Urteil des BVerwG vom 17.04.2002, 3 B 36.02

Entschieden
17.04.2002
Schlagworte
Sichtverhältnisse, Flugsicherung, Beauftragter, Start, Flugplatz, Luftraum, Flughafen, Beschwerdeschrift, Gesellschaft, Beleihung
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 36.02 VGH 20 B 01.990

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. April 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. B r u n n

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. November 2001 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 225,84 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die Rechtssache hat

nicht die von der Beschwerde allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

1. Ganz überwiegend erfüllt die Beschwerdebegründung bereits

die Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht. Hiernach

ist erforderlich die - entweder ausdrückliche oder dem Vorbringen der Sache nach hinreichend deutlich zu entnehmende -

Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe, worin die

allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (stRspr, vgl. etwa Beschluss vom 19. August 1997

- BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 n.F. VwGO Nr. 26

m.w.N.). Eine solche Fragestellung enthält der gesamte Begründungsschriftsatz vom 6. Februar 2002 nicht.

Selbst wenn man das Vorbringen zugunsten der Kläger großzügig

auslegt und in den Darlegungserfordernissen des § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO genügende Fragestellungen uminterpretiert, so nötigt auch dies nicht zur Durchführung eines Revisionsverfahrens, weil insoweit die Richtigkeit der vom Berufungsgericht

vertretenen Rechtsansichten auf der Hand liegt:

2. Der Sache nach möchte die Beschwerde vermutlich geklärt

wissen, ob die im Streitfall in Rede stehende Beleihung eines

Beauftragten für Luftaufsicht diesen auch zu bewegungslenkenden Anordnungen im Sinne eines Startverbots befugt (S. 2 ff.

der Beschwerdeschrift sowie S. 8 des angefochtenen Urteils)

und ob ein solcher Beauftragter für Luftaufsicht insbesondere

Erkenntnisse zur Flugsicht gewinnen und diese in Verfügungen

umsetzen darf, wie der Verwaltungsgerichtshof angenommen hat

(S. 9 des angefochtenen Urteils), was die Beschwerde als unzutreffend ansieht, weil ausschließlich auf die Sicht des Luftfahrzeugführers abzustellen sei (S. 5 ff. der Beschwerdebegründung).

a) Ausgangspunkt der mit der Beschwerde angegriffenen Darlegungen des angefochtenen Urteils ist die Annahme, bei dem im

Streitverfahren in Rede stehenden Beauftragten für Luftaufsicht (sog. Flugleiter) handele es sich um eine andere Stelle

bzw. andere geeignete Person im Sinne des § 29 Abs. 2 Luftverkehrsgesetz - LuftVG -, welcher die Luftfahrtbehörden "diese

Aufgaben" übertragen können; bei diesen Aufgaben kann es sich

ersichtlich nur um die Aufgaben im Sinne des § 29 Abs. 1

Satz 1 LuftVG handeln, was einschließt, dass diesen anderen

Stellen bzw. Personen auch die rechtlichen Mittel zur Durchführung dieser Aufgaben 29 Abs. 1 Sätze 2 und 3 LuftVG) zustehen. Von diesem rechtlichen Ansatz ausgehend hat das angefochtene Urteil angenommen, dass ein solcher Beauftragter für

Luftaufsicht auch Verstößen gegen die Bestimmung des § 28

Abs. 1 Satz 1 der Luftverkehrs-Ordnung - LuftVO - begegnen

kann, indem er ein Startverbot verhängt, wenn bei nicht ausreichender Sicht im Sinne dieser Vorschrift gestartet werden

soll.

aa) Diesen rechtlichen Ansatz versucht die Beschwerde im Ergebnis zu Unrecht und mit nur schwer nachvollziehbarer Begründung dadurch infrage zu stellen, dass es dem Verwaltungsgerichtshof ein unzutreffendes Verständnis von § 31 Abs. 2

Nr. 18 LuftVG unterstellt; hiernach führen die Länder im Auf-

trage des Bundes unter anderem die Aufgabe aus, "die Ausübung

der Luftaufsicht, soweit diese nicht das Bundesministerium ...

selbst, das Luftfahrtbundesamt oder die für die Flugplankoordinierung, die Flugsicherung und die Luftsportgeräte zuständigen Stellen im Rahmen ihrer Aufgaben ausüben".

