Urteil des BVerwG vom 20.07.2015, 3 B 37.15

Entschieden
20.07.2015
Schlagworte
Gemeinde, Eigentum, Überführung, DDR, Rüge, Verfahrensmangel, Finanzen, Verwaltung, Grundbuchauszug, Aktenwidrigkeit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 37.15 VG 29 K 124.14

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Juli 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Dr. Wysk

beschlossen:

Die Beschwerde der Beigeladenen zu 1 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 4. September 2014 wird zurückgewiesen.

Die Beigeladene zu 1 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2, die diese selbst trägt.

G r ü n d e :

1Die klagende GmbH wendet sich gegen die auf Art. 22 Abs. 1 Satz 7 i.V.m.

Art. 21 Abs. 3 des Einigungsvertrages - EV - gestützte Rückübertragung dreier

landwirtschaftlich genutzter Grundstücke an die beigeladene Gemeinde (Beige-

ladene zu 1). Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben; denn es sei

nicht belegt, dass die Beigeladene zu 1 oder ihre Rechtsvorgängerin die

Grundstücke dem Zentralstaat unentgeltlich zur Verfügung gestellt habe, weil

nicht feststellbar sei, dass es sich bei den Grundstücken vor ihrer Überführung

in Volkseigentum um kommunales Eigentum gehandelt habe.

2Die Beschwerde der Beigeladenen zu 1 gegen die Nichtzulassung der Revision

in diesem Urteil bleibt ohne Erfolg. Die von ihr nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO

gerügten Verfahrensmängel liegen nicht vor.

31. Die Rüge, das Verwaltungsgericht habe bei der Feststellung und Würdigung

der unmittelbar vor Überführung der Grundstücke in Volkseigentum bestehenden Eigentümerlage aktenwidrige Tatsachen angenommen oder entscheidungserheblichen Akteninhalt übergangen und dadurch den Überzeugungsgrundsatz 108 Abs. 1 VwGO) verletzt, ist nicht berechtigt. Aktenwidrigkeit

setzt einen zweifelsfreien, also ohne weitere Beweiserhebung offensichtlichen

Widerspruch zwischen einer Feststellung der Vorinstanz und dem Akteninhalt

voraus. Einen solchen Widerspruch zeigt die Beschwerdeführerin nicht auf.

Ebenso wenig ergibt sich aus ihrem Vorbringen, dass maßgeblicher Akteninhalt

außer Acht gelassen wurde.

4Die Beschwerdeführerin verweist zum einen auf ein - als Anlage NZB 1 beigefügtes - Grundbuchbestandsblatt, das "als Blatt 9/10 der GA" dem Verwaltungsgericht vor Abfassung des Urteils vorgelegen habe. Ein solches Dokument

findet sich jedoch weder an der bezeichneten Stelle der Gerichtsakte noch

sonst in den vorliegenden Akten. Davon abgesehen belegt die Anlage NZB 1

keineswegs, dass die Gemeinde unmittelbar vor Überführung der Grundstücke

in Volkseigentum als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen war. Sie belegt

vielmehr, dass die drei Grundstücke im Jahre 1985 von den Blättern …, und

dem Bestandsblatt zugeschrieben wurden, das als Eigentümer der dort

aufgeführten Grundstücke zunächst die Gemeinde aufwies und nach deren

Streichung den Vermerk "1955: Eigentum des Volkes; Rechtsträger: Rat der

Gemeinde" trägt. Die Beschwerde zeigt auch nicht auf, dass sich aus den genannten vormaligen Bestandsblättern das Eigentum der Gemeinde entnehmen

lässt, was im Übrigen auch nicht der Fall ist (vgl. Bl. 12, 16 und 19 der Behördenakte).

5Weshalb der von der Beschwerde als Anlage NZB 3 vorgelegte Grundbuchauszug zu Blatt "Nr. …" (richtig: …) offensichtlich die Alteigentümerstellung der

Gemeinde belegen sollte, ist ebenfalls nicht nachvollziehbar. Die maßgeblichen

Flurstücke …, und sind gerade nicht bei der Eigentümerin "Gemeinde G."

aufgeführt, sondern unter "Eigentum des Volkes, Rechtsträger: Der Rat der

Gemeinde G.". Als Grundlage der Eintragung am 18. Januar 1957 wird angegeben: "Auf Ersuchen der Abt. Finanzen - Verwaltung des staatlichen Eigentums und Rechtsträgernachweis vom 10. August 1956 -". Auf eine Eigentümerstellung der Gemeinde vor der Eintragung am 18. Januar 1957 kann daraus

nicht geschlossen werden.

6Aus den dargelegten Gründen ist auch nicht erkennbar, dass die Feststellung

des Verwaltungsgerichts, das Grundbuch belege nicht das Alteigentum der

Gemeinde, auf der von der Beschwerdeführerin - allerdings nur beiläufig - geltend gemachten Verletzung ihres Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach § 108 Abs. 2 VwGO und Art. 103 Abs. 1 GG beruht.

72. Die Beschwerdeführerin beruft sich weiter darauf, es sei angesichts des in

der DDR verfassungsrechtlich verankerten "einheitlichen sozialistischen Bildungssystems" und der "gelebten Rechtswirklichkeit in der DDR" "undenkbar",

dass "zum maßgeblichen Zeitpunkt der hier festgestellten Eintragung im

Grundbuch im Jahre 1956" noch Schulen in kirchlicher Trägerschaft gewesen

seien. Dabei lässt sie offen, welchen konkreten Verfahrensmangel eine solche

Annahme des Verwaltungsgerichts begründen soll. Soweit sie eine Verletzung

des Überzeugungsgrundsatzes durch eine gegen die Denkgesetze oder das

Willkürverbot verstoßende Sachverhaltswürdigung (vgl. BVerwG, Beschluss

vom 2. September 2014 - 8 PKH 2.13 - juris Rn. 8 f.) geltend machen sollte,

fehlt es ferner an einer hinreichend substantiierten Darlegung. Außerdem geht

die Rüge an den maßgeblichen Erwägungen des Verwaltungsgerichts vorbei.

Das Gericht hat es nicht als möglich angesehen, dass die Schulen in der hier in

Rede stehenden Gemeinde im Jahre 1956 noch in kirchlicher Trägerschaft wa-

ren. Die Ausführungen im angegriffenen Urteil zur Frage einer kommunalen

oder kirchlichen Schulträgerschaft in S.-G. und T. betreffen den Zeitraum vom

19. Jahrhundert bis zum frühen 20. Jahrhundert. Dabei geht es um die Frage,

ob sich feststellen lässt, dass die Schulen in dieser Zeit in die alleinige Trägerschaft der Gemeinden gelangt sind und ob für diesen Fall auch das der Schulfinanzierung dienende Grundvermögen auf die Gemeinden übergegangen ist,

was belegen könnte, dass die Beschwerdeführerin (Gemeinde) vor der Begründung von Volkseigentum Eigentümerin der Grundstücke geworden war. Diese

Frage wird vom Verwaltungsgericht unter eingehender Würdigung der Entwicklung des Schulrechts im genannten Zeitraum verneint.

8Von einer weiteren Begründung seines Beschlusses sieht der Senat gemäß

§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO ab.

9Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 VZOG nicht erhoben. Wegen des

Gegenstandswerts wird auf § 6 Abs. 3 Satz 2 VZOG hingewiesen.

Kley Liebler Dr. Wysk

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Anmerkungen zum Urteil