Urteil des BVerwG vom 20.07.2009

Erlass

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 36.09 (3 VR 3.09)

VGH 11 B 06.1051

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 20. Juli 2009

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Buchheister

beschlossen:

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 12 500 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Kläger hat seine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in

dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 10. März 2009

mit Schriftsatz vom 10. Juli 2009 zurückgenommen. Das Beschwerdeverfahren

ist deshalb in entsprechender Anwendung von § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1

Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Damit erledigen sich zugleich

die Anträge des Klägers auf Wiedereinsetzung und auf Erlass einer einstweili-

gen Anordnung.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestset-

zung beruht auf § 47 Abs. 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.

Kley

Liebler

Buchheister