Urteil des BVerwG vom 09.09.2008, 3 B 37.08

Aktenzeichen: 3 B 37.08

Prozess, Verwaltungsakt, Anfechtungsklage, Rechtswidrigkeit

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 37.08 OVG 13 A 1572/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. September 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

Die Beschwerde des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. Januar 2008 wird zurückgewiesen.

Der Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 12 250 festgesetzt.

Gründe:

1Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines an den Beigeladenen gerichteten

krankenhausrechtlichen Feststellungsbescheides und des diesen bestätigenden

Widerspruchsbescheides, weil die Bescheide eine Vergünstigung enthielten, die

ihr, der Klägerin, in vergleichbarer Lage nicht gewährt worden sei. Die

Vorinstanzen haben die Klage für zulässig angesehen und die Bescheide aufgehoben, weil sie die Klägerin in ihrem Recht auf Gleichbehandlung verletzten

(Art. 3 Abs. 1 GG). Der Beigeladene hält die Klage demgegenüber für unzulässig. Mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wirft er daher die Rechtsfrage auf, ob die Klägerin ihre Klagebefugnis aus Art. 3 Abs. 1

GG herleiten könne.

2Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache besitzt nicht die vom Beigeladenen geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO). Hierzu wäre unter anderem erforderlich, dass die Klärung der vom

Beigeladenen bezeichneten Rechtsfrage in dem angestrebten Revisionsverfahren auch zu erwarten ist (stRspr; vgl. Pietzner in Schoch/Schmidt-Aßmann/

Pietzner, VwGO-Kommentar, Rn. 52 f. zu § 132 VwGO m.w.N.). Daran fehlt es

hier; denn der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt, nachdem die Beklagte

die angefochtenen Bescheide mit weiterem Bescheid vom 6. Mai 2008 geändert

und dabei die von der Klägerin gerügte Beschwer beseitigt hat. Damit kann die

Revision keinesfalls mehr zur Klärung der Reichweite von § 42 Abs. 2 VwGO

führen. Entweder die Hauptbeteiligten erklären den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt; dann endet das Revisionsverfahren ohne Sachentscheidung. Oder die Klägerin hält ihren Anfechtungsantrag aufrecht; dann

müsste ihre Klage ohne Sachprüfung und auch ohne Prüfung ihrer Klagebefugnis als unzulässig abgewiesen werden, weil ihr für die Klage nunmehr das

Rechtsschutzbedürfnis fehlt.

3Zu Unrecht bezweifeln der Beigeladene und die Klägerin, dass die vorliegende

Anfechtungsklage erledigt ist. Durch den Änderungsbescheid wird der ursprüngliche Bescheid zurückgenommen und dessen Regelung durch eine neue

ersetzt. Damit verliert der ursprüngliche Bescheid seine Wirksamkeit 43

Abs. 2 VwVfG). Diese Folge tritt sogleich mit dem Erlass des Änderungsbescheides ein, nicht erst wenn er bestandskräftig wird. Unerheblich ist deshalb,

dass der Beigeladene den Änderungsbescheid seinerseits wiederum angefochten hat. Das hat der Senat bereits entschieden (Urteil vom 21. Juni 2007

- BVerwG 3 C 11.06 - BVerwGE 129, 66 16 ff.>). Daran ist festzuhalten.

Die Anfechtungsklage kann nicht zum Erfolg führen; denn das Gericht kann

einen Verwaltungsakt nicht mehr aufheben, den die Behörde bereits aufgehoben hat. Die Klage kann auch nicht unter der Bedingung fortgeführt werden,

dass die ursprüngliche Regelung wieder in Geltung tritt. Bedingte Klagen sind

unzulässig. Daher kommt auch nicht in Betracht, den Rechtsstreit solange auszusetzen, bis Klarheit über den Eintritt oder Nichteintritt der Bedingung herrscht.

4Die Frage der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der behördlichen Regelung

verlagert sich in den zweiten Prozess. Dort muss die Klägerin ihre Rechte zu

wahren suchen. Dadurch wird ihre prozessuale Rechtsstellung nicht verkürzt.

Zwar wird der zweite Prozess nicht durch die Rechtskraft der im ersten Prozess

ergangenen Urteile präjudiziert; denn diese Urteile können nicht mehr in

Rechtskraft erwachsen, nachdem die Beklagte ihnen durch die Änderung der

angefochtenen Bescheide - zulässigerweise - ihren Gegenstand entzogen hat.

Vielmehr muss die Rechtmäßigkeit des Änderungsbescheides im zweiten Prozess selbständig geprüft werden. Doch wird das Gericht die Klägerin zu diesem

Rechtsstreit beiladen, wenn der Änderungsbescheid ihre subjektiven Rechte

berührt 65 Abs. 2 VwGO).

