Urteil des BVerwG, Az. 3 B 35.10

BVerwG 3 B 35.10

VG 6 K 3942/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 30. November 2010

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Dr. Wysk

beschlossen:

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Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Karls-

ruhe vom 14. Januar 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 12 383,47 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Lastenausgleich, der sei-

ner Mutter gewährt worden war. Er beruft sich unter anderem darauf, dass das

seiner Mutter nach den Vorschriften des Vermögensgesetzes - VermG - zu-

rückübertragene Grundstück kein Schadensausgleich für den ihr seinerzeit ent-

zogenen Anteil in Höhe von einem Drittel an dem Erbe der Großeltern sei, für

den der Lastenausgleich geleistet worden sei. Das Verwaltungsgericht hat seine

Klage abgewiesen und diesen Einwand mit der Begründung zurückgewiesen,

dass sich der seinerzeit entzogene und in Volkseigentum überführte Erbanteil

wegen einer von einem privaten Miterben betriebenen Erbauseinandersetzung

auf das - mittlerweile zurückübertragene - Grundstück konkretisiert habe, das

infolge der Vereinbarung der Erben auf den staatlichen Anteilseigner entfallen

und in Volkseigentum überführt worden sei. Da der Wert des Grundstücks zur

Zeit der Erbauseinandersetzung etwas mehr als ein Drittel des Wertes des in

die Auseinandersetzung einbezogenen Erbes betragen habe, sei es

unschädlich, dass das Lastenausgleichsamt in Unkenntnis der bereits durchge-

führten Erbauseinandersetzung als Wegnahmeschaden einen Anteil von einem

Drittel an den im Eigentum der Erbengemeinschaft stehenden Grundstücke

festgestellt habe.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem

Urteil bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache weist nicht die geltend gemachte

grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf.

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Der Kläger hält folgende Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig:

„Findet die Fiktion eines vollen Schadensausgleichs im

Sinne von § 349 Abs. 3 Satz 2 LAG auch in dem Fall An-

wendung, in dem Hauptentschädigung nach dem Lasten-

ausgleichsgesetz für einen Anteil an einer Erbengemein-

schaft (bezüglich mehrerer Grundstücke) gezahlt worden

ist, wobei dieser Anteil an der Erbengemeinschaft zum

Zeitpunkt der Behördenentscheidung über die Entschädi-

gung bereits beschlagnahmt und ins ‚Volkseigentum’

überführt und sodann bei einer Auseinandersetzung der

Erbengemeinschaft auf ein bestimmtes Grundstück kon-

kretisiert worden war, wenn später dieses Grundstück

(nicht aber der übrige Anteil an der Erbengemeinschaft)

an den Wegnahmegeschädigten übertragen wird?“

Die Beantwortung dieser Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision;

denn soweit sie sich in einem Revisionsverfahren stellen würde, liegt ihre Beja-

hung auf der Hand.

Zwar trifft es zu, dass nach dem das Lastenausgleichsrecht beherrschenden

Grundsatz der Objektidentität ein Schaden nur dann als ausgeglichen gilt, wenn

eine Leistung zur Wiedergutmachung für den Verlust desselben Schadensob-

jektes gewährt worden ist, das Gegenstand der Schadensfeststellung war (Ur-

teil vom 28. Januar 2010 - BVerwG 3 C 3.09 - Buchholz 427.3 § 349 LAG

Nr. 23 Rn. 12; zuletzt Urteil vom 26. August 2010 - BVerwG 3 C 38.09 - Rn. 12,

zur Veröffentlichung vorgesehen). Das bedeutet jedoch nicht, dass das Verwal-

tungsgericht einen Schadensausgleich zu Unrecht angenommen hat, weil Ge-

genstand der Schadensfeststellung die Wegnahme des Anteils an den von der

Erbengemeinschaft zur gesamten Hand gehaltenen Grundstücken war, wäh-

rend ein früher zum Erbe gehörendes Grundstück zurückübertragen worden ist.

Da der in Volkseigentum überführte Anteil an der Erbengemeinschaft sich infol-

ge der zwischenzeitlichen Erbauseinandersetzung in das Eigentum an dem

betreffenden Grundstück verwandelt hatte und die von einem der privaten Mit-

erben betriebene Auseinandersetzung - wie das Amt zur Regelung offener Ver-

mögensfragen mit seinen Bescheiden vom 12. September 1994 bestandskräf-

tig, aber auch im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (grund-

legend Urteil vom 24. Oktober 1996 - BVerwG 7 C 14.96 - Buchholz 428 § 1

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VermG Nr. 93; stRspr) festgestellt hat - keine Schädigungsmaßnahme im ver-

mögensrechtlichen Sinn war, ist mit der Restitution dieses Grundstücks not-

wendigerweise auch der Schaden wiedergutgemacht worden, den die Mutter

des Klägers mit dem durch die Lastenausgleichsbehörde festgestellten Verlust

ihres Anteils an den zur gesamten Hand gehaltenen Gegenständen des Erbes

erlitten hat. Dies bedeutet zugleich, dass mit der Rückübertragung des Grund-

stücks die Fiktion des vollen Schadensausgleichs nach § 349 Abs. 3 Satz 2

LAG greift. Soweit der Kläger bezweifelt, dass das zurückgegebene Grundstück

wertmäßig dem seinerzeitigen Erbanteil gleichkam und insoweit einen ungeach-

tet der Schadensausgleichsfiktion zu berücksichtigenden Restschaden rekla-

miert, wendet er sich gegen die das Revisionsgericht nach § 137 Abs. 2 VwGO

bindenden tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts, ohne sie zum

Gegenstand einer Verfahrensrüge zu machen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestset-

zung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG.

Kley

Liebler

Dr. Wysk

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