Urteil des BVerwG vom 01.06.2015, 3 B 37.14

Entschieden
01.06.2015
Schlagworte
Rechtsnachfolger, Rückforderung, Verwaltung, Gegenleistung, Grundbuch, Eigentum, Rückzahlung, Verfügungsgewalt, Erhaltung, Grundstück
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Sachgebiet:

BVerwGE: nein Fachpresse: ja

Lastenausgleichsrecht einschließlich der Schadenfeststellungen

Rechtsquelle/n:

LAG § 349 Abs. 5 Satz 1 und 2 VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2

Titelzeile:

Rückforderung von Lastenausgleich vom Rechtsnachfolger

Stichworte:

Lastenausgleich; Rückforderung; Schadensausgleich; Rechtsnachfolger; Schenkung; ohne angemessene Gegenleistung erlangt; Erbe des Rückzahlungsverpflichteten.

Leitsatz:

§ 349 Abs. 5 Satz 2 LAG ermöglicht die Rückforderung von Lastenausgleich auch von demjenigen, der den Schadensausgleich ohne angemessene Gegenleistung (hier: aufgrund einer Schenkung) von einem anderen, bereits zur Rückzahlung verpflichteten Empfänger der Ausgleichsleistung erlangt hat.

Beschluss des 3. Senats vom 1. Juni 2015 - BVerwG 3 B 37.14

I. VG Berlin vom 5. Februar 2014 Az: VG 9 K 349.13

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 37.14 VG 9 K 349.13

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. Juni 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wysk und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 5. Februar 2014 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 2 494,59 festgesetzt.

Gründe:

1Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Hauptentschädigung, die

der Witwe des unmittelbar Geschädigten, Frau Eva B., für den Wegnahmeschaden an Grundvermögen in F., das der staatlichen Verwaltung der DDR unterlag, gewährt worden war. Nach der Wiedervereinigung übertrug Frau B. das

Grundvermögen auf den Kläger. Die Auflassung erfolgte in einem notariellen

Schenkungsvertrag vom 22. Januar 1991, die Eintragung des Klägers im

Grundbuch erfolgte am 23. April 1993, nach dem Tod der Frau B., die im Mai

1992 von Frau Helga P. beerbt worden war. Wegen des Schadensausgleichs

infolge der Beendigung der staatlichen Verwaltung nahm das Landesausgleichsamt Berlin den Kläger mit Leistungsbescheid vom 30. Mai 2013 auf Zahlung

von 2 494,59 in Anspruch. Die Klage hiergegen hat das Verwaltungsgericht

mit der Begründung abgewiesen, der Kläger sei als (Einzel-)Rechtsnachfolger

der Frau B. zur Rückzahlung verpflichtet. Es könne dahinstehen, ob die staatliche Verwaltung des Grundstücks bereits bei Abschluss des Schenkungsvertrages aufgehoben gewesen und der Schadensausgleich noch zu Lebzeiten der

Frau B. eingetreten sei; jedenfalls sei er im Zeitpunkt der Eintragung in das

Grundbuch in der Person des Klägers eingetreten. Es sei nicht erforderlich,

dass zunächst Frau B. die Verfügungsgewalt wiedererlangt habe. Nach § 349

Abs. 5 Satz 2 des Lastenausgleichsgesetzes (LAG) könne neben dem Rückzahlungspflichtigen (hier: Frau B. oder deren Erben) der Rechtsnachfolger in

Anspruch genommen werden, wenn er die Schadensausgleichsleistung ohne

angemessene Gegenleistung erlangt habe. Das treffe auf den Kläger zu. Eine

Auslegung des Schenkungsvertrages ergebe, dass ihm 1993 das Eigentum an

dem geschädigten Grundstück unentgeltlich übertragen worden sei. Dass die

Vorschrift des § 349 Abs. 5 Satz 2 LAG, die am 1. Januar 2000 in Kraft getreten

sei, auch auf davor liegende Erwerbsvorgänge anwendbar sei, habe das Bundesverwaltungsgericht geklärt. Die Rückforderung sei schließlich nicht wegen

des Zeitablaufs zwischen Schadensausgleich und Rückforderung ausgeschlossen.

2Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil bleibt

ohne Erfolg. Die Beschwerde genügt nicht den Anforderungen, die § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO an die Darlegung eines Grundes gemäß § 132 Abs. 2 VwGO

stellt, der die Zulassung der Revision rechtfertigt.

3Die Beschwerde bemängelt ausdrücklich und durchgängig eine vermeintlich

fehlerhafte Anwendung des § 349 Abs. 5 LAG durch das Verwaltungsgericht.

Das Gericht verkenne, dass das Lastenausgleichsgesetz den Eintritt des Schadensausgleichs bei derjenigen Person verlange, die den Lastenausgleich erhalten habe. Mit seiner anderslautenden Auffassung schaffe das Verwaltungsgericht einen neuen, nicht im Gesetz stehenden Haftungstatbestand. Diese Ausführungen halten dem Verwaltungsgericht indes lediglich Subsumtions- bzw.