5Die Klägerin braucht nicht zu besorgen, dass der Änderungsbescheid im zweiten Prozess mit der Wirkung aufgehoben wird, dass die ursprüngliche Regelung

wieder in Geltung tritt, wenn diese unter Verletzung ihrer subjektiven Rechte

rechtswidrig war. Bei der rechtlichen Beurteilung des Änderungsbescheides ist

zwischen der Aufhebung der ursprünglichen Regelung und dem Erlass einer

neuen Regelung zu unterscheiden. War die ursprüngliche Regelung rechtswidrig, so darf die Behörde sie grundsätzlich aufheben 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG);

eine Anfechtungsklage gegen den Änderungsbescheid bleibt dann insoweit

erfolglos, selbst wenn sie hinsichtlich der neuen Regelung erfolgreich sein

sollte, weil diese ebenfalls rechtswidrig ist. An der Aufhebung der ursprünglichen Regelung wegen deren Rechtswidrigkeit kann die Behörde nur

gehindert sein, wenn das Vertrauen des Begünstigten auf deren Fortbestand

geschützt ist 48 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 4 VwVfG). Dieses Hindernis besteht jedoch nicht, wenn die ursprüngliche Regelung unter Verletzung der

Rechte eines Dritten rechtswidrig war, der Dritte sie deshalb angefochten hatte

und die Behörde den rechtswidrigen Bescheid - wie hier - noch während des

Prozesses aufhebt 50 VwVfG).

6All dies gilt auch dann, wenn der Änderungsbescheid an einem formellen Fehler

leiden sollte. Das ergibt sich schon aus § 46 VwVfG. Hiernach kann die Aufhebung des Änderungsbescheides nicht wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers beansprucht werden, wenn offensichtlich ist, dass der Fehler die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. So liegt es bei einem form- oder

verfahrensfehlerhaften Änderungsbescheid jedenfalls hinsichtlich der in ihm

enthaltenen Aufhebung des ursprünglichen Verwaltungsakts, wenn dieser zum

Nachteil eines Dritten rechtswidrig war und das Rücknahmeermessen der Be-

hörde auf null reduziert ist, schon weil der ursprüngliche Verwaltungsakt von

dem Dritten angefochten wurde und der Änderungsbescheid noch während des

Verwaltungs- oder des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ergeht.

7All dies zeigt, dass die Klägerin eine Verkürzung ihrer Rechtsstellung nicht zu

besorgen hat. Zwar erweist sich der im vorliegenden Verfahren betriebene

Aufwand als nutzlos; die gerichtliche Sachprüfung verlagert sich in den zweiten

Prozess. Das aber lässt sich keinesfalls vermeiden. Dass dieses neue Verfahren von vorne begonnen werden muss, dient dem gebotenen Rechtsschutz des

nunmehr beschwerten Dritten - des heutigen Beigeladenen - und muss deshalb

hingenommen werden (Urteil vom 21. Juni 2007 a.a.O. 23>). Denkbar ist

natürlich, dass die Klägerin zum zweiten Prozess nicht beigeladen wird, weil

das Gericht in diesem neuen Verfahren anders als die Tatsachengerichte im

vorliegenden ersten Prozess der Ansicht sind, dass sie in ihren subjektiven

Rechten nicht berührt sei. In diesem Zusammenhang steht dann wiederum die

Rechtsfrage im Raum, die der Beigeladene zur Begründung seiner Nichtzulassungsbeschwerde bezeichnet, deren Klärung aber im vorliegenden Rechtsstreit

wegen dessen Erledigung nicht mehr möglich ist.

8Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und 3 VwGO, die Festsetzung

des Streitwerts auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Kley Dr. Dette Prof. Dr. Rennert

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Verwaltungsverfahrensrecht Krankenhausrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

VwVfG § 43 Abs. 2, §§ 46, 48 VwGO § 161 Abs. 3

Stichworte:

Erledigung der Hauptsache; Hauptsacheerledigung; Konkurrentenklage; Feststellungsbescheid; Aufhebung eines Verwaltungsaktes; Rücknahme; Änderung; Änderungsbescheid; Krankenhausplanung; Krankenhausfinanzierung.

Leitsätze:

Ändert die Krankenhausplanungsbehörde ihren Feststellungsbescheid während des Drittanfechtungsprozesses und entspricht sie damit dem Begehren des Klägers, so erledigt sich die Klage. Diese Wirkung tritt sogleich ein, auch wenn der Änderungsbescheid von dem bislang Begünstigten angefochten wird (wie BVerwGE 129, 66).

War der ursprüngliche Verwaltungsakt unter Verletzung der Rechte eines Dritten rechtswidrig und wurde er deshalb von dem Dritten angefochten, so ist der Änderungsbescheid jedenfalls insoweit materiell rechtmäßig, als er diesen Verwaltungsakt noch vor Eintritt seiner Unanfechtbarkeit aufhebt, selbst wenn die neue Regelung wiederum rechtswidrig sein sollte.

Beschluss des 3. Senats vom 9. September 2008 - BVerwG 3 B 37.08

I. VG Minden vom 17.04.2007 - Az.: VG 6 K 2467/06 - II. OVG Münster vom 08.01.2008 - Az.: OVG 13 A 1572/07 -

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