Urteil des BVerwG vom 23.05.2011

Urteil vom 23.05.2011

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 41.11

VGH 11 C 11.863 u. 11 ZB 10.1500

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 23. Mai 2011

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Buchheister

beschlossen:

- 2 -

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Bayerischen

Verwaltungsgerichtshofs vom 3. März 2011 wird verwor-

fen.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsge-

richte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwal-

tungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Be-

schluss nicht (vgl. auch § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 68 Abs. 3

GKG). Einer Kostenentscheidung bedarf es daher nicht.

Kley

Liebler

Buchheister