Urteil des BVerwG vom 29.07.2010, 3 B 37.10

Entschieden
29.07.2010
Schlagworte
Zustand, Grundstück, Abgabe, Verfügung, Surrogat, Bebauungsplan, Bauland, Leistungsklage, Rechtsquelle, Verkehrswert
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 37.10 VG 4 K 1245/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und Dr. Wysk

beschlossen:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 23. Februar 2010 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

G r ü n d e :

1Die Klägerin beansprucht nach § 8 Abs. 4 Satz 2 des Vermögenszuordnungsgesetzes - VZOG - von der beklagten Gemeinde Erlösauskehr wegen der Veräußerung eines Grundstücks, dessen Eigentümerin die Klägerin nach der bestandskräftigen Feststellung der Vermögenszuordnungsbehörde am 3. Oktober

1990 geworden war. Das Verwaltungsgericht hat ihrer Leistungsklage stattgegeben, weil das von der Beklagten nach § 8 Abs. 5 Satz 1 VZOG angebotene

Ersatzgrundstück dem veräußerten Grundstück nicht vergleichbar sei.

2Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat Erfolg. Das angegriffene Urteil beruht auf dem nach § 132 Abs. 2

Nr. 3 VwGO gerügten Verfahrensfehler.

3Die Beklagte beanstandet zu Recht, dass das Verwaltungsgericht von einer

unzutreffenden Tatsachengrundlage ausgegangen ist. Das Verwaltungsgericht

hat die angebotene Ersatzfläche (nach Aktenlage handelt es sich offenbar um

zwei benachbarte Teilflächen) als dem veräußerten Grundstück nicht adäquat

beurteilt, weil es dem veräußerten Grundstück schon von der Größe her (3 400

gegenüber 6 800 m²) nicht vergleichbar sei, der Bebauungsplan an der betreffenden Stelle Parkflächen ausweise und zweifelhaft sei, ob der von der Beklagten angegebene Bodenrichtwert von 69 pro Quadratmeter zu realisieren wäre.

Wegen dieser auf der Hand liegenden Umstände sei der Schluss auf die mangelnde Vergleichbarkeit der Grundstücke auch ohne die von der Beklagten

beantragte Einschaltung eines Sachverständigen möglich.

4Die Feststellung, dass der Bebauungsplan an der betreffenden Stelle Parkflächen festsetze, ist aktenwidrig; denn ausweislich der von der Beklagten mit ihrem Schriftsatz vom 20. November 2009 vorgelegten Unterlagen befinden sich

die festgesetzten Parkflächen neben den als Ersatzgrundstück angebotenen

Flächen, die als Mischgebiet festgesetzt sind. Insoweit ist das Verwaltungsgericht den Behauptungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in ihrem

Schriftsatz vom 16. Dezember 2009 gefolgt, ohne die von der Beklagten vorgelegten Unterlagen sowie die Verwaltungsvorgänge (roter Hefter) zur Kenntnis

zu nehmen oder sich mit dem Hinweis der Beklagten in ihrem Schriftsatz vom

14. Januar 2010 (S. 3 Abs. 4) auseinanderzusetzen, dass es sich um Bauland

handele, das „als Wohngebiet mit der Zulässigkeit von nicht störendem Gewerbe ausgewiesen“ sei.

5Es liegt also gleichermaßen ein Mangel richterlicher Überzeugungsbildung nach

§ 108 Abs. 1 VwGO wie eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach § 108 Abs. 2 VwGO vor. Dieser Verfahrensmangel ist auch

ursächlich für die getroffene Entscheidung, obwohl das Verwaltungsgericht für

die mangelnde Vergleichbarkeit des Grundstücks neben den baulichen Nutzungsmöglichkeiten auch seine geringere Größe angeführt und daneben die

Werthaltigkeit der Fläche in Zweifel gezogen hat; denn das Gericht hat diese

Argumente in ihrer Gesamtheit herangezogen, um die Nichteinschaltung eines

Sachverständigen zur Beurteilung der Vergleichbarkeit zu rechtfertigen. Entfällt

das Argument unzureichender baulicher Nutzbarkeit, wäre eine Aufklärung der

Werthaltigkeit der Fläche unumgänglich; denn allein mit der geringeren Größe

ließe sich seine Eignung als Surrogat nicht bezweifeln, weil es sich dabei nur

um einen der vom Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats genannten Faktoren handelt, aus denen sich die Vergleichbarkeit ergibt (Urteil vom 26. April 2007 - BVerwG 3 C 14.06 - BVerwGE 128,

351 Rn. 21 f. = Buchholz 428.2 § 8 VZOG Nr. 8).

6Die Kausalität des Verfahrensmangels lässt sich schließlich nicht damit in Abrede stellen, dass das Verwaltungsgericht die Tauglichkeit des vorgelegten Bebauungsplans zur Bestimmung der baulichen Nutzbarkeit bezweifelt hat, weil er

bereits 10 Jahre alt sei. Abgesehen davon, dass das Alter eines Bebauungsplans allein nichts über seine Gültigkeit aussagt, hat das Verwaltungsgericht

trotz seiner Vorbehalte die Festsetzungen dieses Plans - wenn auch fehlerhaft -

zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht.

