Urteil des BVerwG vom 27.05.2003, 3 B 40.03

Entschieden
27.05.2003
Schlagworte
Investitionsförderung, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Rechtseinheit, Verzicht, Begriff, Offenkundig, Vorfrage, Anzeige, Rechtsweggarantie
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 40.03 OVG 4 LB 172/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Mai 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. B r u n n

beschlossen:

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Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 22. Januar 2003 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO liegen nicht

vor.

1. Die Rechtssache hat nicht die ihr vom Beklagten beigelegte

grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 1 Nr. 1 VwGO.

Grundsätzlich bedeutsam ist eine Rechtssache nur, wenn sie

eine über den Einzelfall hinausgehende klärungsfähige und

klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts aufwirft, deren

revisionsgerichtliche Klärung zur Wahrung der Rechtseinheit

oder zur Fortentwicklung des Rechts notwendig ist. Daran fehlt

es, wenn der Verwaltungsrechtsweg für Streitigkeiten der in

Frage stehenden Art prinzipiell nicht eröffnet ist (vgl.

Beschluss vom 2. Juli 1982 - BVerwG 3 B 30.82 - Buchholz 310

§ 132 VwGO Nr. 213), denn die Aufgabe der Wahrung der

Rechtseinheit und der Fortentwicklung des Rechts kommt dem

Bundesverwaltungsgericht nur in den der

Verwaltungsgerichtsbarkeit zugewiesenen Gebieten zu (vgl. auch

Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 132 Rn. 9). So liegt der Fall

hier.

Gegenstand des Rechtsstreits ist der von der Klägerin geltend

gemachte Anspruch auf Zustimmung zur gesonderten Berechnung

von Investitionsaufwendungen eines Pflegeheims gegenüber den

Heimbewohnern nach § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XI. Für einen

solchen Rechtsstreit ist nach der übereinstimmenden

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Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom

26. April 2002 - BVerwG 3 C 41.01 -) und des

Bundessozialgerichts (Beschluss vom 31. Januar 2000 - B 3 SF

1/99 R - NZS 2000 S. 523) der Sozialrechtsweg gegeben. Davon

abzugehen besteht kein Anlass.

Die Auffassung des Beklagten, die genannte Rechtsprechung sei

hier nicht einschlägig, weil die Vorinstanzen zu den darin behandelten Fragen gar nicht vorgedrungen seien, ist in mehrfacher Hinsicht irrig. Maßgeblich für die Bestimmung des

zulässigen Rechtsweges ist der Streitgegenstand. Dieser deckt

sich hier vollkommen mit demjenigen, der Gegenstand des

Urteils des Senats vom 26. April 2002 war. Selbst wenn das

Begehren schließlich an einer Vorfrage aus einem anderen

Rechtsgebiet scheitert, berührt dies die Zuständigkeiten

nicht. Im Übrigen liegt hier die Voraussetzung, die

Vorinstanzen hätten ihre Entscheidung auf Aussagen gegründet,

die originär zum Zuständigkeitsbereich der

Verwaltungsgerichtsbarkeit gehörten, eindeutig nicht vor. Das

Berufungsurteil ist darauf gestützt, dass die bewohnerbezogenen Aufwendungszuschüsse nach § 13 NPflegeG keine öffentliche Förderung im Sinne des § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XI

seien; mit derselben Begründung hat es dem hilfsweisen Feststellungsantrag stattgegeben, dass die bloße Anzeige nach § 82

Abs. 3 Satz 4 SGB XI genüge. Die Auslegung dieser Bestimmungen

ist aber nach der oben zitierten Rechtsprechung unzweifelhaft

Sache der Sozialgerichte.

Offenkundig fehl geht auch die Behauptung der Beschwerde, mit

der Nichtzulassung der Revision werde die Rechtsweggarantie

des Art. 19 Abs. 4 GG verletzt. Die rechtskräftige

Feststellung der Vorinstanzen im Verfahren nach § 17 a GVG,

dass für den Rechtsstreit der Verwaltungsrechtsweg eröffnet

sei, bindet das Bundesverwaltungsgericht zwar insoweit, als

ihm eine auf die Unzulässigkeit des Rechtswegs gestützte

Prozessentscheidung verwehrt ist 17 a Abs. 5 GVG). Das

entbindet aber nicht von der Prüfung, ob die spezifischen

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Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision nach § 132

Abs. 2 VwGO gegeben sind.

2. Das angefochtene Urteil weicht auch nicht von dem in der

Beschwerde genannten Beschluss des Senats vom 23. Dezember

1998 - BVerwG 3 B 22.98 - ab. Die Entscheidung des Senats

befasst sich mit der Rechtswegzuständigkeit für die den

Ländern überantworteten Investitionsfördermaßnahmen im

Pflegeheimbereich. Zu der Frage, was unter dem Begriff der

Investitionsförderung zu verstehen ist, verhält sich der

Beschluss nicht, da in jenem Fall unzweifelhaft die Förderung

einer Investition im Streit war. Die Aussage des

Berufungsgerichts, Investitionsförderung bedeute

institutionelle oder auch Objektförderung, d.h. Förderung der

Einrichtung selbst, liegt mithin außerhalb dessen, wozu sich

der Senat geäußert hat. Damit scheidet ein Widerspruch aus.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die

Voraussetzungen für einen Verzicht auf die Erhebung von

Gerichtskosten nach § 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO liegen nicht

vor. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2,

§ 14 GKG.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr.

Brunn

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