Urteil des BVerwG vom 09.08.2004, 3 B 38.04

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 38.04 VG 3 K 2214/99

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. August 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und L i e b l e r

beschlossen:

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig über die Nichtzulassung der Revision in seinem Urteil vom 15. Januar 2004 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung im

Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu.

Die von der Klägerin angestrebte Revision wird dem Senat voraussichtlich Gelegenheit geben, die Frage zu klären, inwieweit der vor der Schädigung zuletzt festgestellte Einheitswert auch dann gemäß § 3 Abs. 1 EntSchG maßgeblich für die Ermittlung

der Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Grundvermögen ist, wenn bei der

vor dem Schädigungszeitpunkt letzten Feststellung des Einheitswertes eine vor dem

Bewertungszeitpunkt eingetretene Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse des

Grundstückes unberücksichtigt geblieben ist.

Rechtsmittelbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 30.04 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, einzureichen.

Für den Revisionskläger besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Der Revisionskläger muss sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften ferner durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertre-

ten lassen. In derselben Weise muss sich jeder Beteiligte vertreten lassen, soweit er einen Antrag stellt.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Liebler