegen eines Zulassungsgrundes ist auch aus den sonstigen Ausführungen in der Beschwerdebegründung nicht zu erkennen. Diese Begründung

beschränkt sich darauf mitzuteilen, dass nach Auffassung des Klägers die Meldedaten nicht vom zuständigen Einwohnermeldeamt, sondern von der deutschtschechischen Grenzpolizei stammten und nicht aussagekräftig seien. Das geht

zum einen an den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts vorbei,

die in der Beschwerde nicht mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen

angegriffen werden; zum anderen wird in der Beschwerdebegründung keinerlei

Verbindung dieses Vortrags zu einem der Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2

VwGO hergestellt. Gleiches gilt, soweit der Kläger behauptet, die vom Berufungsgericht verwerteten Erkenntnisse zu seinem Aufenthalt in der Tschechischen Republik erfüllten nicht die Anforderungen an eine vom Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Information. Allein die Behauptung, dass

diese Informationen - wie er meint - „mit Fug und Recht angegriffen und bestritten werden können“, vermag eine Revisionszulassung nicht zu rechtfertigen.

4Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung des

Streitwertes beruht auf § 47 Abs. 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 3 GKG.

Kley Liebler Rothfuß

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