Urteil des BVerwG vom 20.05.2003, 3 B 37.03

Entschieden
20.05.2003
Schlagworte
Umkehr der Beweislast, Übereinstimmung, Verfahrensmangel, Erforschung, Aufbewahrung, Versuch, Beweisvereitelung, Halter, Rüge, Verwaltungsgerichtsbarkeit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 37.03 OVG 3 Bf 286/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Mai 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. B r u n n

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 29. Oktober 2002 wird zurückgewiesen.

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Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 93,41 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Beschwerdevorbringen

ergibt keinen Revisionszulassungsgrund im Sinne des § 132

Abs. 2 VwGO. Namentlich haftet dem angefochtenen Urteil kein

Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO an, wie

die Beschwerde im Schwerpunkt geltend macht.

1. Nach den Gründen des angefochtenen Urteils hat das Oberverwaltungsgericht die Zurückweisung der Berufung der Beklagten

und damit die Bestätigung der verwaltungsgerichtlichen Aufhebung des Abschleppkosten-Bescheids entscheidungstragend damit

begründet, es habe nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht

mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden können, dass

ein Haltverbot auch noch galt, als der Kläger sein Fahrzeug

abstellte; da die Beklagte hierfür die materielle Beweislast

trage, gehe dies zu ihren Lasten.

Zu dieser Überzeugung ist das Oberverwaltungsgericht durch eine Würdigung einerseits der unstreitigen Umstände und andererseits der Aussagen der von den Beteiligten aufgebotenen Zeugen

gelangt.

Dabei hat das Oberverwaltungsgericht Aussagen der vom Kläger

aufgebotenen Zeugen gewürdigt, die schwerpunktmäßig darauf hinausliefen, dass auf einem unter einem "mobilen Haltverbotsschild" angebrachten Zusatzzeichen zum Zeitpunkt des

Abstellens des Kraftfahrzeugs, welcher unstreitig nach 16 Uhr

lag, als zeitlicher Endpunkt des Haltverbots 16 Uhr bestimmt

gewesen sei; später - so Zeugenaussagen - habe man bemerken

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können, dass der Endzeitpunkt auf 17 Uhr abgeändert worden

sei.

Was die von der Beklagten aufgebotenen Zeugen angeht, so hat

der für ein Umzugsunternehmen handelnde Zeuge, der die

Haltverbotsschilder aufgestellt und das Zusatzschild

beschriftet hat, nach den Urteilsgründen angegeben, auf dem

Zusatzschild von Anfang an die Geltungsdauer von 7 Uhr bis

19 Uhr angegeben zu haben, wobei er - so die Urteilsgründe -

eingeräumt habe, er habe zwar keine genaue Erinnerung an den

konkreten Fall, verfahre aber immer so. Die den

Abschleppvorgang veranlassenden Polizeibeamten haben nach den

Urteilsgründen bekundet, man habe damals die Übereinstimmung

der Aufschrift der Zusatzschilder mit der entsprechenden

straßenverkehrsbehördlichen Anordnung überprüft; zwar hätten

sie keine konkrete Erinnerung daran, welche Anfangs- und

Endzeiten vermerkt gewesen seien, es entspreche aber ihrer

regelmäßigen Übung, eine solche Übereinstimmung vor Ort zu

überprüfen.

2. Vor diesem Hintergrund müssen die Versuche der Beschwerde

erfolglos bleiben, die gerichtliche Überzeugungsbildung und

Beweiswürdigung mit der Behauptung zu Fall zu bringen, sie

beruhten auf einer Fülle von Verfahrensfehlern; überdies

weiche das Urteil von einschlägiger Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts ab, und es bedürfe ferner

grundsätzlicher Klärung, welche Anforderungen an den Nachweis

des Vorliegens von Abschleppvoraussetzungen für eine Behörde

angesichts des massenhaften Auftretens solcher Fälle zumutbar

seien.

a) Dem Urteil haftet kein Verfahrensmangel 132 Abs. 2 Nr. 3

VwGO) an.

