Urteil des BVerwG, Az. 3 B 38.04

BVerwG 3 B 38.04

VG 3 K 2214/99

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 9. August 2004

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht

van S c h e w i c k und L i e b l e r

beschlossen:

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Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig über die

Nichtzulassung der Revision in seinem Urteil vom 15. Januar

2004 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens

folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung im

Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu.

Die von der Klägerin angestrebte Revision wird dem Senat voraussichtlich Gelegen-

heit geben, die Frage zu klären, inwieweit der vor der Schädigung zuletzt festgestell-

te Einheitswert auch dann gemäß § 3 Abs. 1 EntSchG maßgeblich für die Ermittlung

der Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Grundvermögen ist, wenn bei der

vor dem Schädigungszeitpunkt letzten Feststellung des Einheitswertes eine vor dem

Bewertungszeitpunkt eingetretene Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse des

Grundstückes unberücksichtigt geblieben ist.

Rechtsmittelbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen

BVerwG 3 C 30.04 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerde-

führer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu be-

gründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1,

04107 Leipzig, einzureichen.

Für den Revisionskläger besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begrün-

dung der Revision. Der Revisionskläger muss sich durch einen Rechtsanwalt oder

einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmen-

gesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Ju-

ristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch

Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im

höheren Dienst, Gebietskörperschaften ferner durch Beamte oder Angestellte mit

Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen

kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertre-

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ten lassen. In derselben Weise muss sich jeder Beteiligte vertreten lassen, soweit er

einen Antrag stellt.

Prof. Dr. Driehaus

van Schewick

Liebler