Urteil des BVerwG vom 16.06.2010

Rechtliches Gehör, Überprüfung, Meinung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 38.10 (3 B 78.09)

VG 5 A 250/05

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 16. Juni 2010

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Dr. Wysk

beschlossen:

Die Anhörungsrüge der Kläger gegen den Beschluss des

Senats vom 1. April 2010 - BVerwG 3 B 78.09 - wird zu-

rückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamt-

schuldner.

G r ü n d e :

Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Mit ihr wird nicht aufgezeigt, dass der Se-

nat den Anspruch der Kläger auf rechtliches Gehör verletzt hat, § 152a Abs. 1

Nr. 2 VwGO.

Der Anspruch der Prozessbeteiligten auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1

GG) verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur

Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Eine solche Verletzung ist

allerdings nur dann dargetan, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Ge-

richt dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Denn grundsätzlich ist davon aus-

zugehen, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Parteivorbrin-

gen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben (BVerfG,

Beschluss vom 10. Juni 1975 - 2 BvR 1086/74 - BVerfGE 40, 101 <104 f.>). Die

Gerichte sind nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen ausdrücklich zu

befassen (BVerfG, Beschluss vom 5. Oktober 1976 - 2 BvR 558/75 - BVerfGE

42, 364 <368>). Deshalb müssen, wenn ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG

festgestellt werden soll, im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben,

dass das Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis

genommen oder doch bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden

ist (BVerfG, Beschlüsse vom 1. Februar 1978 - 1 BvR 426/77 - BVerfGE 47,

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182 <187 f.> und vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 <146>).

Solche Umstände sind hier nicht erkennbar.

Die Kläger rügen nicht, der Senat habe die Begründung ihrer Beschwerde

missverstanden, sondern vielmehr, dass er den dortigen Ausführungen zum

Verständnis der einschlägigen Gesetze nicht gefolgt ist und seine gefestigte

Rechtsprechung nicht, wie es die Kläger für richtig halten, als widersprüchlich

und „krass falsch“ erkannt, die entscheidungserheblichen Fragen mithin als

„materiell“ noch ungeklärt betrachtet hat. Der Senat hat sich in seinem Be-

schluss indes mit dem Vortrag der Kläger und ihrer Prozessbevollmächtigten

auseinandergesetzt und begründet, dass und warum weder eine Abweichung

von der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung den Anforderungen des

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend bezeichnet noch eine erneute oder

weitergehende Klärungsbedürftigkeit dargelegt worden ist. Angesichts der Art

und Weise, in der sich die Beschwerde mit der bisherigen Rechtsprechung

auseinandergesetzt hat, war und ist es nicht erforderlich, auf die Erwägungen in

der Beschwerdebegründung vertieft oder gar im Detail einzugehen. Dass die

Kläger weiterhin anderer Meinung sind als der Senat, füllt keinen Zulassungs-

grund aus und eröffnet auch nicht den Weg zu einer Überprüfung der dem an-

gegriffenen Beschluss zugrunde liegenden Rechtsauffassung des Senats (vgl.

Beschluss vom 16. Juni 2009 - BVerwG 3 B 3.09 - juris).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 159 Satz 2 VwGO.

Kley

Liebler

Dr. Wysk