Urteil des BVerwG vom 03.11.2009, 3 B 41.09

Entschieden
03.11.2009
Schlagworte
Fristbeginn, Anschluss, Tatsachenfeststellung, Rüge, Rückforderung, Rückgabe
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 41.09 VG 2 K 454/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. November 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und Dr. Wysk

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 25. März 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 2 538,36 festgesetzt.

Gründe:

1Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen. Das Verwaltungsgericht hat seine Klage abgewiesen, weil sein Einwand,

die Rückforderungsfrist des § 349 Abs. 5 Satz 4 des Lastenausgleichsgesetzes

- LAG - sei nicht eingehalten worden, nicht berechtigt sei.

2Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem

Urteil bleibt ohne Erfolg. Das Beschwerdevorbringen lässt weder die gerügte

Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Sinne

des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO erkennen (1.), noch weist die Rechtssache die

geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

auf (2.).

31. Der Kläger beanstandet die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass die

Beklagte erst am 27. Juli 2004 positive Kenntnis vom Schadensausgleich erlangt habe, obwohl ausweislich der Verwaltungsvorgänge am 25. Juli 1997 die

Erben nach dem unmittelbar Geschädigten ermittelt worden seien und bereits

am 22. Mai 1997 die Rückgabe bekannt gewesen sei. Er sieht darin eine Abweichung von dem Urteil des Senats vom 30. April 2008 - BVerwG 3 C 17.07 -

(Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 15), mit dem entschieden worden sei, dass für

den Beginn der Rückforderungsfrist die Kenntnis der Ausgleichsbehörde von

dem Schadensausgleich und von der Person des Verpflichteten maßgeblich sei,

wobei nicht erforderlich sei, dass die Kenntnis auf einer Mitteilung des Verpflichteten beruhe.

4Eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wird durch dieses Vorbringen nicht dargetan. Der Kläger arbeitet keinen dem angegriffenen Urteil

zugrunde liegenden Rechtssatz heraus, der einem in dem herangezogenen Urteil des Senats aufgestellten Rechtssatz widerspricht. Vielmehr scheint er der

Ansicht zu sein, dass das Verwaltungsgericht bei zutreffender Umsetzung der

Rechtsprechung des Senats zu einem früheren Fristbeginn hätte kommen

müssen. Ein solcher - vermeintlicher - Subsumtionsfehler wird aber von § 132

Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht erfasst.

5Dem Kläger würde es auch nicht weiterhelfen, verstünde man seinen gegen die

Ordnungsmäßigkeit der Feststellung des Verwaltungsgerichts gerichteten Einwand als Verfahrensrüge im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO; denn eine

solche Rüge setzt die Darlegung eines Verfahrensmangels voraus. Diesen Darlegungsanforderungen wird nicht schon dadurch genügt, dass der Tatsachenfeststellung des Gerichts eine eigene Tatsachenwürdigung entgegengesetzt

wird.

62. Ebenso wenig ist die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der

Rechtssache erkennbar. Diese sieht der Kläger sinngemäß darin, dass das

Bundesverwaltungsgericht bisher nicht entschieden habe, ob es für den Beginn

der Rückforderungsfrist von Belang sei, wenn die Behörde ihre zunächst angestellten Nachforschungen ohne nachvollziehbaren Grund abgebrochen und den

Verpflichteten trotz Kenntnis von seiner Person nicht zur Mitwirkung aufgefordert habe. Der behauptete Klärungsbedarf besteht nicht. Der Senat hat mit seinem vom Kläger selbst angeführten Beschluss vom 19. August 2008 - BVerwG

3 B 3.08 - (Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 18) im Anschluss an seine bisherige

Rechtsprechung klargestellt, dass es für den Fristbeginn ohne Belang ist, ob die

Ausgleichsbehörde sich die Kenntnis von dem Schadensausgleich und der

Person des Verpflichteten früher hätte verschaffen können. Damit ist zweifelsfrei entschieden worden, dass auch unzureichende Bemühungen der Behörde

zur Sachverhaltsklärung, wie der Kläger sie beschreibt, keinen früheren Fristbeginn rechtfertigen können.

7Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 3 GKG.

Kley Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert Dr. Wysk

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil