Urteil des BVerwG vom 24.08.2010, 3 B 41.10

Entschieden
24.08.2010
Schlagworte
Rückruf, Rücknahme, Ware, Hersteller, Form, Sorgfalt, Vertragsabschluss, Unternehmer, Bestandteil, Belastung
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 41.10 VGH 9 S 171/09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. August 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und Buchheister

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 2. März 2010 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 100 000 festgesetzt.

Gründe:

I

11. Die Klägerin stellt Gewürzprodukte her und verwendet dafür Volleipulver eines Zulieferers. Eine Lieferung des Volleipulvers war mit Nikotin verunreinigt

und verursachte eine nicht gesundheitsgefährdende, aber doch nachweisbare

Nikotinbelastung bestimmter Produkte der Klägerin. Der Beklagte ordnete deshalb unter anderem an, dass die Klägerin diese Produkte von ihren Kunden

zurückruft (sog. interner Rückruf). Die Klägerin führte den Rückruf durch; der

größte Teil der ausgelieferten Produkte war jedoch bereits von ihren Handelspartnern an Endverbraucher verkauft worden. Ihre Klage auf Feststellung der

Rechtswidrigkeit des Rückrufs hatte in den Vorinstanzen im Wesentlichen Erfolg. Das Berufungsgericht hat offengelassen, ob eine Maßnahme nach § 39

Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 LFGB bei Rechtsverstößen ohne Gesundheitsrisiko generell

ausgeschlossen sei; jedenfalls in diesem Fall sei der Rückruf unverhältnismäßig

und deshalb im Sinne des § 39 Abs. 2 Satz 1 LFGB nicht notwendig gewesen.

Gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Berufungsgerichts

richtet sich die Beschwerde des Beklagten.

22. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht

zu.

3Die vom Beklagten aufgeworfene Frage,

ob die Anordnung eines sogenannten „internen Rückrufs“ einer wegen rechtswidriger Nikotin- und Cotininbelastung beanstandeten Ware - unabhängig von der variierenden formalen Bezeichnung in der behördlichen Verfügung - materiell als eine gegenüber dem „Rückruf“ mildere „Rücknahme“ i. S. des § 39 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 LFGB einzustufen ist, wenn sich, ungeachtet der Frage, ob die Ware bereits teilweise den Endverbraucher erreicht hat, die angeordnete Rückholung auf die bei den Händlern, d.h. bei den Kunden der Warenherstellerin (Klägerin) lagernde Ware beschränkt,

hat keine grundsätzliche Bedeutung. Es liegt auf der Hand, dass von den in

§ 39 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 LFGB genannten Maßnahmen die Rücknahme das

gegenüber dem Rückruf mildere Mittel ist. Dieser Aspekt hat für den vorliegenden Fall indes keine Bedeutung. Der Beklagte weist selbst darauf hin, dass der

tatsächliche Inhalt der erlassenen Anordnung unstreitig ist. Der Beklagte hat

von der Klägerin nur eine Rückholung der betroffenen Produkte von ihren Kunden verlangt, also keine Rückholung der (möglicherweise) bereits an Endverbraucher gelangten Produkte in Form eines öffentlichen Rückrufs. Nur in

diesem Sinne hat ersichtlich auch das Berufungsgericht die Anordnung verstanden, sie aber gleichwohl als unverhältnismäßig angesehen, weil schon die

Verpflichtung zur Rückholung von den Kunden der Klägerin angesichts der besonderen Umstände des Falles nicht notwendig gewesen sei (und deshalb erst

recht kein öffentlicher Rückruf). Ob eine solche Maßnahme nach § 39 Abs. 2

Satz 2 Nr. 4 LFGB als Rücknahme oder - weil die Erzeugnisse bereits Endverbraucher erreicht haben könnten - als Rückruf zu bezeichnen ist, obwohl

sich die Pflicht zur Rückholung auf die Kunden der Klägerin beschränkt, war für

die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts bedeutungslos.

4Die weitere Frage des Beklagten,

ob die Rücknahme einer wegen rechtswidriger Nikotinund Cotininbelastung beanstandeten Ware auch bei fehlendem Gesundheitsrisiko im Interesse eines wirksamen Verbraucherschutzes notwendig

und

gegenüber den wirtschaftlichen Interessen des Herstellers auch dann noch vorrangig ist, wenn typischerweise

der Hersteller die rechtswidrige Belastung seiner Ware nicht innerhalb der eigenen Produktionssphäre selbst verursacht hat, sondern dies durch den Zukauf von bereits belasteten Teilprodukten geschehen ist, die innerhalb des Endproduktes einen mengenmäßig geringfügigen Bestandteil bilden, und

es sich nach Durchführung der Rücknahme herausstellt, dass trotz der langen Haltbarkeit der Produkte der vom Hersteller behauptete prognostische Verkaufsumfang an den Endverbraucher zutraf und die Rücklaufquote wegen des erfolgten Verkaufs unter 10 Prozent lag, und

der Hersteller zunächst hohe Rücknahmekosten trägt, die er aber bei gewöhnlich zu unterstellender Anwendung kaufmännischer Sorgfalt beim Vertragsabschluss den Lieferanten belasteter Produkte überträgt und später über zivilrechtlichen Schadensersatz angemessen mindern kann,

hat ebenfalls keine fallübergreifende Bedeutung. Der Beklagte kleidet lediglich

einen Teil der besonderen Umstände des Falles, die nach Ansicht des Berufungsgerichts die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme begründen, in die Form

einer Frage, deren Beantwortung nicht über eine Klärung des Einzelfalls

hinausreicht. Im Grunde möchte der Beklagte, wie er in der weiteren Begründung seiner Beschwerde selbst ausführt, geklärt wissen, ob er einen Unternehmer bei Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften trotz Fehlens

einer Gesundheitsgefährdung zu einer Rücknahme seiner Ware verpflichten

kann oder ob eine solche Maßnahme stets als unverhältnismäßig ausgeschlos-

sen ist. Das Berufungsgericht konnte diese Frage offenlassen; ebenso würde

sie sich in einem Revisionsverfahren voraussichtlich nicht stellen.

5Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.

Kley Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert Buchheister

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil