Urteil des BVerwG vom 18.08.2003, 3 B 39.03

Entschieden
18.08.2003
Schlagworte
Gemeinde, Widmung, Zugehörigkeit, Grundstück, Erfüllung, DDR, Rechtsnachfolger, Bahn, Spezialität
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 39.03 VG 27 A 312/99

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. August 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B o r g s - M a c i e j e w s k i und Dr. B r u n n

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17. Februar 2003 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Klägerin (Bundesrepublik Deutschland - Bundeseisenbahnvermögen -) wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem diese den Erlös für ein von der Gemeinde K. als

Verfügungsberechtigter veräußertes Grundstück dieser Gemeinde zugesprochen hat. Das

Grundstück gehörte ursprünglich dem Deutschen Reich (Reichseisenbahnvermögen) und

gelangte später wegen Streckenstilllegung in die Rechtsträgerschaft des Rates der Gemeinde K.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, in dem Rechtsträgerwechsel sei eine "Umwidmung" zu sehen, die gemäß Art. 26 Abs. 1 Satz 2 letzter Halbsatz EV eine Zugehörigkeit des Grundstücks zum Sondervermögen Deutsche Reichsbahn

ausschließe.

Die Beschwerde wendet sich - ohne Erfolg - gegen die in dem Urteil ausgesprochene Nichtzulassung der Revision. Sie hält die Rechtsfrage für klärungsbedürftig, ob die vorgenannte

Bestimmung das Entstehen von Restitutionsansprüchen des ehemaligen Sondervermögens

ausschließt.

Dieser Frage kommt entgegen der Ansicht der Klägerin keine grundsätzliche Bedeutung i.S.

von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu, weil sie höchstrichterlich bereits im Sinne des angefochtenen Gerichtsbescheids entschieden ist.

Die Beschwerde geht davon aus, dass ein Vermögensgegenstand seine ehemals gegebene

Zugehörigkeit zum Sondervermögen Deutsche Reichsbahn nicht dadurch verloren haben

könne, dass er in der Folgezeit mit Zustimmung der Deutschen Reichsbahn einem anderen

Zweck gewidmet worden ist; Art. 26 Abs. 1 Satz 2 letzter Halbsatz EV besage insoweit lediglich, dass ein solcher Vermögensgegenstand nicht kraft Gesetzes in das Sondervermögen

übergegangen sei, schließe aber einen entsprechenden Restitutions- bzw. Zuordnungsanspruch nicht aus. Diese von Seiten der Bahn in zahlreichen Verfahren seit langem vertretene

Auffassung steht im Widerspruch zu der der Klägerin bekannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. An dieser hält der Senat nach erneuter Prüfung fest, zumal der Beschwerdevortrag keine neuen Gesichtspunkte erkennen lässt.

In seinem Urteil vom 23. August 2001 (- BVerwG 3 C 17.01 - BVerwGE 115, 62, <67 ff.>;

Buchholz 111 Art. 26 EV Nr. 6 S. 29 ff.) hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, dass

die Rechtsnachfolger der Deutschen Reichsbahn die Rückübertragung solcher Vermögensgegenstände verlangen können, die zu den in Art. 26 Abs. 1 EV bezeichneten Vermögensmassen gehören und nicht bereits kraft Gesetzes auf sie übergegangen sind. Wiederholt und

mit Nachdruck wird in diesem Urteil zugleich festgestellt, dass der auf Art. 26 Abs. 1 Satz 2

EV gestützte Restitutionsanspruch - eine andere Anspruchsgrundlage kommt wegen der

Spezialität des Art. 26 EV gegenüber Art. 21 Abs. 3 EV nicht in Betracht - dann nicht durchgreife, wenn der Vermögensgegenstand vor dem 3. Oktober 1990 bahnfremden Zwecken

gewidmet worden sei. Mit der Widmung sei auch der Rückübertragungen regelmäßig rechtfertigende Grund entfallen, Restitutionsprätendenten mit ehemals volkseigenem Vermögen

auszustatten, von dem im Allgemeinen anzunehmen sei, dass sie es zur Erfüllung ihrer zukünftigen Aufgaben benötigten. Die durch eine einvernehmliche Nutzungs-Widmung zu

DDR-Zeiten erklärte "Freigabe" eines Vermögensgegenstandes habe diesen aus dem der

Reichsbahn im weitesten Verständnis zuzurechnenden Vermögenskomplex in einer Weise

ausgesondert, dass die rechtliche Bewertung gerechtfertigt sei, er sei mit keinem Restitutionsvorbehalt "belastet" in eine andere Eigentümerschaft überführt worden.

Die vorstehend zitierten Grundsätze gelten uneingeschränkt auch für den vorliegenden Fall.

Vergebens versucht die Beschwerde, die in diesem Urteil vorgenommene Gesetzesinterpretation auf die Besonderheiten des ihm zugrunde liegenden Falles zurückzuführen und daher

als auf andere Fallkonstellationen nicht übertragbar hinzustellen. Hierfür lässt die Klägerin

eine überzeugende Begründung vermissen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 6

Abs. 3 Satz 2 VZOG.

Prof. Dr. Driehaus Dr. Borgs-Maciejewski Dr. Brunn

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