Urteil des BVerwG vom 05.11.2009, 3 B 40.09

Entschieden
05.11.2009
Schlagworte
Verwaltung, Grundstück, Kaufpreis, Verwertung, Eigentumsbeschränkung, Abrede, Surrogat, Grundbuch, Rückzahlung, Kaufvertrag
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 40.09 VG 9 A 158.08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. November 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und Dr. Wysk

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 19. März 2009 wird verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu je einem Drittel.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 3 328,51 festgesetzt.

Gründe:

1Die Kläger sind Erben der am 7. Oktober 1992 verstorbenen G. T. Sie wenden

sich gegen Bescheide des Beklagten, mit denen sie zur Rückzahlung von Lastenausgleichsleistungen herangezogen werden, die die Erblasserin für ein im

Jahre 1952 unter staatliche Verwaltung gestelltes Grundstück als Hauptentschädigung erhalten hatte. Die Erblasserin verkaufte das Grundstück mit notariellem Vertrag vom 7. März 1991 gegen einen Kaufpreis von 30 000 DM und

erhielt das Geld noch zu Lebzeiten. Die staatliche Verwaltung über das Grundstück endete gemäß § 11a Abs. 1 Satz 1 des Vermögensgesetzes - VermG -

am 31. Dezember 1992. Die Käuferin des Grundstücks wurde am

28. November 1994 als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen.

2Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil die Erblasserin mit dem

durch die Käuferin gezahlten Geld ein Surrogat für den geschädigten Vermögenswert und damit einen Schadensausgleich erlangt habe. Auch wenn der

Kaufvertrag und die darauf beruhende Zahlung unbeachtlich sein sollten, hätten

die Kläger selbst mit der Beendigung der staatlichen Verwaltung durch den

Wegfall der Beschränkung ihres ihnen mittlerweile als Erben zugefallenen Eigentums die Schadensausgleichsleistung erlangt.

3Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem

Urteil ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den formalen Anforderungen

des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Darlegung der sinngemäß geltend

gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die Kläger beschränken sich darauf, der rechtlichen Würdigung des zwischen den Beteiligten im Wesentlichen unstreitigen Sachverhalts

durch das Verwaltungsgericht eine eigene umfassende rechtliche Würdigung

entgegenzusetzen und diese mit dem pauschalen Hinweis abzuschließen, dass

„die angeschnittenen Rechtsfragen für eine Vielzahl gleichgelagerter Fälle eine

Rolle“ spielten und durch „die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

nicht erledigt“ seien. Konkrete, in einem Revisionsverfahren erstmals zu beantwortende Rechtsfragen arbeiten sie nicht heraus; ebenso wenig legen sie dar,

weshalb diese Fragen nach ihrer Tragweite über den Einzelfall hinausweisen

und daher geeignet sind, der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zu verleihen.

4Soweit der Beklagte ungeachtet der auch von ihm geäußerten Zweifel an der

Zulässigkeit der Beschwerde dem Vorbringen der Kläger die Frage entnimmt,

ob die Zahlung des Kaufpreises an die Erblasserin als Schadensausgleichsleistung anerkannt werden kann, obwohl er zu deren Lebzeiten nicht fällig gewesen

sei und es sich daher um eine freiwillige „nicht staatliche“ Leistung eines Dritten

gehandelt habe, sieht der Senat Veranlassung, auf Folgendes hinzuweisen: Die

Verwertung des Grundstücks durch die Erblasserin wurde erst durch die

bevorstehende Aufhebung der staatlichen Verwaltung möglich, so dass - von

allem anderen abgesehen - ein innerer Zusammenhang zwischen dem staatlich

verfügten Ende der Eigentumsbeschränkung und dem durch den Verkauf

erzielten und auch erhaltenen Kaufpreis nicht ernstlich in Abrede gestellt

werden kann. Im Übrigen weist das Verwaltungsgericht zutreffend darauf hin,

dass - verneinte man einen Schadensausgleich zu Lebzeiten der Erblasserin -

dieser jedenfalls mit dem Ende der staatlichen Verwaltung unmittelbar in der

Person der Kläger eingetreten wäre.

5Der ebenfalls in der Beschwerdeerwiderung behandelte Einwand der Kläger,

die allgemeine Erbenhaftung für Nachlassverbindlichkeiten sei durch § 349

Abs. 5 Satz 1 des Lastenausgleichsgesetzes - LAG - ausgeschlossen, geht

daran vorbei, dass diese Vorschrift die Erben der Empfänger der Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz anspricht (vgl. Urteil vom 20. Juni

2002 - BVerwG 3 C 1.02 - Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 9) und nicht die Erben

der Empfänger nachträglicher Schadensausgleichsleistungen im Sinne des

§ 342 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LAG, die für die vor dem Erbfall entstandene Rückzahlungsverpflichtung nach § 1967 BGB einzustehen haben (Beschluss vom

31. Juli 2006 - BVerwG 3 B 81.06 - juris).

6Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und § 159 Satz 1 VwGO i.V.m.

§ 100 Abs. 1 ZPO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und

Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 3 GKG.

Kley Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert Dr. Wysk

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil