Urteil des BVerwG vom 10.11.2009, 3 B 37.09

Entschieden
10.11.2009
Schlagworte
Verweigerung, Mitgliedschaft, Beruf, Ausreise, Anerkennung, Ausbildung, Verhinderung, Eingriff, DDR
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 37.09 VG 3 K 1411/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. November 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und Dr. Wysk

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 2. März 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

1Der Kläger, dem unter Anerkennung einer Verfolgungszeit vom 16. August

1966 bis zum 27. Juni 1968 eine Rehabilitierungsbescheinigung nach den §§ 17

und 22 Abs. 1 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes - BerRehaG - erteilt

wurde, beansprucht unter Wiederaufgreifen des Verfahrens die Anerkennung

einer weiteren Verfolgungszeit bis zum Tage seiner Ausreise am 24. Dezember

1981. Das Verwaltungsgericht hat seine Klage abgewiesen, weil ein

Wiederaufnahmegrund nicht dargelegt sei und die im Hinblick auf die zusätzlich

beanspruchte Verfolgungszeit geltend gemachte Verweigerung der

Mitgliedschaft in der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung kein Eingriff in den

Beruf im Rechtssinne darstelle.

2Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem

Urteil bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache weist nicht die geltend gemachte

grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf.

3Die Beschwerdebegründung genügt bereits überwiegend nicht den formalen

Anforderungen, die § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Darlegung dieses Revisionszulassungsgrundes stellt. Der Kläger beschränkt sich im Wesentlichen

darauf, in der Art einer Rechtsmittelbegründung die tatsächlichen und rechtlichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts infrage zu stellen, ohne eine konkrete Rechtsfrage herauszuarbeiten, welche die Zulassung der Revision rechtfertigen soll, geschweige denn darzulegen, inwieweit diese Frage über den Fall

hinausweist und daher grundsätzlicher Natur ist. Bei wohlwollendem Verständnis seiner Ausführungen lässt sich allenfalls seinem auf die Verweigerung der

Mitgliedschaft in der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung zielenden Einwand

die Grundsatzfrage entnehmen, ob dies als eine Maßnahme im Sinne des § 1

Abs. 1 BerRehaG anzusehen ist.

4Es ist bereits zweifelhaft, ob diese Frage in einem Revisionsverfahren überhaupt beantwortet werden müsste, weil der Beklagte unwidersprochen darauf

hinweist, dass bis zum 45. Lebensjahr ein unterbliebener Eintritt in die Freiwillige Zusatzrentenversicherung nach dem Rentenversicherungsrecht der DDR

folgenlos blieb und der Kläger im Zeitpunkt seiner Ausreise dieses Lebensalter

noch nicht erreicht hatte. Dies mag jedoch dahingestellt bleiben, denn unabhängig davon rechtfertigt die Beantwortung der vom Kläger aufgeworfenen Frage schon deswegen nicht die Durchführung eines Revisionsverfahrens, weil sie

sich anhand der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

ohne Weiteres beantworten lässt. Der Senat hat in seinen vom Verwaltungsgericht herangezogenen Urteilen vom 12. Februar 1998 - BVerwG 3 C 25.97 -

(Buchholz 115 Sonstiges Wiedervereinigungsrecht Nr. 11) und vom 27. April

2006 - BVerwG 3 C 15.05 - (Buchholz 428.8 § 22 BerRehaG Nr. 1) klargestellt,

dass die Schutzwirkung des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes auf Eingriffe

in eine begonnene, zur Zeit des Eingriffs tatsächlich ausgeübte Berufstätigkeit

sowie auf die Fälle der Verhinderung, einen erlernten Beruf auszuüben oder

eine Ausbildung abzuschließen, begrenzt ist. Demgemäß ist die Verfolgungszeit

in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BerRehaG definiert als die Zeit, in der der Verfolgte

auf Grund einer Maßnahme nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 oder als Folge einer

Maßnahme nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 seine bisherige oder eine angestrebte

Erwerbstätigkeit nicht ausgeübt oder ein geringeres Einkommen als aus der

bisherigen Erwerbstätigkeit erzielt hat. Das schließt es von vornherein aus,

allein wegen der Verweigerung der Mitgliedschaft in der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung die vom Kläger angestrebte weitere Verfolgungszeit anzuerkennen, wie das Verwaltungsgericht zutreffend entschieden hat.

5Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Kley Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert Dr. Wysk

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