Rechtsanwendungsfehler vor, die als solche keinen Zulassungsgrund ausfüllen.

4Die von der Beschwerde beanspruchte grundsätzliche, fallübergreifende Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist in keiner

Weise dargelegt. Wenn die Beschwerde diese Bedeutung in dem Ziel sieht,

mithilfe eines Revisionsverfahrens zu verhindern, dass ein außergesetzlicher

Haftungstatbestand geschaffen werde, geht es ihr tatsächlich nur darum, die

angefochtene Entscheidung zu korrigieren und eine aus ihrer Sicht zutreffende

Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen auf ihren Einzelfall durchzusetzen.

Das weist über die konkrete Rechtssache nicht hinaus. Unabhängig davon bietet der Fall keine Gelegenheit, durch eine höchstrichterliche Entscheidung zur

Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen

Weiterentwicklung des Rechts beizutragen. Das Verwaltungsgericht hat sich im

Ergebnis zu Recht auf § 349 Abs. 5 Satz 2 LAG gestützt. Nach dieser Bestimmung in der seit dem 1. Januar 2000 geltenden, auf den Fall des Klägers anwendbaren Fassung (Gesetz vom 16. Dezember 1999, BGBl. I S. 2422) kann

ein Rechtsnachfolger des Rückzahlungspflichtigen in Anspruch genommen

werden, wenn er die Schadensausgleichsleistung ohne angemessene Gegenleistung erlangt hat. Der Kläger ist Rechtsnachfolger eines der in § 349 Abs. 5

Satz 1 LAG legal definierten Rückzahlungspflichtigen. Er hat das Eigentum im

April 1993 mit der Eintragung im Grundbuch von Frau P. als Alleinerbin der

Empfängerin der Ausgleichsleistung (Frau B.) erworben. Diese hatte im Erwerbszeitpunkt bereits den Schadensausgleich erlangt. Denn gemäß § 11a

Abs. 1 Satz 1 des Vermögensgesetzes war die staatliche Verwaltung über die

entschädigten Grundstücke, die den Wegnahmeschaden begründete, mit Ablauf des 31. Dezember 1992 kraft Gesetzes beendet. Dass die Heranziehung

eines Rechtsnachfolgers nicht vom Schadensausgleich schon in der Person

des Empfängers des Lastenausgleichs abhängt, ergibt sich klar und deutlich

aus dem Gesetz: Nach § 349 Abs. 5 Satz 1 LAG richtet sich die Rückforderung

gegen Empfänger von Ausgleichsleistungen, deren Erben oder weitere Erben,

soweit "diese oder deren Rechtsnachfolger“ die Schadensausgleichsleistung

erlangt haben.

5Die Revision ist auch nicht wegen Divergenz nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO

zuzulassen. Die Abweichungsrüge ist gleichfalls nicht ordnungsgemäß dargelegt worden. Die Beschwerde hat keine sich widersprechenden tragenden

Rechtssätze aus der angefochtenen Entscheidung und dem herangezogenen

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Oktober 2008 - 3 C 10.08 -

( ZOV 2009, 45) herausgearbeitet und einander gegenübergestellt, wie es

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11. August

1999 - 11 B 61.98 - VIZ 2000, 27 <28> m.w.N. und vom 12. April 2012 - 3 B

68.11 - juris Rn. 7). Der Einwand des Klägers, das Verwaltungsgericht habe

fehlerhaft darauf abgestellt, dass der Schadensausgleich unmittelbar bei ihm

als Rechtsnachfolger von Frau B. eingetreten sei und sich deshalb zu Unrecht

auf die in Bezug genommene Passage der Senatsentscheidung vom 16. Oktober 2008 - 3 C 10.08 - (ZOV 2009, 45 <46>) gestützt, ist zwar berechtigt; denn

das Verwaltungsgericht hat ausgeblendet, dass zunächst Frau P. als Erbin den

Schadensausgleich erlangt hat und Rückzahlungspflichtige im Sinne von § 349

Abs. 5 Satz 1 LAG geworden ist. Jedoch macht die Beschwerde damit einen

bloßen Rechtsanwendungsfehler geltend, der keine Abweichung im Sinne von

§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO begründet (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. Mai

2011 - 3 B 8.11 - ZOV 2011, 143 <144> und vom 12. April 2012 - 3 B 68.11 -

juris Rn. 7 m.w.N.) und der im Übrigen nichts daran ändert, dass das Verwaltungsgericht die Voraussetzungen des § 349 Abs. 5 Satz 2 LAG - wie gezeigt -

im Ergebnis gleichwohl zutreffend bejaht hat.

6Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG.

Kley Dr. Wysk Dr. Kuhlmann

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil