Urteil des BVerwG vom 09.07.2008, 3 B 40.08

Entschieden
09.07.2008
Schlagworte
Gebäude, Wehr, Übereinstimmung, Umwandlung, Verfahrensmangel
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 40.08 VG 6 K 111/07 Ge

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. Juli 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 22. Januar 2008 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens unter Einschluss der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Gründe:

1Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Der behauptete Verfahrensmangel liegt

nicht vor 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Das Verwaltungsgericht war - entgegen

der Auffassung der Klägerin - nicht verpflichtet, der Rechtswirksamkeit der

Umwandlung der LPG (P) A. in die Beigeladene weiter nachzugehen 86

Abs. 1 VwGO). Hierauf kam es nämlich nach dem Rechtsstandpunkt des Verwaltungsgerichts nicht an. Das Verwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit

der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts davon ausgegangen, dass die Klägerin als Grundstückseigentümerin sich nur gegen die

Feststellung zur Wehr setzen kann, dass selbstständiges Gebäudeeigentum

entstanden sei, dass jedoch die Entscheidung, wem dieses Gebäudeeigentum

zuzuordnen sei, ihre Rechte nicht berührt (Urteil vom 5. April 2001 - BVerwG

3 C 24.00 - Buchholz 115 Sonstiges Wiedervereinigungsrecht Nr. 37; Beschluss

vom 6. Dezember 2005 - BVerwG 3 B 73.05 -). Das Verwaltungsgericht hat des

Weiteren angenommen, dass es für die Rechtmäßigkeit der Feststellung, dass

selbstständiges Gebäudeeigentum entstanden sei, auf den Rechtszustand am

Tage vor dem Wirksamwerden des Beitritts ankomme. Deshalb hat es sich

darauf beschränkt zu prüfen, ob an dem hier in Rede stehenden Gebäude von

seiner Errichtung an bis zum 2. Oktober 1990 selbstständiges Gebäudeeigentum bestanden habe. Dies hat es bejaht. Hierfür war die Frage, ob

die LPG (P) A., die am 2. Oktober 1990 Inhaberin des Gebäudeeigentums war,

später rechtswirksam in die Beigeladene umgewandelt wurde, unerheblich.

2Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und 3, § 162 Abs. 3 VwGO.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Wegen des Gegenstandswerts wird auf

§ 6 Abs. 3 Satz 2 VZOG hingewiesen.

Kley Dr. Dette Prof. Dr. Rennert

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