Urteil des BVerwG vom 29.07.2015, 3 B 39.14

Aktenzeichen: 3 B 39.14

Politische Verfolgung, Entlassung, DDR, Beendigung

Sachgebiet:

BVerwGE: nein Fachpresse: ja

Recht zur Bereinigung von SED-Unrecht

Sachgebietsergänzung:

berufliche Rehabilitierung

Rechtsquelle/n:

BerRehaG § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 25 Abs. 2 Satz 1 VwGO § 108 Abs. 1 Satz 1, § 132 Abs. 2 Nr. 3

Titelzeile:

Zur Anwendung der Nachweiserleichterung des § 25 Abs. 2 BerRehaG bei der beruflichen Rehabilitierung

Stichworte:

Berufliche Rehabilitierung; politische Verfolgung; DDR; Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Entlassung als Brigadier; Degradierung; Weigerung des Eintritts in die SED; Fehlen von Beweismitteln; gerichtliche Überzeugungsbildung; Tatsachen- und Beweiswürdigung; Nachweiserleichterung; Anforderungen an den Vortrag; Glaubhaftigkeit.

Leitsatz:

Die Anwendung der Nachweiserleichterung des § 25 Abs. 2 Satz 1 BerRehaG erfordert einen glaubhaften Vortrag des Antragstellers, aus dem sich die behauptete politische Verfolgung in der DDR schlüssig ergibt.

Beschluss des 3. Senats vom 29. Juli 2015 - BVerwG 3 B 39.14

I. VG Meiningen vom 10. April 2014 Az: VG 8 K 360/12 Me

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 39.14 VG 8 K 360/12 Me

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. Juli 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wysk und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 10. April 2014 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

1Der Kläger begehrt seine Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG).

2Nach einer landwirtschaftlichen Lehre arbeitete er ab 1966 bei der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) L. als Brigade-/Abteilungsleiter.

Am 15. Mai 1977 wurde er dieser Funktion enthoben und das Arbeitsverhältnis

beendet. Danach arbeitete der Kläger überwiegend für einen wesentlich geringeren Lohn in Gaststätten und bei der Handelsorganisation Jena. Im Oktober

1985 wurde ihm genehmigt, in die Bundesrepublik Deutschland überzusiedeln.

Mit seinem Rehabilitierungsantrag von 2007 machte er geltend, die Entlassung

aus der LPG L. sei auf politische Verfolgung zurückzuführen; er sei unter Druck

gesetzt worden, in die SED einzutreten und habe, weil er sich geweigert habe,

berufliche Nachteile erlitten. Der Beklagte erkannte den Kläger mit Bescheid

vom 20. April 2010 als Verfolgten nach § 1 Abs. 1 BerRehaG an und stellte eine

Verfolgungszeit von August 1984 bis Oktober 1985 fest; den weitergehenden

Antrag lehnte er ab. Das erneuerte Begehren, auch die Zeit von 1977 bis 1984

als Verfolgungszeit festzustellen, lehnte der Beklagte mit Bescheid vom

7. November 2011 ab; die Entlassung aus der LPG L. sei nicht aus politischen

Gründen erfolgt. Die hiergegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht

abgewiesen. Soweit der Kläger die berufliche Rehabilitierung wegen der Beendigung seiner Tätigkeit in der LPG L. begehre, habe er nicht nachgewiesen,

dass diese auf politischer Verfolgung beruhe. Sein Vortrag sei auch zu vage

und unpräzise, um die Nachweiserleichterung des § 25 Abs. 2 BerRehaG anwenden zu können. Zudem habe er zu den Umständen der Beendigung seines

Arbeitsverhältnisses in L. erst auf Vorhalt eingeräumt, dass er des Diebstahls

von Saatgut beschuldigt und zum Traktoristen degradiert worden sei und daraufhin selbst gekündigt habe. Gegen die Anwendung der Nachweiserleichterung spreche auch, dass der Kläger, als er im Aufnahmeverfahren nach seinen

Gründen für die Ausreise aus der DDR gefragt worden sei, den ihn angeblich

sehr belastenden Umstand, dass er nicht mehr in seinem Beruf als Bauer arbeiten durfte, mit keinem Wort erwähnt habe.

3Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil bleibt

ohne Erfolg. Ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, auf

dem die Entscheidung beruhen kann, liegt nicht vor.

4Die Beschwerde macht geltend, das angefochtene Urteil habe nicht beachtet,

dass der in § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO verankerte Grundsatz der freien Beweiswürdigung wegen der Beweisnot des Klägers gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1

BerRehaG eingeschränkt gewesen sei. Nach dieser Vorschrift hätten seine Angaben zur Verfolgteneigenschaft 1 Abs. 1) und zur Verfolgungszeit 2

Abs. 1) der Entscheidung zugrunde gelegt werden müssen, weil sie glaubhaft

seien. Das Gericht habe diese Vorschrift aber nicht dem Zweck des Gesetzes

entsprechend angewendet. Seine Schlussfolgerung, dass seine Angaben nicht

im Sinne des § 25 Abs. 2 Satz 1 BerRehaG glaubhaft erschienen, sei nicht tragfähig. Die Angaben des Klägers seien weder vage noch unpräzise. Das Gericht

könne nicht verlangen, dass er nach Jahrzehnten noch Angaben zu Zeit und

Ort einzelner Veranstaltungen oder Vorfälle machen könne. Wenn aus der Weigerung, in die SED einzutreten und politisch zu agitieren, nicht zwingend Maßnahmen politischer Verfolgung folgten, spreche das ebenfalls nicht gegen seine

Darstellung. Vielmehr bestünden Bedenken gegen die Annahme des Gerichts,

die Herabsetzung des Klägers vom Brigadier zum Traktoristen gehe nicht auf

eine politische Verfolgung zurück. Die Herabsetzung sei ohne politische Verfolgung nur dann erklärlich, wenn sich der Kläger der ihm vorgeworfenen Straftat

gegen das Volkseigentum schuldig gemacht habe. Er sei aber deswegen niemals verurteilt worden. Etwas anderes ergebe sich weder aus den Stasi-

Unterlagen noch aus den Aussagen des ehemaligen Parteisekretärs oder des

Betriebsleiters.

5Mit diesem Vortrag rügt die Beschwerde im Zusammenhang mit der Anwendung des § 25 Abs. 2 Satz 1 BerRehaG Fehler der Sachverhalts- und Beweiswürdigung, die regelmäßig dem materiellen Recht zuzuordnen sind und - wie

die Beschwerde einräumt - nur bei gewichtigen Verstößen gegen Beweiswürdigungsgrundsätze in einen Verfahrensmangel münden. Solche gewichtigen

Mängel zeigt die Beschwerde nicht auf. Es lässt sich insbesondere nicht feststellen, dass die vom Verwaltungsgericht aus den Gesamtumständen gezogenen Schlussfolgerungen willkürlich oder nicht nachvollziehbar sind. Bei seinen

Würdigungen geht das Verwaltungsgericht der Sache nach von dem zutreffenden rechtlichen Ansatz aus, die Anwendung von § 25 Abs. 2 BerRehaG verlange einen glaubhaften Vortrag des Antragstellers, der die behauptete politische

Verfolgung schlüssig ergibt. Dass es daran im Falle des Klägers fehlt, zieht die

Beschwerde nicht durchgreifend in Zweifel. Das Fehlen hinreichend aussagekräftiger Angaben mag durch verständliche Erinnerungslücken des Klägers erklärlich sein; dies ändert aber nichts daran, dass eine tatsächliche Grundlage

für die Anwendung der Nachweiserleichterung fehlt und die Bewertung des

Verwaltungsgerichts, die Angaben des Klägers seien „zu vage und unpräzise“,

Bestand hat. Dasselbe gilt für die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Vortrag des Klägers sei nicht stimmig, weil er Umstände, auf die er sich später berufen habe, nicht schon unmittelbar nach seiner Ausreise in die Bundesrepublik

Deutschland erwähnt habe, obwohl dazu Gelegenheit und Anlass bestanden

hätten (UA S. 10). Die Beschwerde kann diese Erwägung nicht mit bloßen

Vermutungen dazu entkräften, warum der Kläger die Angaben seinerzeit unterlassen hat.

6Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Kley Dr. Wysk Dr. Kuhlmann

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