Da im Streitfall unstreitig die Luftaufsicht durch die vorgenannten Institutionen nicht ausgeübt wird, namentlich "die

Flugsicherung" (vgl. § 31 b LuftVG, Beauftragung eines Flugsicherungsunternehmens; Gesellschaft mit beschränkter Haftung,

deren Anteile ausschließlich vom Bund gehalten werden) auf dem

in Rede stehenden Flughafen unstreitig nicht tätig geworden

ist oder wird, bleibt unerfindlich, warum der nach Landesrecht

befugte Beauftragte für Luftaufsicht nicht auch in Fragen der

Bewegungslenkung (vgl. § 27 c Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a LuftVG:

Flugverkehrskontrolle zur Überwachung und Lenkung der Bewegungen im Luftraum und auf den Rollflächen von Flugplätzen) zulässigerweise soll tätig werden können.

b) Nicht zum Erfolg führen kann auch das Vorbringen zur Frage,

ob der Flugzeugführer oder der Beauftragte für Luftaufsicht

- allgemein oder im konkreten Einzelfall - eine verbindliche

Entscheidung über zureichende Sichtverhältnisse zu treffen befugt sind.

aa) Insoweit hat das Berufungsgericht mit nachvollziehbaren

und einleuchtenden Gründen angenommen, aus § 28 Abs. 1 LuftVO

folge nicht, dass Flugsichten allein und ausschließlich von

Luftfahrzeugführern festzustellen seien.

bb) Dem setzt die Beschwerde, soweit die Darlegungen überhaupt

nachvollziehbar sind, im Wesentlichen die Behauptung entgegen,

aus der Formulierung des § 28 Abs. 1 Satz 2 LuftVO, wonach

Flugsicht die Sicht in Flugrichtung aus dem Führerraum eines

im Flug befindlichen Luftfahrzeugs ist, folge, dass in den in

Rede stehenden Fällen beim Start und bei der prognostischen

Bewertung der Sichtverhältnisse beim beabsichtigten Flug (ausschließlich) auf die Bewertung durch den Luftfahrzeugführer

abzustellen sei, dem gemäß §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 LuftVO die

Verantwortung für das Führen des Luftfahrzeugs am Boden und

während des Fluges übertragen sei. Indessen trifft diese Annahme der Beschwerde ebenso wenig zu wie die vorstehend abgehandelte.

Damit, dass § 28 Abs. 1 Satz 2 LuftVO die Flugsicht in sinnvoller Weise an die Verhältnisse während eines Flugs und damit

an die Sicht eines fliegenden Fahrzeugführers anknüpft, trifft

die Bestimmung keine Entscheidung hinsichtlich der davon zu

unterscheidenden Frage, wem eine naturgemäß nur prognostische

Bewertung vor und während eines Startvorgangs anvertraut ist,

ob später (beim Flug) die vorgenannten Sichtbedingungen voraussichtlich eintreffen werden, so dass es vertretbar erscheinen darf, einen Start durchzuführen. Zu diesem Zeitpunkt

vor und während des Starts fehlt einem Flugzeugführer ebenso

wie einer Flugsicherungsinstitution die tatsächliche Möglichkeit, die maßgebliche Flugsicht aus der eingenommenen Position

eines Fliegenden zu beurteilen; es gibt daher keinen zwingenden oder in der Natur der Sache liegenden Grund, die Einschätzung des Flugzeugführers als entscheidend anzusehen.

Auch und gerade in Fällen der hier in Rede stehenden Art, die

dadurch gekennzeichnet sind, dass ein Flugplatz nicht über die

für größere bzw. verkehrsreichere Flugplätze typischen Flugsicherungsmöglichkeiten verfügt, gehören daher die Prüfung der

zu erwartenden Sichtverhältnisse und damit die Entscheidung

über die Freigabe von Starts zu den Kernaufgaben der Flugsicherung im Sinn des § 27 c LuftVG, woraus folgt, dass sie mangels zuständiger anderer Institutionen durch den im Streitverfahren in Rede stehenden Beauftragten für Luftaufsicht durchzuführen sind.

Von einer weiteren Begründung sieht der beschließende Senat

gemäß § 133 Abs. 5 Satz 2 VwGO ab.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Bei der

Streitwertfestsetzung orientiert sich der beschließende Senat

an der berufungsgerichtlichen Streitwertbemessung.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Brunn

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