Urteil des BVerwG vom 10.03.2005

BVerwG 3 B 38.05

OVG 21 E 1250/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 10. März 2005

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht

L i e b l e r und Prof. Dr. R e n n e r t

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Ober-

verwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom

19. Oktober 2004 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

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G r ü n d e :

Die Beschwerde ist - abgesehen von weiteren Zulassungserfordernissen - unzuläs-

sig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe

durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten

werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört

der hier angefochtene Beschluss nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung von Ge-

richtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 2 GKG ab-

gesehen.

Prof. Dr. Driehaus Liebler Prof. Dr. Rennert