Urteil des BVerwG vom 26.09.2007, 3 B 39.07

Entschieden
26.09.2007
Schlagworte
Approbation, Psychotherapeutische Behandlung, Rücknahme, Überprüfung, Verfahrensmangel, Kontrolle, Disposition, Offenkundig, Bindungswirkung, Ermessensfehler
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 39.07 OVG 13 A 1714/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. September 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick und Dr. Dette

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 5. Februar 2007 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 33 233,97 festgesetzt.

Gründe:

1Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme ihrer Approbation als Kinderund Jugendlichenpsychotherapeutin. Das Verwaltungsgericht hat ihre Klage

abgewiesen. Ihre Berufung hat das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss

nach § 130a VwGO zurückgewiesen. Es hat sich auf den Standpunkt gestellt,

dass der Rücknahmebescheid rechtmäßig sei, weil die Klägerin zum Zeitpunkt

des Inkrafttretens des Psychotherapeutengesetzes - PsychThG - nicht den für

die Approbation notwendigen Hochschulabschluss gehabt habe; darüber hinaus

habe sie nicht die erforderliche psychotherapeutische Vortätigkeit vorweisen

können, weil sie nicht im Besitz der dafür vorgeschriebenen Heilpraktikererlaubnis gewesen sei.

2Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem

Beschluss bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache weist weder die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf

(1.), noch ist der von der Klägerin nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gerügte Verfahrensmangel erkennbar (2.).

31. a) Die Klägerin hält zunächst für klärungsbedürftig,

ob es als verfassungswidrig anzusehen ist, in Anwendung der Übergangsvorschriften des § 12 PsychThG für die Erteilung der Approbation zur Ausübung des Heilberufs eines Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten hinsichtlich des Erfordernisses einer bestandenen Abschlussprüfung in den Studiengängen Psychologie, Päda-

gogik oder Sozialpädagogik (entsprechend auch Heilpädagogik oder Sozialarbeit) von Gesetzes wegen auf eine Stichtagsregelung abstellen zu müssen mit der Maßgabe, dass spätestens mit Ablauf des Stichtags (31. Dezember 1998) zwingend einer der vorgenannten Hochschulabschlüsse vorgelegen haben muss, oder ob der Gesetzgeber von Verfassungs wegen gehalten war, zur Vermeidung persönlicher Härten bei gewissen Vorkenntnissen (etwa dem insoweit von der Klägerin am Stichtag vorzuweisenden Abschluss eines Fachschulabschlusses als Heilpädagogin) und schon damaliger psychotherapeutischer Tätigkeiten, innerhalb eines angemessenen Zeitraumes den nachträglichen Erwerb eines solchen Abschlusses zuzulassen (Nachqualifikation).

4Diese Frage verleiht der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung, weil sie

sich in einem Revisionsverfahren so nicht stellen würde. Anders als die Klägerin

es mit ihrer Frage voraussetzt, hat sie - wie das Oberverwaltungsgericht entschieden hat - gerade keine berücksichtigungsfähigen psychotherapeutischen

Vortätigkeiten aufzuweisen, so dass sie die von ihr beanstandete Härtesituation

von vornherein nicht treffen kann.

5b) Zwar sieht die Klägerin auch hinsichtlich der Berücksichtigungsfähigkeit ihrer

Vortätigkeiten einen grundsätzlichen Klärungsbedarf, indem sie die weitere

Frage stellt,

ob es in Anwendung der Übergangsvorschrift des § 12 PsychThG speziell für die Approbation als Kinder- und Jugendlichentherapeut rechtlich bedenklich ist, den Nachweis psychotherapeutischer Vortätigkeit (unter der alten Rechtsordnung vor Inkrafttreten des PsychThG) zwingend davon abhängig zu machen, ob eine seinerzeit (auch) psychotherapeutisch tätige Person (hier: eine staatlich anerkannte Heilpädagogin) vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des PsychThG (spätestens also am 31. Dezember 1998) über eine Heilpraktikererlaubnis verfügt hat.

6Insoweit scheidet eine Zulassung der Revision jedoch schon deshalb aus, weil

diese Frage bereits hinreichend geklärt ist. Der Senat hat in seinem Urteil vom

28. November 2002 - BVerwG 3 C 44.01 - (Buchholz 418.04 Heilpraktiker

Nr. 21) entschieden, dass eine psychotherapeutische Vortätigkeit im Rahmen

der Übergangsregelung des Psychotherapeutengesetzes für die Approbation

als psychologischer Psychotherapeut nicht berücksichtigt werden kann, wenn

sie ohne die Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz ausgeübt wurde. Es liegt

auf der Hand und bedarf keiner erneuten Durchführung eines Revisionsverfahrens, dass dies in derselben Weise für die Approbation als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut nach § 12 Abs. 5 PsychThG gilt; denn für die psychotherapeutische Behandlung von Kindern und Jugendlichen war in derselben Weise

eine Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz erforderlich wie für die Behandlung Erwachsener.

7c) Schließlich ergibt sich auch kein die Durchführung eines Revisionsverfahrens

rechtfertigender Klärungsbedarf hinsichtlich der dritten von der Klägerin formulierten Grundsatzfrage,

ob es verfassungsrechtlich zulässig, insbesondere vereinbar mit dem in Art. 20 Abs. 3 GG niedergelegten Gewaltenteilungsgrundsatz ist, wenn ein Verwaltungsgericht die materiell-rechtliche Überprüfung eines von Klägerseite angefochtenen - belastenden - Verwaltungsaktes auf einen im behördlichen Verfahren nicht thematisierten und für die belastende Entscheidung nicht gegenständlichen Rechtsgrund erstreckt.

8Diese Frage zielt darauf, dass das Verwaltungsgericht und - ihm folgend - das

Oberverwaltungsgericht die mangelnde Berücksichtigungsfähigkeit der Vortätigkeiten der Klägerin als Begründung für die Rechtmäßigkeit der Rücknahme

der Approbation herangezogen haben, obwohl die Behörde ihre Entscheidung

ausschließlich auf den fehlenden Hochschulabschluss gestützt hatte. Ein Verstoß gegen die verfassungsrechtlich vorgegebene Gewaltenteilung (Art. 20

Abs. 3 GG) liegt darin jedoch offenkundig nicht; vielmehr ist es geradezu Aufgabe der Verwaltungsgerichte, Verwaltungsakte wie den hier angegriffenen

Rücknahmebescheid umfassend, d.h. in jeder Hinsicht auf ihre Rechtmäßigkeit

zu überprüfen. Zwar unterliegt es der Disposition der klagenden Partei, welche

behördliche Maßnahme sie zum Gegenstand der gerichtlichen Prüfung machen

will, sie kann dem Gericht jedoch nicht bestimmte Begründungselemente einer

Maßnahme zur Prüfung zuweisen und die gerichtliche Kontrolle darauf beschränken. Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung ist stets die angegriffene

Regelung als solche. Es liegt daher auf der Hand, dass die Klage auch dann

abgewiesen werden muss, wenn sich die Maßnahme aus einem anderen Grund

als dem von der Behörde angegebenen als rechtmäßig erweist. Damit greift das

Gericht jedenfalls dann nicht in den der vollziehenden Gewalt vorbehaltenen

Bereich ein, wenn es die behördliche Maßnahme selbst - wie hier die nach § 3

Abs. 1 PsychThG zwingend vorgegebene Rücknahme der Approbation - ihrem

Wesen nach unverändert lässt.

92. Der von der Klägerin gerügte Verfahrensmangel liegt ebenfalls nicht vor.

Dass das Oberverwaltungsgericht seine Entscheidung gemäß § 130a VwGO im

Beschlusswege getroffen hat, ist aus revisionsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Die Entscheidung, ob das Berufungsgericht den ihm nach § 130a

VwGO eröffneten Weg beschreitet, steht in seinem pflichtgemäßen Ermessen,

das nur auf sachfremde Erwägungen und grobe Fehleinschätzungen überprüfbar ist (Beschluss vom 10. April 1992 - BVerwG 9 B 142.91 - Buchholz 310

§ 130a VwGO Nr. 5; stRspr). Ein solcher Ermessensfehler ist hier nicht erkennbar. Das gilt insbesondere im Hinblick darauf, dass nach der Rechtsprechung

des Senats eine Berücksichtigung psychotherapeutischer Vortätigkeiten zu

Gunsten der Klägerin offenbar nicht in Betracht kam. Etwas anderes ergibt sich

auch nicht daraus, dass das Oberverwaltungsgericht die Berufung nach § 124

Abs. 2 Nr. 2 VwGO, also wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher

Schwierigkeiten, zugelassen hatte. Zwar kann dies ein Indiz dafür sein, dass die

Sache für eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren ungeeignet ist. Eine

Berufungszulassung mit dieser Begründung zwingt jedoch keineswegs dazu,

bei der nachfolgenden Berufungsentscheidung von dem Verfahren nach § 130a

VwGO abzusehen (Urteil vom 30. Juni 2004 - BVerwG 6 C 28.03 - Buchholz

310 § 130a VwGO Nr. 64); denn die im Berufungszulassungsverfahren getroffene Einschätzung der Sache äußert insoweit keine rechtliche Bindungswirkung. Vielmehr ist es nicht ausgeschlossen, dass sich nach näherer Befassung

mit dem Rechtsstreit die ursprüngliche Beurteilung des Schwierigkeitsgrades

nicht aufrechterhalten lässt. In einem solchen Fall ist es ermessensgerecht, das

Verfahren nach § 130a VwGO zu wählen.

10Von einer weiteren Begründung seines Beschlusses sieht der Senat nach § 133

Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO ab.

11Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.

Kley van Schewick Dr. Dette

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