Urteil des BVerwG vom 17.08.2011, 3 B 36.11

Aktenzeichen: 3 B 36.11

Treu Und Glauben, Verwirkung, Unternehmen, Berechtigung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 36.11 VG 29 K 64.09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. August 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Dr. Wysk

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin zu 2 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 3. Februar 2011 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin zu 2 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 1.

G r ü n d e :

1Die Beteiligten streiten um die Zuordnung von Teilflächen zweier Flurstücke am

Güterbahnhof von Königs Wusterhausen. Beide Flurstücke wurden zunächst

der Klägerin zu 1, der Belegenheitsgemeinde, durch Bescheide des Oberfinanzpräsidenten der Oberfinanzdirektion Cottbus zugeordnet. Auf Antrag der

Klägerin zu 2, der Rechtsnachfolgerin des VEB Kohlehandel Potsdam, die angab, auf den Flurstücken einen Kohleumschlag betrieben zu haben, wurden ihr

die besagten Teilflächen mit Bescheid des Bundesamts für zentrale Dienste

und offene Vermögensfragen vom 26. Februar 2009 zugeordnet und in diesem

Umfang die zugunsten der Klägerin zu 1 ergangenen Zuordnungsbescheide

aufgehoben.

2Der dagegen erhobenen Klage der Klägerin zu 1 hat das Verwaltungsgericht

stattgegeben und den Bescheid vom 26. Februar 2009 aufgehoben, weil die

Klägerin zu 2 das Recht verwirkt habe, ihre Eigentumsstellung geltend zu machen, und die Beklagte darüber hinaus ihr Rücknahmeermessen fehlerhaft ausgeübt habe. Eine mit dieser Klage zu einem gemeinsamen Verfahren verbundene Klage der Klägerin zu 2 auf Erwirkung einer Grundbucheintragung bei Bestandskraft des Bescheides vom 26. Februar 2009 hatte sich zuvor in der

Hauptsache erledigt, nachdem die Beklagte den Anspruch auf ein Grundbuchersuchen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 und 3 des Vermögenszuordnungsgesetzes

- VZOG - unter den dort genannten Voraussetzungen anerkannt hatte.

3Die Beschwerde der Klägerin zu 2 gegen die Nichtzulassung der Revision in

dem Urteil des Verwaltungsgerichts bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache weist

weder die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf (1.), noch gibt es die nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO

gerügte Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

(2.). Schließlich sind auch die nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO beanstandeten

Verfahrensfehler nicht erkennbar (3.).

41. a) Die Klägerin zu 2 hält zunächst allgemein für klärungsbedürftig,

ob der Anspruch eines Zuordnungsberechtigten auf Feststellung des Eigentumsübergangs nach materiellem Recht im Vermögenszuordnungsverfahren der Verwirkung unterliegen kann.

5Diese Frage verleiht der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne

des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, weil ihre Bejahung auf der Hand liegt. In der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Verwirkung als Ausfluss des Grundsatzes von Treu und Glauben für die gesamte

Rechtsordnung Gültigkeit hat. Sie bildet einen Anwendungsfall des venire contra factum proprium (Verbot widersprüchlichen Verhaltens) und besagt, dass ein

Recht nicht mehr ausgeübt werden darf, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten,

welche die verspätete Geltendmachung als treuwidrig erscheinen lassen (Beschluss vom 12. Januar 2004 - BVerwG 3 B 101.03 - NVwZ-RR 2004, 314 ff.,

unter Berufung auf Urteile vom 7. Februar 1974 - BVerwG 3 C 115.71 -

BVerwGE 44, 339 <343 f.>, und vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 C 4.89 - Buchholz 404.19 Nachbarschutz Nr. 102 S. 66 ff.). Dies gilt naturgemäß auch für

vermögens- und vermögenszuordnungsrechtliche Ansprüche. Das hat das Bundesverwaltungsgericht für das Vermögensrecht bereits ausdrücklich ausgesprochen und darauf hingewiesen, dass die für die Verwirkung maßgeblichen

Kriterien dort ohne Einschränkung anwendbar sind (Urteil vom 27. Juli 2005

- BVerwG 8 C 15.04 - Buchholz 428 § 36 VermG Nr. 9, unter Berufung auf den

Beschluss vom 13. Februar 1998 - BVerwG 7 B 34.98 - juris), demgemäß also

auch unabhängig davon, dass diese Ansprüche auf die Übertragung oder Feststellung des Eigentums an Vermögensgegenständen gerichtet sind. Es liegt auf

der Hand, dass diese Rechtsprechung auf das Vermögenszuordnungsrecht

übertragbar ist, weil es keine nachvollziehbaren Gründe gibt, dieses Teilgebiet

des Wiedervereinigungsrechts von dem Rechtsinstitut der Verwirkung auszunehmen. Das hat auch der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung als

selbstverständlich vorausgesetzt (vgl. Beschluss vom 31. August 1999

- BVerwG 3 B 57.99 - NVwZ-RR 2000, 259 f., sowie Urteil vom 20. Januar 2005

- BVerwG 3 C 31.03 - BVerwGE 122, 350, soweit hier maßgeblich - Abschnitt

1. g) der Entscheidungsgründe - allerdings nur abgedruckt in NVwZ 2005, 958

<960>).

6b) Soweit die Klägerin zu 2 speziell beantwortet wissen will,

ob das Recht des Rechtsnachfolgers des früheren Fondsinhabers, den Eigentumsübergang durch deklaratorischen Vermögenszuordnungsbescheid feststellen zu lassen, durch Veräußerung des Fondsvermögens oder sonstige Aufgabe der tatsächlichen Nutzung dann verwirkt sein kann, wenn einem möglichen anderen Zuordnungsberechtigten der im Eigentum des Rechtsnachfolgers des Fondsinhabers stehende Vermögensgegenstand bereits zugeordnet war, ohne dass der Rechtsnachfolger des Fondsinhabers an diesem Verfahren beteiligt war, ihm der Zuordnungsbescheid nicht bekanntgegeben wurde und dieser erst später Kenntnis von seinem Eigentum erlangt,

rechtfertigt dies schon deswegen nicht die Zulassung der Revision wegen

grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache, weil sich die Frage trotz ihrer ge-

neralisierenden Formulierungen ausschließlich an den besonderen Umständen

des Falles orientiert und daher nicht über die konkrete Rechtssache hinausweist. Dies zeigt auch die Begründung der Klägerin zu 2 für die Fragestellung,

mit der sie der Sache nach vornehmlich die Würdigung der konkreten Tatumstände durch das Gericht in Zweifel zieht.

7c) Auch die weitere von der Klägerin zu 2 formulierte Frage,

ob § 2 Abs. 5 Satz 1 VZOG im Rahmen des § 48 Abs. 1 VwVfG eine Rücknahme auch dann noch im Sinne einer Ermessensdirektive einschränkt, wenn der Zuordnungsbescheid neben einer fehlenden Beteiligung rechtswidrig ist, weil er auf unrichtigen Angaben beruht,

rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Der Senat hat in seinem vom Verwaltungsgericht herangezogenen Urteil vom

27. April 2006 (BVerwG 3 C 23.05 - BVerwGE 126, 7 Rn. 26) klargestellt, dass

die Ermessensdirektive es nicht ausschließt, dass im Einzelfall öffentliche Belange von derart hohem Gewicht für die Korrektur einer fehlerhaften Zuordnung

streiten, dass sie sich auch noch nach Ablauf der Zweijahresfrist durchsetzen.

Zu diesen öffentlichen Belangen kann auch das Bedürfnis der Korrektur eines

durch unrichtige Angaben erwirkten Zuordnungsbescheides zählen. Ob ein solcher Korrekturbedarf besteht, beantwortet sich jedoch anhand einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles. Jedenfalls lösen fehlerhafte Angaben

zur Grundstücksnutzung im Zuordnungsantrag weder zwangsläufig einen solchen Korrekturbedarf aus, noch führen sie dazu, dass die in § 2 Abs. 5 Satz 1

VZOG zum Ausdruck kommende Wertung von vornherein unberücksichtigt

bleiben muss.

8d) Die abschließend als grundsätzlich bezeichnete Frage,

ob ein besonderes öffentliches Interesse an der Beständigkeit fehlerhafter Zuordnungsentscheidungen im Hinblick auf § 2 Abs. 5 Satz 1 VZOG im Rahmen des § 48 Abs. 1 VwVfG auch dann noch besteht, wenn an dem Prätendentenstreit ein privatisiertes ehemaliges Treuhandunternehmen beteiligt ist, dessen Interesse sich auf den besonders angestrebten Schutz der Vermögenslage privatisierter Unternehmen bezieht,

führt ebenfalls nicht zur Zulassung der Revision. Die Wertentscheidung, die

dem zu den allgemeinen Bestimmungen des Vermögenszuordnungsgesetzes

zählenden § 2 Abs. 5 Satz 1 VZOG zugrunde liegt, erfasst das gesamte Vermögenszuordnungsrecht, also auch soweit privatisierte Treuhandunternehmen

Verfahrensbeteiligte sind. Hier gilt jedoch ebenfalls - wovon bereits das Verwaltungsgericht ausgegangen ist -, dass einem im Einzelfall bestehenden Schutzbedürfnis solcher Unternehmen auch noch nach Ablauf der Zweijahresfrist

durch die Korrektur der fehlerhaften Zuordnungsentscheidung Rechnung getragen werden kann.

92. Die neben den Grundsatzrügen erhobene Divergenzrüge ist ebensowenig

berechtigt. Die Klägerin zu 2 sieht einen Widerspruch zu der Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts darin, dass dieses in seinem Urteil vom

9. Dezember 1998 - BVerwG 3 C 1.98 - (BVerwGE 108, 93 <99>) ausgeführt

habe:

„Der Verpflichtete kann unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung nur dann auf ein weiteres Absehen des Berechtigten von einer Rechtsverfolgung vertrauen, wenn ihm bewusst war, dass der Gegenseite ein solches Recht zustand (vgl. Urteil vom 7. Februar 1974 BVerwG 3 C 115.71 - BVerwGE 44, 339 <344>), zumindest aber zustehen könnte. Es gibt kein Vertrauen darauf, dass von einem nicht bestehenden Recht kein Gebrauch gemacht wird.“

10Abweichend davon enthalte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu einer

Kenntnis der Klägerin zu 1 von einem ihr - der Klägerin zu 2 - zustehenden oder

mutmaßlich zustehenden Recht an den betroffenen Teilflächen der Flurstücke

keine Ausführungen. Das Verwaltungsgericht habe allein auf ihr vermeintliches

Desinteresse an der Fläche und auf die Unerheblichkeit ihrer fehlenden Kenntnis vom Eigentumsübergang abgestellt. Die im Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts enthaltene Wertung, dass es für die Annahme einer Verwirkung

auch auf das Bewusstsein des Verpflichteten vom Recht des Anderen ankomme, habe das Verwaltungsgericht nicht berücksichtigt. Vielmehr liege der Entscheidung die gegenteilige Wertung zugrunde, für die Annahme einer Verwir-

kung sei es unerheblich, ob dem Verpflichteten ein bestehendes oder mögliches Recht des Berechtigten bekannt gewesen sei.

11Die gerügte Abweichung ist nicht erkennbar. Für eine Divergenz im Rechtssinne reicht es nicht aus, dass ein Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts fehlerhaft angewendet worden ist; vielmehr müsste das Verwaltungsgericht einen

abweichenden Rechtssatz aufgestellt haben, den es seiner Entscheidung

zugrunde gelegt hat. Dies kann allein aus dem Umstand, dass es keine ausdrücklichen Feststellungen zu der Kenntnis der Klägerin zu 1 von einer möglichen Berechtigung der Klägerin zu 2 an den umstrittenen Flächen getroffen hat,

nicht geschlossen werden. Dass das Verwaltungsgericht sich auf die von der

Klägerin zu 2 herangezogene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

selbst berufen hat, spricht im Gegenteil - wenn überhaupt - für einen bloßen

Subsumtionsfehler. Im Übrigen geht die Rüge der Klägerin zu 2 an der Feststellung des Verwaltungsgerichts vorbei, dass sie mit Schreiben vom 6. November

2000 gegenüber der Klägerin zu 1 hinsichtlich einer - für eine Ausgleichsmaßnahme in Betracht kommenden - Teilfläche eines der beiden Flurstücke „auf

das Eigentum und den Besitz“ verzichtet hat, was sich schwerlich erklären ließe, wenn eine solche Rechtsstellung aus der Sicht der Beteiligten von vornherein nicht in Betracht gekommen wäre. Dieser Umstand macht es begreiflich,

dass das Verwaltungsgericht davon abgesehen hat, Ausführungen zur Kenntnis

der Klägerin zu 1 von einer möglichen Berechtigung der Klägerin zu 2 zu machen.

123. Die Verfahrensrüge, das Verwaltungsgericht habe den Anspruch der Klägerin

zu 2 auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach § 108 Abs. 2 VwGO und Art. 103

Abs. 1 GG verletzt, genügt bereits nicht den formellen Anforderungen des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Begründung einer solchen Rüge.

13Die Klägerin beanstandet, dass sie durch das Verhalten des Gerichts an einer

Schilderung ihres konkreten wirtschaftlichen Interesses an der umstrittenen

Fläche gehindert worden sei. Sie legt jedoch nicht dar, was sie bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs zu diesem Gesichtspunkt vorgetragen hätte.

Dies wäre aber nach ständiger Rechtsprechung für eine ordnungsgemäße Be-

gründung der Gehörsrüge erforderlich gewesen (Beschluss vom 19. August

1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 m.w.N.).

14Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 VZOG nicht erhoben. Wegen des Gegenstandswerts wird auf § 6 Abs. 3 Satz 2 VZOG hingewiesen.

Kley Liebler Dr. Wysk

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