aa) Die Beschwerde verkennt zunächst, dass eine tatsachengerichtliche Beweiswürdigung aufgrund des § 137 Abs. 2 VwGO der

Überprüfung durch das Revisionsgericht weitgehend entzogen

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ist; die Beweiswürdigung ist regelmäßig dem sachlichen Recht

zuzurechnen und vom Revisionsgericht nur auf allgemein gültige

Würdigungsgrundsätze zu überprüfen, zu denen die allgemeinen

Auslegungsgrundsätze (§§ 133, 157 BGB), die allgemeinen Erfahrungssätze und die Denkgesetze gehören (vgl. Urteil vom

18. September 1985 - BVerwG 2 C 30.84 - Buchholz 237.5 § 14

LBG Hessen Nr. 2 S. 2 und 6; stRspr).

(1) Eine Verletzung allgemeiner Sachverhalts- oder

Beweiswürdigungsgrundsätze durch das Tatsachengericht kann

mithin etwa dann angenommen werden, wenn es von einem

zweifelsfrei unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt

ausgegangen ist oder gesetzliche Beweisregeln, allgemeine

Erfahrungssätze, unumstrittene Geschichtstatsachen oder gar

die Denkgesetze missachtet hat (vgl. Urteil vom 14. Januar

1998 - BVerwG 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 <123>).

Dabei setzt ein Verstoß gegen die Denkgesetze, wie er von der

Beschwerde vor allem geltend gemacht wird, voraus, dass das

Tatsachengericht im Rahmen seiner Beweiswürdigung einen aus

denkgesetzlichen Gründen schlechthin unmöglichen Schluss gezogen hat; der Vorwurf der Verletzung von Denkgesetzen trifft

also nicht schon dann zu, wenn das Gericht nach Meinung eines

Beschwerde- bzw. Revisionsführers einen unrichtigen oder

fernab liegenden, gleichwohl aber möglichen Schluss gezogen

hat (vgl. Urteil vom 6. Februar 1975 - BVerwG 2 C 68.73 -

BVerwGE 47, 330 <361>).

Die hierdurch gebildete Grenze überschreitet das angefochtene

Berufungsurteil durch keine Annahme oder Erwägung:

(2) Die umfängliche Beschwerdebegründung stellt den untauglichen Versuch dar, die vorgenommene Beweiswürdigung, die nachvollziehbar ist und zumindest keinen denklogisch unmöglichen

Schluss enthält, durch eine Gegenüberstellung einzelner

Zeugenaussagen als in sich widersprüchlich zu charakterisieren

und daraus abzuleiten, dass das Oberverwaltungsgericht von

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einem eindeutig falschen Sachverhalt ausgegangen sei oder

einen Verstoß gegen Denkgesetze begangen habe. Dies kann

bereits deshalb nicht zum Erfolg führen, weil auch die

Beschwerde nicht an der unstreitigen Tatsache vorbeigehen

kann, dass das Zusatzschild mit seinen Einzelangaben nicht

mehr existiert und auch nicht dokumentiert worden ist; selbst

seine Aufbewahrung würde wegen des unstreitigen Umstands, dass

die Beschriftung mit einem Filzstift erfolgte, worin die

tatsächliche Möglichkeit eingeschlossen liegt, dass die

Angaben im Laufe des Tages verändert worden sind, nicht zu

einem unabweisbaren Schluss führen können.

Das Oberverwaltungsgericht hat auch entgegen dem Vorwurf der

Beschwerde keine in sich widersprüchlichen Feststellungen oder

Bewertungen getroffen durch die Erwägung, es gebe auf der

einen Seite "keine rechte Erklärung" dafür, dass der

Bedienstete des Umzugsunternehmens die Dauer des Haltverbots

nur bis 16 Uhr vermerkt haben soll, obgleich die

straßenverkehrsbehördliche Anordnung eine längere Dauer

ermöglicht habe, es sei auf der anderen Seite aber auch

denkbar, dass die Umzugsarbeiten mehr Zeit in Anspruch

genommen hätten als ursprünglich geplant war. Insoweit sind

die Urteilsgründe ohne weiteres so zu verstehen, dass es keine

unabweisbar zutreffende Erklärung für ein entsprechendes

Verhalten des Bediensteten gebe, und unter dieser

Voraussetzung sind die beiden vorerwähnten Aussagen zwanglos

miteinander vereinbar.