7Der Senat nimmt den geschehenen Verfahrensfehler zum Anlass, dass angegriffene Urteil nach § 133 Abs. 6 VwGO aufzuheben und den Rechtsstreit an

die Vorinstanz zurückzuverweisen; denn die von der Beklagten neben ihrer Verfahrensrüge nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erhobene Grundsatzrüge rechtfertigt nicht die Durchführung eines Revisionsverfahrens.

8Die Beklagte hält sinngemäß für klärungsbedürftig, welcher Zeitpunkt für die

vergleichende Bewertung des Ersatzgrundstücks maßgeblich ist. Diese Frage

lässt sich ohne Weiteres anhand der bisherigen Rechtsprechung des Senats

beantworten. Zieht man sein grundlegendes Urteil vom 26. April 2007 zur Ersetzungsbefugnis nach § 8 Abs. 5 VZOG heran (a.a.O. Rn. 13 ff.), liegt es auf

der Hand, dass sich die Beurteilung der Beschaffenheit und damit der Werthaltigkeit des Ersatzgrundstücks nach dem Zeitpunkt bestimmt, zu dem es vom

Auskehrverpflichteten als Surrogat angeboten wird; denn durch das Angebot

eines geeigneten Ersatzgrundstücks tritt die Ersetzungswirkung ein mit der Folge, dass sich der Auskehranspruch nach § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG in einen auf

das Ersatzgrundstück gerichteten Eigentumsverschaffungsanspruch verwandelt. Die Eignung des angebotenen Grundstücks richtet sich daher naturgemäß

nach seinem aktuellen Zustand, d.h. nach seinem Zustand im Zeitpunkt der

Abgabe der Ersetzungserklärung. Ebenso liegt auf der Hand, dass für den Zustand und die Werthaltigkeit des den Vergleichsmaßstab bildenden veräußerten

Grundstücks, an dessen Stelle das Ersatzgrundstück treten soll, der Zeitpunkt

des Abschlusses des seinerzeitigen Verpflichtungsgeschäfts maßgeblich ist,

das Grundlage für die Verfügung zu Lasten des Zuordnungsberechtigten war.

Dies ist die notwendige Konsequenz der Rechtsprechung des Senats, nach der

eben dieser Zeitpunkt für die Höhe des anstelle des Kaufpreises nach § 8

Abs. 4 Satz 2 VZOG auszukehrenden Verkehrswerts heranzuziehen ist (Urteil

vom 27. Juli 2006 - BVerwG 3 C 31.05 - Buchholz 428.2 § 8 VZOG Nr. 4). Die

Gründe, die der Senat für die Maßgeblichkeit dieses Zeitpunkts genannt hat,

gelten zwangsläufig für die dieser Bewertung zugrunde liegenden wertbestimmenden Eigenschaften des Grundstücks, nach denen sich wiederum seine

Vergleichbarkeit mit einem angebotenen Ersatzgrundstück richtet.

Kley Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert Dr. Wysk

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Vermögenszuordnungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquelle:

VZOG § 8 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5

Stichworte:

Vermögenszuordnungsrecht; Erlösauskehr; rechtsgeschäftliche Veräußerung; Auskehranspruch; Ersatzgrundstück; Ersetzungserklärung; Eigentumsverschaffungsanspruch; vergleichende Bewertung; maßgeblicher Zeitpunkt; Verkehrswert; wertbestimmende Eigenschaften.

Leitsatz:

Bei der vergleichenden Bewertung eines nach § 8 Abs. 5 VZOG angebotenen Ersatzgrundstücks ist dessen Zustand und Werthaltigkeit bei Abgabe der Ersetzungserklärung maßgeblich. Demgegenüber richten sich der Zustand und die Werthaltigkeit des den Vergleichsmaßstab bildenden veräußerten Grundstücks nach dem Zeitpunkt des Verpflichtungsgeschäfts, das Grundlage für die Verfügung zu Lasten des Zuordnungsberechtigten war.

Beschluss des 3. Senats vom 29. Juli 2010 - BVerwG 3 B 37.10

I. VG Chemnitz vom 23.02.2010 - Az.: VG 4 K 1245/06 -

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