Urteil des BVerwG vom 18.07.2012, 3 B 38.12

Entschieden
18.07.2012
Schlagworte
Bezifferung, Rechtsmittelbelehrung, Halle
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 38.12 VG 1 A 258/10 HAL

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. Juli 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wysk und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 23. März 2012 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht durch einen gemäß § 67 Abs. 4

VwGO vor dem Bundesverwaltungsgericht vertretungsberechtigten Prozessbevollmächtigten eingelegt worden ist. Darauf ist in der Rechtsmittelbelehrung der

angefochtenen Entscheidung sowie in dem Schreiben des Vorsitzenden des

Senats vom 19. Juni 2012 hingewiesen worden.

2Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG. Danach

ist der Streitwert, d.h. der Wert, von dem die Gerichtsgebühren berechnet werden, mit 5 000 anzunehmen, wenn eine Grundlage für eine Bezifferung des

mit einem Rechtsschutzantrag verfolgten Interesses nicht gegeben ist. Dieser

Fall liegt hier vor. Das - wirtschaftliche und ideelle - Interesse des Klägers an

der beruflichen Rehabilitierung ist mit den von ihm genannten (Monats)Beträgen seines Verdienstes nicht angemessen zu erfassen.

Kley Dr. Wysk Dr. Kuhlmann

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