bb) Vergeblich macht die Beschwerde auch Verstöße gegen § 86

Abs. 1 VwGO (unzureichende Erforschung des Sachverhalts) und

gegen das Gehörsgrundrecht geltend. Sie vermag nicht aufzuzeigen, welche Möglichkeiten dem Gericht zu Gebote gestanden hätten, den Sachverhalt weiter aufzuklären. Der Vorwurf der Überraschungsentscheidung, der in einem Abstellen auf Beweislastgrundsätze bestehen soll, erweist sich bereits aufgrund des

Beschwerdevorbringens als unschlüssig, weil die Beschwerde an

anderer Stelle bemerkt, in der Verwaltungsgerichtsbarkeit Ham-

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burgs werde die Frage von Beweislastgrundsätzen bei Abschleppfällen unterschiedlich beurteilt; folglich hätte die Beklagte

mit einer Entscheidung rechnen können, die auf Beweislastgesichtspunkte abstellt.

cc) Ähnlich offensichtlich unschlüssig ist - von anderen Gesichtspunkten abgesehen - der Vorwurf, das Oberverwaltungsgericht hätte nicht die erstinstanzliche Entscheidung über die

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten

bestätigen dürfen. Angesichts des Umfangs der

Beschwerdebegründungsschrift und der darin aufgeworfenen

Fragen ist die Behauptung der Beschwerde abwegig, der Kläger

sei auch ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts ohne weiteres

in der Lage gewesen, das Verfahren zu betreiben.

b) Soweit die Beschwerde Klärungsbedarf im Sinne des § 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO sieht, macht sie noch nicht einmal deutlich,

welche Vorschriften des revisiblen Bundesrechts anhand des

Streitfalles weiter geklärt werden könnten; die Beschwerdebegründung beschränkt sich auf die Darlegung von

Schwierigkeiten, die Abschleppbehörden in Ansehung der sie

verpflichtenden Beweislast hätten, und fordert der Sache nach

Beweiserleichterungen bzw. die Umkehr der Beweislast.

Soweit damit eine weitere Ausformung des verwaltungsprozessualen Beweisrechts 86 Abs. 1, §§ 96 ff., § 108 VwGO) begehrt

sein sollte, führt das Beschwerdevorbringen nicht auf die Möglichkeit, dass ein Revisionsverfahren einen solchen Ertrag

erbringen könnte. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass

eine Behörde, die die Rechtmäßigkeit eines Abschleppvorgangs

behauptet und hieraus das Recht ableitet, vom Halter Kostenerstattung verlangen zu können, allgemeinen Regeln entsprechend

(vgl. etwa Urteil vom 2. Februar 2000 - BVerwG 8 C 29.98 -

Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 10 S. 40, für Beweislast des

Klägers) insoweit darlegungs- und beweispflichtig ist; das Beschwerdevorbringen führt auch nicht auf Beweiserleichterungen

oder Ausnahmen wie etwa den Anscheinsbeweis (a.a.O. S. 38

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m.w.N.) oder eine Beweisvereitelung (vgl. etwa Beschluss vom

12. Dezember 2000 - BVerwG 11 B 76.00 - Buchholz 424.01 § 138

FlurbG Nr. 8 S. 3 m.w.N.; dort auch dazu, dass einer Beweisnot

im Rahmen der prozessualen Darlegungs- und Mitwirkungslast

Rechnung zu tragen ist).

c) Unbegründet ist schließlich auch die Rüge der Abweichung

132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Die Beschwerde zeigt keinen entscheidungserheblichen abstrakten Rechtssatz im angefochtenen

Urteil auf, der von einem ebensolchen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten abweicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Bei der

Streitwertfestsetzung orientiert sich der beschließende Senat

an den Kosten des Abschlepp-Vorgangs.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr.

Brunn

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Anmerkungen zum Urteil