Urteil des BVerwG vom 20.01.2014, 3 B 4.13

Entschieden
20.01.2014
Schlagworte
Enteignung, Provinz, Übereinstimmung, Entzug, DDR, Verordnung, Kreis, Halle, Dokumentation
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 4.13 VG 1 A 210/11 HAL

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Januar 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wysk und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 18. Oktober 2012 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

1Der Kläger begehrt die Rückgängigmachung der Enteignung des Rittergutes P.

(ehemals Kreis W./Provinz Sachsen) im Wege der Rehabilitierung nach dem

Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG). Das Rittergut wurde dem Vater des Klägers im Zuge der so genannten Bodenreform auf der

Grundlage der gleichlautenden Verordnung für die Provinz Sachsen vom

3. September 1945 (abgedr. bei Fieberg/Reichenbach, RWS-Dokumentation 7,

Enteignung und Offene Vermögensfragen in der ehemaligen DDR, Bd. I,

2. Aufl. 1992 Nr. 2.9.1) entzogen.

2Antrag, Widerspruch und Klage des Klägers auf Rehabilitierung mit dem Ziel

der Aufhebung der Enteignung blieben erfolglos. Das Verwaltungsgericht hat

zur Begründung ausgeführt, eine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung komme

gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG i.V.m. § 1 Abs. 8 Buchst. a des Vermögensgesetzes (VermG) nicht in Betracht, weil die Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage erfolgt sei und nach dem Willen des Gesetzgebers keinesfalls rückgängig gemacht werden dürfe.

3Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil bleibt

ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die ihr vom Kläger beigelegte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

4Der Senat hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in einer Vielzahl von Entscheidungen die Fragen geklärt, die vom

Kläger erneut als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnet werden. Wie im

angefochtenen Urteil zutreffend herausgearbeitet, ist es gefestigte Rechtsprechung, dass jede verwaltungsrechtliche Rehabilitierung ausgeschlossen ist,

wenn sie wegen eines Eingriffs in Vermögenswerte begehrt wird, der auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage im Sinne des § 1

Abs. 8 Buchst. a VermG erfolgt ist. Das ist die eindeutige Aussage des § 1

Abs. 1 Satz 3 VwRehaG (vgl. nur Beschlüsse vom 22. April 2013 - BVerwG

3 PKH 14.12 - ZOV 2013, 75, vom 19. Dezember 2011 - BVerwG 3 B 58.11 -

ZOV 2012, 96 und vom 27. Juni 2006 - BVerwG 3 B 188.05 - juris Rn.12, jeweils m.w.N.).

5Das Beschwerdevorbringen gibt keine Veranlassung zu weitergehenden Klärungen. Der Vortrag des Klägers, die Enteignung sei diskriminierend gewesen

und habe der politischen Verfolgung seines Vaters gedient, ist angesichts der

Zielrichtung von § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG und § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG

nicht entscheidungserheblich. Die Unterscheidung, ob der Zugriff auf einen

Vermögenswert vorrangig gegen das Vermögen des Geschädigten oder gegen

dessen Person gerichtet war, wie es auch das Verwaltungsgericht geprüft hat

(UA S. 5), ist für die Zuordnung einer Zugriffsmaßnahme nur dann von Bedeutung, wenn die Vermögensentziehung auf anderer als besatzungshoheitlicher

Grundlage erfolgt ist. In diesen Fällen richtet sich die Rückgängigmachung nach

dem Vermögensgesetz, wenn die Maßnahme zielgerichtet den Entzug des zurückverlangten Gegenstandes bezweckt hat, und sie unterfällt dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz 1 Abs. 1 Satz 1), wenn sie primär

auf andere Zwecke zielte und durch grob rechtsstaatswidrige Eingriffe in die

Persönlichkeitssphäre des Geschädigten gekennzeichnet war (vgl. Urteil vom

28. Februar 2007 - BVerwG 3 C 18.06 - Buchholz 428.6 § 1 VwRehaG Nr. 9;

Beschlüsse vom 27. Juni 2013 - BVerwG 3 B 93.12 - ZOV 2013, 77 und vom

1. September 2011 - BVerwG 3 B 33.11 - juris; weitere Einzelheiten bei Wysk,

in: FS Kloepfer, 2013, S. 889 <901 ff., 914 f.>). Diese Unterscheidung ist hier

von vornherein nicht entscheidungserheblich, weil die Enteignung besatzungshoheitlich erfolgte.

6Von einer weiteren Begründung seines Beschlusses sieht der Senat nach § 133

Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO ab.

7Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Kley Dr. Wysk Dr. Kuhlmann

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil