Urteil des BVerwG vom 04.06.2002, 3 B 41.02

Entschieden
04.06.2002
Schlagworte
Beweismittel, Rüge
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 41.02 (3 PKH 4.02) VG 26 A 139.99

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. Juni 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B o r g s - M a c i e j e w s k i und K i m m e l

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17. Dezember 2001 wird verworfen.

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 090 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht dem Begründungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

1. Da die Beschwerde nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO darauf gestützt ist, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung, war

die grundsätzliche Bedeutung nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO in

der Beschwerdebegründung darzulegen. Dazu gehört die Herausarbeitung einer konkreten entscheidungserheblichen Frage des revisiblen Rechts und die Darlegung, warum der Beschwerdeführer

sie der Klärung in einem Revisionsverfahren für fähig und bedürftig erachtet. Soweit bereits höchstrichterliche Rechtsprechung vorliegt, muss die Beschwerde aufzeigen, in welchen

Punkten im Einzelnen ein von dieser Rechtsprechung noch nicht

befriedigter Klärungsbedarf besteht. Diesen Anforderungen genügt die hier vorliegende Beschwerdebegründung nicht.

Die Beschwerdebegründung arbeitet weder eine konkrete Fragestellung noch deren Klärungsbedürftigkeit und übergeordnete

Bedeutung heraus. Sie beschränkt sich auf Angriffe gegen die

Rechtsauffassung der Vorinstanz, aus denen sich weder eine

konkrete entscheidungsbedürftige Frage noch die grundsätzliche

Bedeutung der Rechtssache ergibt.

2. Soweit mit der Rüge mangelhafter Aufklärung ein Verfahrensverstoß 86 VwGO) gemeint sein sollte, ist damit ebenfalls

kein Zulassungsgrund ordnungsgemäß nach § 133 Abs. 3 VwGO dargetan. Dazu hätte es u.a. zumindest der Darstellung bedurft,

welche weiteren Beweismittel sich dem Verwaltungsgericht hätten aufdrängen müssen.

3. Unter den genannten Umständen konnte dem Prozesskostenhilfeantrag gemäß § 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO mangels Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung nicht stattgegeben werden.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 2 VwGO und § 13

Abs. 1 Satz 2 GKG.

Prof. Dr. Driehaus Dr. Borgs-Maciejewski Kimmel

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