Urteil des BVerwG vom 01.07.2009

Urteil vom 01.07.2009

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 38.09

VGH 10 S 95/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 1. Juli 2009

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Buchheister

beschlossen:

- 2 -

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 5 184,26 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Kläger hat seine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in

dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 20. März

2009 mit Schriftsatz vom 29. Juni 2009 zurückgenommen. Das Beschwerdever-

fahren ist deshalb in entsprechender Anwendung von § 141 Satz 1, § 125

Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestset-

zung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 39 Abs. 1 und § 52 Abs. 1 und

2 GKG.

Kley

Liebler

Buchheister