Urteil des BVerwG vom 29.09.2005, 3 B 40.05

Entschieden
29.09.2005
Schlagworte
Vergleich, Teilung, Hauptsache
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 40.05 OVG 12 A 11459/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. September 2005 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k , Dr. D e t t e und L i e b l e r

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt/Weinstraße vom 12. Dezember 2003, soweit es nicht rechtskräftig geworden ist, sowie das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Dezember 2004 sind unwirksam.

Die Gerichtskosten des Rechtsstreits tragen die Klägerinnen einerseits und der Beklagte andererseits je zur Hälfte. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerinnen im Klage- und Berufungsverfahren trägt der Beklagte voll, im Beschwerdeverfahren zur Hälfte. Im Übrigen tragen die Beteiligten ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 40 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Nachdem die Klägerinnen und der Beklagte den Rechtsstreit in der Hauptsache für

erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92

Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 141, 125 Abs. 1 VwGO einzustellen. Die vorinstanzlichen Urteile sind gemäß § 269 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 173 VwGO für unwirksam zu erklären,

soweit sie nicht rechtskräftig geworden sind.

2Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 160

VwGO. Die Beteiligten haben die Erledigung des Rechtsstreits durch einen außergerichtlichen Vergleich herbeigeführt, in dem sie über die Gerichtskosten keine und

über die außergerichtlichen Kosten keine vollständige Regelung getroffen haben.

Das rechtfertigt es, hinsichtlich der Gerichtskosten auf die Regelung des § 160

Satz 1 VwGO zurückzugreifen, die für einen solchen Fall die hälftige Teilung vorsieht,

und hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten auf § 160 Satz 2 VwGO, soweit die

dort vorgesehene Übernahme der eigenen außergerichtlichen Kosten durch jeden

Beteiligten nicht durch den geschlossenen Vergleich modifiziert worden ist.

3Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG.

van Schewick Dr. Dette Liebler

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