Urteil des BVerwG vom 11.02.2003, 3 B 4.03

Entschieden
11.02.2003
Schlagworte
Enteignung, DDR, Entschädigung, Überzeugung
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 4.03 VG 2 K 204/99

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. Februar 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. B r u n n

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 23. Oktober 2002 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 090,34 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unbegründet. Mit dem Streitverfahren verbinden sich keine Fragen von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung

im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wie die Beschwerde geltend macht.

Zwar formuliert die Beschwerde zwei ihres Erachtens klärungsfähige und -bedürftige Rechtsfragen im Hinblick auf das Merkmal "Willkürakte im Einzelfall" in § 1 Abs. 2 VwRehaG; sie

hält die streitige Enteignung des Grundstücks auf der Grundlage des § 10 DDR-Verteidigungsgesetz (Enteignung für die Errichtung von Sperranlagen) für rehabilitierungsbedürftig, weil

sie sich als - so die Beschwerde unter Hinweis auf einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts - sinnfälliger Ausdruck

des Unrechtsregimes in der früheren DDR darstelle.

Indessen berücksichtigt die Beschwerde unzureichend, dass die

diesbezüglichen Darlegungen in den Gründen des angefochtenen

Urteils, die einen Willkürakt im Einzelfall verneinen, nach

dem Aufbau der Urteilsgründe zweifelsfrei als selbstständig

tragende Alternativerwägungen zu bewerten sind; sie könnten

hinweggedacht werden, ohne dass sich an dem vom Verwaltungsgericht gefundenen Ergebnis etwas änderte: Auf Seite 6 des Urteilsumdrucks hat das Verwaltungsgericht seine Überzeugung

dargelegt, dass § 1 Abs. 1 Satz 2 VwRehaG anwendbar sei mit

der Folge der Unanwendbarkeit des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes. Es hat dies damit begründet, dass es

sich bei der in Rede stehenden Enteignung um eine Maßnahme gehandelt habe, deren vorrangiger Zweck das Ansichbringen des

Grundstücks gewesen sei, weswegen nach der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts (vgl. neben dem vom angefochtenen

Urteil herangezogenen Urteil vom 23. August 2001 - BVerwG 3 C

39.00 - Buchholz 428.6 § 1 VwRehaG Nr. 3 auch das Urteil vom

21. Februar 2002 - BVerwG 3 C 16.01 - Buchholz 428.6 § 1

VwRehaG Nr. 4 S. 11 f. m.w.N., für besatzungshoheitliche Enteignungen) eine Maßnahme vorliege, die vom Vermögensgesetz erfasst werde, auch wenn - wie im Streitfall - ein Rückübertragungsanspruch nach diesem Gesetz nicht gegeben sei. Folgerichtig leiten die Gründe des angefochtenen Urteils von diesem Begründungszusammenhang auf denjenigen der Gründe des § 1 Abs. 2

VwRehaG mit den Worten über, dass ein Rehabilitierungsanspruch

"hier zudem aber auch aus einem anderen Grunde" ausscheide.

Vor diesem Hintergrund könnte der Beschwerde nur dann Erfolg

beschieden sein, wenn gegen die auf § 1 Abs. 1 Satz 2 VwRehaG

bezogenen Urteilsgründe zulässige und begründete Rügen erhoben

worden wären (vgl. Beschluss vom 9. Dezember 1994 - BVerwG 11

PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4 S. 4

m.w.N., stRspr.), was nicht der Fall ist. Soweit die Beschwerde offenbar annimmt (S. 8 des Begründungsschriftsatzes), deshalb nicht gegen die gerichtlichen Annahmen zu § 1 Abs. 1

Satz 2 VwRehaG vorgehen zu müssen, weil das Verwaltungsgericht

dann richtigerweise die Klage als unzulässig hätte zurückweisen müssen, liegt diese Annahme ersichtlich neben der Sache.

Im Übrigen enthält der von der Beschwerde herangezogene Beschluss vom 21. November 1994 - BVerwG 7 B 91.94 - (Buchholz

428 § 1 VermG Nr. 33 "Mauergrundstücke") neben der von der Beschwerde hervorgehobenen Aussage, wonach die Sperranlagen an

der innerdeutschen Grenze "sinnfälliger Ausdruck des Unrechts-

regimes in der früheren DDR" waren, auch und gerade die Aussage, dass die hiermit in Zusammenhang stehenden Enteignungen

grundsätzlich dem Vermögensgesetz unterfielen, auch wenn wegen

der gesetzlich vorgesehenen Entschädigung der Rückgabetatbestand des § 1 Abs. 1 Buchst. a VermG regelmäßig nicht erfüllt

sei.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die

Streitwertfestsetzung auf § 14 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Prof.Dr. Driehaus von Schewick Dr. Brunn

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