Urteil des BVerwG vom 24.04.2002, 3 B 4.02

Entschieden
24.04.2002
Schlagworte
Gehalt, Sondernutzung, Bauunternehmer, Werbung, Kenntnisnahme, Urteilsbegründung, Verfahrensmangel
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 4.02 VGH 2 UE 2039/98

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltunsgerichts am 24. April 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. B r u n n

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. August 2001 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 255 646 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde des Klägers ist unbegründet. Das Beschwerdevorbringen führt nicht auf einen Revisionszulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO.

1. Dem angefochtenen Urteil haftet nicht der Verfahrensmangel

einer Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG/§ 108

Abs. 2 VwGO) an.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungs- wie des

Bundesverwaltungsgerichts ist grundsätzlich davon auszugehen,

dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen der

Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen

hat. Gerichte brauchen nicht jedes Vorbringen in den Gründen

der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden; nur wenn sich aus

den besonderen Umständen des Einzelfalles deutlich ergibt,

dass ein Gericht seine Pflicht zur Kenntnisnahme und Erwägung

erheblichen Tatsachenstoffes verletzt hat, kann ein Gehörsverstoß im Einzelfall festgestellt werden. Im Übrigen schützt das

Gehörsgrundrecht die Beteiligten auch nicht davor, dass ein

Gericht einzelne Tatsachen oder Erkenntnisse oder bestimmtes

Vorbringen von Beteiligten entweder aus Gründen des formellen

oder materiellen Rechts bei seiner Entscheidung unberücksichtigt lässt oder tatsächlich bzw. rechtlich anders bewertet als

die Verfahrensbeteiligten (vgl. lediglich Beschluss vom

5. Februar 1999 - BVerwG 9 B 797.98 - Buchholz 310 § 108

Abs. 2 VwGO Nr. 4 S. 3 m.w.N.). Ausgehend hiervon ist der Beschwerdevortrag nicht geeignet, einen Gehörsverstoß darzutun.

Die Verfahrensrüge knüpft an dem Satz in der Urteilsbegründung

an, wonach der Kläger vorgetragen habe, in den bisherigen Entscheidungen sei verkannt worden, dass das Plakatieren an Bauzäunen nicht zweckgerichtet, sondern gelegentlich bei der Aufstellung eines Bauzaunes geschehe. Er hält diese Urteilsaussage für falsch, weil er Derartiges nicht vorgebracht habe;

vielmehr habe er vorgebracht, dass es zwei Gebrauchsebenen und

zwei Zweckverfolgungsebenen gebe, namentlich sei die von ihm

angestrebte Werbung "Mitzweck des Bauzaungebrauchs". Zum Zweck

des Straßengebrauchs habe er vorgebracht, dass die Gestattung

der Bauunternehmer ihm gegenüber hinsichtlich des Plakatierens

am Bauzaun nicht Zweck oder Mitzweck der Straßenbenutzung mittels des Bauzaunes sei, sondern dass die Werbegestaltung durch

die Zaunhalter lediglich bei Gelegenheit eines werbefremden

Straßengebrauchszwecks durch den Bauzaun erfolge.

Abgesehen davon, dass im Tatbestand des angefochtenen Urteils

(insbesondere auf S. 3) das Vorbringen des Klägers in einer

detaillierteren Weise wiedergegeben worden ist, ergibt sich

aus den vorstehenden Darlegungen eindeutig, dass die Beschwerde die von ihr herangezogenen Urteilsgründe in ihrem zusammenfassenden Gehalt verkennt. Die Gründe reduzieren das Vorbringen des Klägers auf ihren Kern, der - wie auch die Darlegungen

in der Beschwerdebegründung belegen - in der Behauptung besteht, es könne nicht angehen, dass die Beklagte bei ihrer Berühmung an den Gebrauch der Bauzaunoberfläche anknüpfe, weil

dieser Gebrauch (zu Werbezwecken) nicht als Gebrauch der Straße zu beurteilen, sondern davon abzuheben sei. Mit diesem Vorbringen beschäftigen sich die Urteilsgründe indessen in der

gebotenen Weise, indem sie ausführen, dass mit der Errichtung

eines Bauzaunes einerseits und dem Anbringen von Werbeplakaten

auf einem solchen andererseits rechtlich und tatsächlich zwei

Sondernutzungen vorlägen. Damit fällt der erhobene Vorwurf eines Gehörsverstoßes in sich zusammen.

2. Auch die Divergenzrüge 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) ist unbegründet. Das angegriffene Urteil weicht nicht vom Beschluss

des beschließenden Senats vom 12. November 1998 - 3 BN 2.98 -

ab. Von allem anderen abgesehen, missversteht die Beschwerde

den Zusammenhang, in den der von ihr herangezogene Satz aus

den Beschlussgründen vom 12. November 1998 eingebettet ist,

wonach eine Änderung des Nutzungszwecks eine Änderung der Sondernutzungserlaubnis voraussetzt. Diese Aussage schließt Erwägungen des beschließenden Senats ab, die in nicht entscheidungstragender Weise zur Verdeutlichung der tragenden Entscheidungsgründe besonders deutliche Beispiele von unzulässigen Nutzungszwecken bzw. Nutzungswechseln abhandeln. Der Aussage kann jedenfalls nicht die Bedeutung entnommen werden, die

ihr die Beschwerde unterstellt, dass nämlich bei einer Änderung des Nutzungszwecks derjenige erlaubnisfrei nutzen dürfe,

der die Änderung des Nutzungszwecks herbeiführt, wie es der

Kläger tut.

3. Mit dem Streitverfahren verbindet sich schließlich auch

keine Frage von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung im Sinne des

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wie die Beschwerde meint. Abgesehen

davon, dass die angefochtene Entscheidung entscheidungstragend

auf der Anwendung und Auslegung einer nicht revisiblen landesrechtlichen Vorschrift 16 HStRG) beruht, variieren die zur

Begründung der Beschwerde formulierten Fragestellungen der Sache nach diejenigen Fragen, die bereits durch den vorerwähnten

Beschluss vom 12. November 1998 - 3 BN 2.98 - beantwortet worden sind. Hiernach ändert das Anbringen von Werbeplakaten an

einem auf Straßengrund errichteten Bauzaun den Zweck der bisherigen Sondernutzung, weil er dem bisherigen Zweck der Baustellensicherung den weiteren Zweck der Werbenutzung hinzufügt, was das Erfordernis einer gesonderten Sondernutzungser-

laubnis für Werbezwecke hervorruft. Das Beschwerdevorbringen

verdeutlicht, dass es im Kern diese Aussage ist, die die Beschwerde nicht anerkennen will. Damit kann indessen keine

Grundsatzbedeutung dargelegt werden.

Von einer weiteren Begründung sieht der beschließende Senat ab

133 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Bei der

Streitwertfestsetzung orientiert sich der beschließende Senat

an der berufungsgerichtlichen Festsetzung (500 000 DM).

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Brunn

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