Urteil des BVerwG vom 09.09.2008, 3 B 35.08

Entschieden
09.09.2008
Schlagworte
Formelle Beschwer, Verwaltungsakt, Chirurgie, Rechtsform, Verminderung, Gleichbehandlung, Anteil, Ausweisung, Klinikum
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 35.08 OVG 13 A 1571/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. September 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

Die Beschwerde des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. Januar 2008 wird zurückgewiesen.

Der Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 12 250 festgesetzt.

Gründe:

1Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, die Aufnahme ihres mit

40 Betten der Unfallchirurgie statt der (allgemeinen) Chirurgie in den Krankenhausplan des Landes festzustellen. Die Vorinstanzen haben die Beklagte

zur Neubescheidung verpflichtet; der Klägerin die Ausweisung spezieller unfallchirurgischer Betten zu versagen, verletze das Gebot der Gleichbehandlung,

wenn für das beigeladene Städtische Klinikum gleichzeitig eine unfallchirurgische Abteilung mit 30 Betten ausgewiesen werde.

2Die Beschwerde des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision

bleibt ohne Erfolg.

3Es ist schon zweifelhaft, ob das Rechtsmittel des Beigeladenen zulässig ist. Ihm

steht nämlich allenfalls eine formelle Beschwer zur Seite, weil das Berufungsgericht seine Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen

hat, während eine materielle Beschwer fehlt. Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass im Einzugsbereich der Krankenhäuser der Beteiligten von einem

Versorgungsbedarf in der Fachrichtung Unfallchirurgie von etwa 70 Betten auszugehen sei und dass dieser Bedarf schon bisher durch 40 Betten im Krankenhaus der Klägerin und durch 30 Betten im Krankenhaus des Beigeladenen gedeckt worden sei. Es hat ferner festgestellt, dass die den umstrittenen Feststellungsbescheiden zugrundeliegende Planungsentscheidung des Landes hieran

nichts geändert habe. Die Beteiligten haben all dies nicht in Zweifel gezogen.

Namentlich beanspruchen weder die Klägerin noch der Beigeladene eine über

ihren jeweiligen bisherigen Anteil an der Bedarfsdeckung hinausgehende Bettenzahl der Unfallchirurgie, was allein zu Lasten des „Planbestandes“ des jeweils Anderen gehen könnte. Im Streit steht lediglich die Frage, ob die 40 Betten im Krankenhaus der Klägerin als (allgemein-)chirurgische oder aber speziell

als unfallchirurgische Betten auszuweisen sind. Hiervon aber werden Rechte

des Beigeladenen nicht berührt.

4Doch mag dies auf sich beruhen. Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet.

Die Rechtssache besitzt nicht die vom Beigeladenen geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

5Der Beigeladene hält zum einen für klärungsbedürftig, ob die Entscheidung der

Krankenhausplanungsbehörde über eine Umwidmung bereits planaufgenommener Betten der Fachrichtung Chirurgie in solche der Fachrichtung Unfallchirurgie lediglich eine „deklaratorische Feststellung eines tatsächlichen Zustandes“ darstelle, die rechtlich nicht den Charakter einer Entscheidung über die

Aufnahme des Krankenhauses in den Krankenhausplan nach § 8 KHG habe

und demzufolge mangels Regelung überhaupt kein Verwaltungsakt im Sinne

des § 35 Satz 1 VwVfG sei. Diese Frage geht an dem angefochtenen Beschluss vorbei. Zwar hat das Berufungsgericht die Auffassung vertreten, die

Entscheidung der Beklagten über das klägerische Begehren habe keine Auswahl zwischen dem Leistungsangebot der Klägerin und dem des Beigeladenen

erfordert. Es hat aber nicht gesagt, dass die Beklagte überhaupt keine Entscheidung in der Rechtsform eines Verwaltungsakts treffen müsse. Im Gegenteil hat es die Beklagte zur Neubescheidung des klägerischen Begehrens ver-

pflichtet. In diesem Zusammenhang wirft der angefochtene Beschluss keine

bislang ungeklärten Rechtsfragen auf. Selbstverständlich wird über den Antrag

eines Krankenhausträgers, sein Krankenhaus mit einer Anzahl Betten einer

bestimmten Fachrichtung in den Krankenhausplan des Landes aufzunehmen,

durch Verwaltungsakt entschieden 8 Abs. 1 Satz 3 KHG). Hierfür ist gleichgültig, ob mit dem Antrag eine Veränderung gegenüber dem bisherigen Planzustand erstrebt wird oder nicht. Ebenso ist gleichgültig, ob die Veränderung in

einer Bettenvermehrung oder -verminderung oder in einer Bettenumwidmung

besteht. Vollends ist gleichgültig, ob die Entscheidung über den Antrag eine

Auswahlentscheidung zwischen dem Krankenhaus des Antragstellers und einem konkurrierenden anderen Krankenhaus erfordert oder nicht.

6Zum anderen wirft der Beigeladene die Frage auf, „ob eine Planbettenumwidmung außerhalb des Anwendungsbereichs des § 8 KHG, lediglich gestützt

auf allgemeine Ermessenserwägungen, rechtlich zugelassen, bejahendenfalls

an welchem Maßstab sie zu überprüfen ist“. Auch diese Frage würde sich in

dem angestrebten Revisionsverfahren nicht stellen. Aus dem bereits Ausgeführten folgt, dass eine Umwidmung von Planbetten - auch wenn sie keine

Auswahlentscheidung zwischen zwei konkurrierenden Krankenhäusern erfordert - jedenfalls eine Entscheidung nach § 8 Abs. 1 KHG ist. Als solche unterliegt sie den allgemeinen Anforderungen an Planungsentscheidungen im Krankenhauswesen und deren Umsetzung durch Feststellungsbescheid. Das hat

das Berufungsgericht auch nicht in Zweifel gezogen. Es hat lediglich die Auffassung vertreten, dass die Behörde bei der Ausfüllung von Entscheidungsspielräumen unter anderem an den Gleichheitssatz gebunden sei. Der Beigeladene zeigt nicht auf, weshalb dies zweifelhaft sein sollte. Namentlich zieht der

Beigeladene die Annahme des Berufungsgerichts nicht in Zweifel, dass die Beklagte hinsichtlich der Frage, ob besondere Abteilungen in der Fachrichtung

Unfallchirurgie ausgewiesen werden sollen oder nicht, überhaupt einen Entscheidungsspielraum habe.

7Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und 3 VwGO, die Festsetzung

des Streitwerts auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Kley Dr. Dette Prof. Dr. Rennert

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