Urteil des BVerwG vom 29.09.2005

BVerwG 3 B 40.05

OVG 12 A 11459/04

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 29. September 2005

durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k ,

Dr. D e t t e und L i e b l e r

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt/Weinstraße vom

12. Dezember 2003, soweit es nicht rechtskräftig geworden ist,

sowie das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz

vom 17. Dezember 2004 sind unwirksam.

Die Gerichtskosten des Rechtsstreits tragen die Klägerinnen

einerseits und der Beklagte andererseits je zur Hälfte. Die au-

ßergerichtlichen Kosten der Klägerinnen im Klage- und Beru-

fungsverfahren trägt der Beklagte voll, im Beschwerdeverfahren

zur Hälfte. Im Übrigen tragen die Beteiligten ihre außergerichtli-

chen Kosten selbst.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdever-

fahren auf 40 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Nachdem die Klägerinnen und der Beklagte den Rechtsstreit in der Hauptsache für

erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92

Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 141, 125 Abs. 1 VwGO einzustellen. Die vorinstanzlichen Ur-

teile sind gemäß § 269 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 173 VwGO für unwirksam zu erklären,

soweit sie nicht rechtskräftig geworden sind.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 160

VwGO. Die Beteiligten haben die Erledigung des Rechtsstreits durch einen außerge-

richtlichen Vergleich herbeigeführt, in dem sie über die Gerichtskosten keine und

über die außergerichtlichen Kosten keine vollständige Regelung getroffen haben.

Das rechtfertigt es, hinsichtlich der Gerichtskosten auf die Regelung des § 160

Satz 1 VwGO zurückzugreifen, die für einen solchen Fall die hälftige Teilung vorsieht,

und hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten auf § 160 Satz 2 VwGO, soweit die

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dort vorgesehene Übernahme der eigenen außergerichtlichen Kosten durch jeden

Beteiligten nicht durch den geschlossenen Vergleich modifiziert worden ist.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG.

van Schewick Dr. Dette Liebler

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